• 61/2025 : 15. Mai 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-209/23, C-428/23, C-133/24

  RRC Sports Wettbewerb Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, unterliegen sie Schranken, falls die Auswirkung der Regelungen auf vom Unionsrecht geregelte Bereiche erheblich ist

• 60/2025 : 14. Mai 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-36/23

  Stevi und The New York Times/ Kommission Institutionelles Recht Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt

• 59/2025 : 8. Mai 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-318/23

  Kommission/ Slowenien Umwelt und Verbraucher Abfallbewirtschaftung: Der Gerichtshof verhängt eine finanzielle Sanktion gegen Slowenien, weil es seinen Verpflichtungen bei der Deponierung von Abfällen nicht nachgekommen ist

• 58/2025 : 5. Mai 2025 - Informationen

  Feierliche Verpflichtung von Frau Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

• 57/2025 : 30. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-386/23

  Novel Nutriology Landwirtschaft Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten

• 56/2025 : 30. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-246/24

  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Restriktive Maßnahmen: Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen

• 55/2025 : 29. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-521/21

  Rzecznik Praw Obywatelskich Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie in das Verfahren zur Ernennung eines Richters rechtfertigt für sich genommen nicht dessen Ausschluss

• 54/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-453/23

  Prezydent Miasta Mielca Staatliche Beihilfen Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können

• 53/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-452/23

  Fastned Deutschland Niederlassungsfreiheit Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann

• 52/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-181/23

  Kommission/ Malta Unionsbürgerschaft Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

  Pressemitteilung 97/25 vom 15.05.2025

• Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig

  Pressemitteilung 96/25 vom 15.05.2025

• Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage

  Pressemitteilung 95/25 vom 13.05.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess

  Pressemitteilung 94/25 vom 12.05.2025

• Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftig

  Pressemitteilung 93/25 vom 12.05.2025

• Verhandlungstermin am 3. Juni 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 45/24 (Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)

  Pressemitteilung 92/25 vom 08.05.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schülers wegen Messerangriffs an Wuppertaler Gymnasium

  Pressemitteilung 91/25 vom 08.05.2025

• Verhandlungstermin am 15. Mai 2025 um 10:00 Uhr in der Sache III ZR 417/23 (Rettungsdiensteinsatz bei geburtshilflichem Notfall)

  Pressemitteilung 90/25 vom 08.05.2025

• Jubiläums-Moot Court am 16. Mai 2025 in Leipzig

  Pressemitteilung 89/25 vom 05.05.2025

• Verurteilung durch das Landgericht Zwickau wegen Mordes an Ehefrau mittels Armbrust und Messerstichen rechtskräftig

  Pressemitteilung 88/25 vom 02.05.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025

  Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025

• Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

  Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

• Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

  Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

• Provisionsanspruch - Kryptowährung

  Provisionsanspruch - Kryptowährung

• Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung

  Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

• Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

  Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

• Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

  Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

• Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden

  BVerwG 8 C 4.24

• Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger

  BVerwG 10 A 1.24

• Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

  BVerwG 10 C 2.24

• Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos

  BVerwG 11 A 8.24

• Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

  BVerwG 10 VR 3.25

• Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland

  BVerwG 1 C 18.24; BVerwG 1 C 19.24

• Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle verjährt

  BVerwG 3 A 1.23

• Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten

  BVerwG 2 C 16.24

• Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

  BVerwG 2 C 12.24

• Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern

  BVerwG 5 C 8.23

Aktuelle V-Entscheidungen

• VIII R 32/21

  Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind

• VII R 16/15

  Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren

• V B 4/24

  Zum Begriff der Vermittlung

• IV R 17/22

  Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

• V R 1/22

  Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit

• VIII R 22/22

  Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung

• V R 12/23

  Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--)

• VI R 24/22

  Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• TOP 2.14 Recht und Verbraucherschutz

  5. Sitzung vom 16.05.2025, TOP 2.14 Recht und Verbraucherschutz

• Linke will Mietwucher stoppen

  Recht/Gesetzentwurf Die Linksfraktion will Mietwucher stoppen. Dafür strebt sie eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes an.

• AfD fragt nach Bilanz des Bundesministeriums der Justiz

  Recht/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des Bundesministeriums der Justiz in der 20. Wahlperiode gestellt.

• AfD fragt nach Ordnungsgeldverfahren

  Recht/KleineAnfrage Um Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz (BfJ) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

• Verfahren des Generalbundesanwalts

  Recht/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage nach der Gesamtzahl der Verfahren, die der Generalbundesanwalt im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2025 beim Bundesgerichtshof eingeleitet hat.

• Einzelheiten zu Verurteilungen erfragt

  Recht/KleineAnfrage Mittels einer Kleinen Anfrage will die AfD-Fraktion "Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches" erfahren.