• 178/2024 : 8. Oktober 2024 - Informationen

  Wiederwahl von Herrn Maciej Szpunar als Erster Generalanwalt des Gerichtshofs

• 177/2024 : 8. Oktober 2024 - Informationen

  Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des Gerichtshofs

• 176/2024 : 8. Oktober 2024 - Informationen

  Herr Thomas von Danwitz wird zum Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt

• 175/2024 : 8. Oktober 2024 - Informationen

  Herr Koen Lenaerts wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt

• 174/2024 : 7. Oktober 2024 - Informationen

  Teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs und Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichts

• 173/2024 : 4. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-541/20, C-542/20, C-543/20, C-544/20, C-545/20, C-546/20, C-547/20, C-548/20, C-549/20, C-550/20, C-551/20, C-552/20, C-553/20, C-554/20, C-555/20

  Litauen/ Parlament und Rat Verkehr Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

• 172/2024 : 4. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-650/22

  FIFA Freizügigkeit Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht

• 171/2024 : 4. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-548/21

  Bezirkshauptmannschaft Landeck Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt

• 170/2024 : 4. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-778/21 P, C-798/21 P, C-779/21 P, C-799/21 P

  Kommission/ Front Polisario Auswärtige Beziehungen Westsahara: Die Handelsabkommen EU-Marokko von 2019 im Bereich der Fischerei und landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen das Volk der Westsahara nicht zugestimmt hat, wurden unter Verstoß gegen die Grundsätze der Selbstbestimmung und der relativen Wirkung von Verträgen geschlossen

• 169/2024 : 4. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-399/22

  Confédération paysanne Rechtsangleichung Information der Verbraucher: Auf dem Etikett von Melonen und Tomaten, die in der Westsahara geerntet wurden, muss dieses Gebiet und nicht Marokko als Ursprungsland angegeben werden

Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

• Beschluss vom 4. September 2024

  Erfolglose Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

• Beschluss vom 5. September 2024

  Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014

• Urteil vom 1. Oktober 2024 - 1 BvR 1160/19

  Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig

• Beschluss vom 8. August 2024

  Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber der Bevollmächtigten

• Beschluss vom 17. Juli 2024

  Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung der Beschwerdeführer

• Beschluss vom 10. September 2024

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine verhängte Freiheitsstrafe

• Beschluss vom 18. Juli 2024

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem die Beschwerdeführerin unter anderem zur Zahlung von Inkassokosten verurteilt wurde

• Beschluss vom 21. August 2024

  Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos

• Beschluss vom 10. September 2024

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Entscheidungen über die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

• Beschluss vom 13. August 2024

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung vorläufigen Rechtschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

• Bremer Verurteilung wegen "Ehrenmordes" an jüngerer Schwester rechtskräftig

  Pressemitteilung 192/24 vom 08.10.2024

• Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig

  Pressemitteilung 191/24 vom 04.10.2024

• Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)

  Pressemitteilung 190/24 vom 02.10.2024

• Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich")

  Pressemitteilung 189/24 vom 02.10.2024

• Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig

  Pressemitteilung 188/24 vom 01.10.2024

• Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen

  Pressemitteilung 187/24 vom 30.09.2024

• Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

  Pressemitteilung 186/24 vom 25.09.2024

• Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

  Pressemitteilung 185/24 vom 25.09.2024

• Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

  Pressemitteilung 184/24 vom 18.09.2024

• Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)

  Pressemitteilung 183/24 vom 18.09.2024

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite

  Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite

• Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)

  Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)

• Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb)

  Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb)

• Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

  Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

• Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

  Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

• Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

  Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben

• Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz

  Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz

• Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

  Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

• Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises

  Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen

  BVerwG 1 C 11.23

• Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

  BVerwG 7 C 3.23; BVerwG 7 C 4.23

• Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine

  BVerwG 10 VR 1.24

• Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung

  BVerwG 2 WD 9.23

• Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

  BVerwG 6 VR 1.24

• Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig

  BVerwG 3 CN 3.22

• Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglos

  BVerwG 6 A 5.22

• Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit

  BVerwG 5 C 14.22

• Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

  BVerwG 2 C 17.23

• Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen Trassenführung im Heestal erfolglos

  BVerwG 11 A 1.23; BVerwG 11 A 3.23

• Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

  Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

• Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner

  Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. September 2024 entschieden.

• Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug?

  Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. September 2024 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

• Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner?

  Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 19. September 2024 ab 10.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mit der Frage befassen, ob Heimbewohner die Voraussetzungen zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr auch dann erfüllen, wenn sich ihre Bedürftigkeit allein auf den Bezug von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII beschränkt.

• Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich

  Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).

• Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen im Vorfeld einer geschlechtsangleichenden Behandlung?

  Haben Versicherte vor einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 28. August 2024 um 10:45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).

• Neuer Richter am Bundessozialgericht Dr. Markos Uyanik

  Mit Wirkung zum 1. Juli 2024 ist Dr. Markos Uyanik zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Verwaltungsleiterin Jutta Diehl in den Ruhestand verabschiedet

  Die Verwaltungsleiterin des Bundessozialgerichts, Regierungsdirektorin Jutta Diehl, tritt mit Ablauf des Monats Juni 2024 in den Ruhestand.

• Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze in den Ruhestand getreten

  Mit Ablauf des 30. Juni 2024 ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

• Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen

  Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• Bundesrat fordert Nachbesserungen

  Recht/Unterrichtung Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf am Entwurf eines Gesetzes zur "Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten".

• Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten geplant

  Recht/Gesetzentwurf An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

• 114 Millionen Euro für "Ende-zu-Ende-Digitalisierung"

  Recht/Antwort Über Haushaltsmittel zur Umsetzung der "Ende-zu-Ende-Digitalisierung" sowie des "Once-Only-Prinzips" informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

• Besserer Schutz von Personen, die dem Gemeinwohl dienen

  Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und weiterer Personen, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, besser schützen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf vor.

• Keine Stellungnahme zur Änderung der Höfeordnung

  Recht/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen abgegeben.

• TOP 30 Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

  188. Sitzung vom 26.09.2024, TOP 30 Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht