Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

  Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

• Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

  Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

• Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

  Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

• Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

  Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

• Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

  Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

  Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

• Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

  Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

• Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

  Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

• Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht

  Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 -

  Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 -

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

  BVerwG 5 C 6.24

• Permanenttragetaschen unterfallen dem Dualen System

  BVerwG 10 C 6.25

• Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis

  BVerwG 3 C 10.24; BVerwG 3 C 9.24

• Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ohne Erfolg

  BVerwG 9 A 15.24

• Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

  BVerwG 10 C 7.24

• Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße

  BVerwG 1 C 26.25

• Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz

  BVerwG 6 C 3.25

• Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedOstLink erfolglos

  BVerwG 9 A 2.26

• Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  BVerwG 4 C 2.25

• Keine Kontrolle des Abwägungsvorgangs bei Erhaltungssatzungen

  BVerwG 4 CN 2.25

Aktuelle V-Entscheidungen

• III S 15/26

  Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht

• IV R 32/23

  Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers

• IV R 36/23

  Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots - Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst

• VI R 16/24

  Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten

• VIII R 33/24

  Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil

• X R 2/24 (X R 10/23)

  Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags

• X R 27/22

  Vereinbarkeit der pauschalen Bemessung nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5 % des Verschmelzungsgewinns (§ 12 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes) mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie

• VI R 19/23

  Steuerfreie Grundstücksentnahme für die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung