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Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.

• Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)

  Pressemitteilung 058/2026 vom 27.03.2026

• Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten

  Pressemitteilung 057/2026 vom 27.03.2026

• Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor

  Pressemitteilung 056/2026 vom 26.03.2026

• Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

  Pressemitteilung 055/2026 vom 26.03.2026

• No right to early combustion engine phase-out

  Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026

• Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

  Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026

• Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)

  Pressemitteilung 052/2026 vom 20.03.2026

• Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig

  Pressemitteilung 053/2026 vom 20.03.2026

• Urteil des Landgerichts Hannover wegen bewaffneten Überfalls auf ein Juweliergeschäft am Steintor in Hannover rechtskräftig

  Pressemitteilung 051/2026 vom 19.03.2026

• Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung

  Pressemitteilung 050/2026 vom 18.03.2026

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"

  BVerwG 8 C 3.25

• Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

  BVerwG 5 C 7.24

• Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

  BVerwG 10 C 3.25; BVerwG 10 C 4.25

• Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung

  BVerwG 6 C 8.24

• Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm

  BVerwG 7 C 3.25

• Sanierung der Neunkirchener "Plättchesdole": Oberverwaltungsgericht muss erneut über Kostenverteilung entscheiden

  BVerwG 7 C 9.24

• Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Fall des Verantwortungsübergangs für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling

  BVerwG 1 C 6.25

• Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

  BVerwG 4 C 1.25

• Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

  BVerwG 6 C 7.24

• Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig

  BVerwG 6 A 2.24

Aktuelle V-Entscheidungen

• II R 7/23

  Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016

• VI B 44/25 (AdV)

  Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG

• VII R 19/24

  Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen

• X R 28/22

  Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

• XI B 44/21 (AdV)

  Keine AdV für bestandskräftige Steuerbescheide - Keine Verfahrensunterbrechung durch Mandatsniederlegung - Zustellung an (früheren) Prozessbevollmächtigen - Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage veröffentlicht

• VII B 128/25

  Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

• VII B 129/25

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 - Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

• IX S 2/26 (PKH)

  Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe

• IX B 106/25

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• TOP 4 Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

  68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP 4: Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

• TOP ZP 7 Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

  68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 7: Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

• TOP ZP 3 Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

  68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 3: Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

• TOP 5 Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

  67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 5: Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

• AfD fordert Normenkontrolle zum Infrastruktur-Sondervermögen

  Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.

• TOP 3 Rechtsberatende Berufe, aufsichtsrechtliche Verfahren

  67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 3: Rechtsberatende Berufe, aufsichtsrechtliche Verfahren

• Grüne legen Gesetzentwurf gegen Deepfakes vor

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

• AfD: "Boykottmaßnahmen" von NGOs sollen untersagt werden

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

• Gesetzentwurf zu Online-Verfahren und Führungszeugnis

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung plant, notarielle Online-Verfahren auszuweiten und ein digitales Führungszeugnis einzuführen. Der entsprechender Gesetzentwurf enthält zudem weitere Vorschläge.

• Zahlen zu Verurteilungen in verschiedenen Deliktsgruppen

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion aktualisierte Angaben zu Verurteilungen in verschiedenen Bereichen des Strafgesetzbuches übermittelt.