• 51/2025 : 10. April 2025 - Informationen

  The European Parliament and the Court of Justice of the European Union meet for their annual dialogue

• 50/2025 : 10. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-225/22

  AW "T" Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Spielmann: Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höherrangigen Gerichts, das dem Erfordernis eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt, unangewendet zu lassen oder als rechtlich inexistent anzusehen

• 49/2025 : 10. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-758/24, C-759/24

  Alace Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Internationaler Schutz: Nach Auffassung von Generalanwalt Richard de la Tour kann ein Mitgliedstaat durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen und muss zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle die Informationsquellen offenlegen, auf denen diese Bestimmung beruht

• 48/2025 : 10. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-136/24 P

  Hamoudi/ Frontex Institutionelles Recht Schadensersatzklage gegen Frontex: Generalanwalt Norkus analysiert die Verteilung der Beweislast in Bezug auf das Vorliegen eines Schadens in Fällen der Kollektivausweisung

• 47/2025 : 10. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-607/21

  Belgischer Staat Unionsbürgerschaft Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat im Aufnahmemitgliedstaat ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate, sofern er nachweist, dass ihm sowohl in seinem Herkunftsland zu dem Zeitpunkt, als er dieses verlassen hat, als auch zu dem Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltskarte von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, wenn zwischen diesen beiden Zeitpunkten mehrere Jahre vergangen sind

• 46/2025 : 10. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-481/23

  Sangas Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Der Mitgliedstaat, in dem eine gesuchte Person ihren Wohnsitz hat, kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Person bei der Fortsetzung des Strafverfahrens anwesend ist, nicht ablehnen

• 45/2025 : 8. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-292/23

  EUStA Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein

• 44/2025 : 3. April 2025 - Informationen

  The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg

• 43/2025 : 3. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-713/23

  Wojewoda Mazowiecki Unionsbürgerschaft Generalanwalt Richard de la Tour: Das Unionsrecht verpflichtet einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, aber nicht zur Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister

• 42/2025 : 3. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-92/23

  Kommission/ Ungarn Rechtsangleichung Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es sich geweigert hat, den Vertrag von Klubrádió über die Nutzung der Funkfrequenz 92,9 MHz zu verlängern, und diesen Radiosender von der Ausschreibung in Bezug auf diese Funkfrequenz ausgeschlossen hat

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als "Geisterfahrer" auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig

  Pressemitteilung 77/25 vom 17.04.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal"

  Pressemitteilung 76/25 vom 17.04.2025

• Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf

  Pressemitteilung 75/25 vom 16.04.2025

• Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig

  Pressemitteilung 74/25 vom 16.04.2025

• Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher)

  Pressemitteilung 73/25 vom 14.04.2025

• Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG)

  Pressemitteilung 72/25 vom 14.04.2025

• Verhandlungstermin am 13. Mai 2025 um 11:30 Uhr in Sachen EnVR 83/20 (Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG)

  Pressemitteilung 71/25 vom 11.04.2025

• Verurteilungen wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus einem Hamburger Kupferherstellungsbetrieb rechtskräftig

  Pressemitteilung 70/25 vom 08.04.2025

• Verurteilung eines ehemaligen Lokalpolitikers aus dem Ruhrgebiet wegen Sexualdelikten zum Nachteil eines Kindes und mehrerer Jugendlicher sowie Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte im Schuldspruch rechtskräftig

  Pressemitteilung 69/25 vom 07.04.2025

• Der Bundesgerichtshof feiert im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen

  Pressemitteilung 68/25 vom 04.04.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Provisionsanspruch - Kryptowährung

  Provisionsanspruch - Kryptowährung

• Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung

  Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

• Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

  Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

• Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

  Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

• Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

  Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

• Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

  Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

• Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung)

  Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung)

• Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung

  Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland

  BVerwG 1 C 18.24; BVerwG 1 C 19.24

• Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle verjährt

  BVerwG 3 A 1.23

• Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten

  BVerwG 2 C 16.24

• Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

  BVerwG 2 C 12.24

• Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern

  BVerwG 5 C 8.23

• Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig

  BVerwG 7 A 3.24

• Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse

  BVerwG 6 C 6.23

• Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

  BVerwG 4 C 1.24

• Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren

  BVerwG 1 C 7.24; BVerwG 1 C 5.24; BVerwG 1 C 6.24

• Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden Abschiebungsverbots; keine isolierte Titelerteilungssperre

  BVerwG 1 C 15.23

Aktuelle V-Entscheidungen

• X K 1/24

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise

• VI R 25/22

  Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

• V B 57/23

  Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

• III R 10/24

  Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes

• X R 35/19

  Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

• V R 10/22

  Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen

• X R 6/23

  Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen

• VI R 3/23

  Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

• IX R 2/24

  Nur noch anteiliger Schuldzinsenabzug bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils des Vermietungsobjekts

• XI R 5/23

  Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• Einzelheiten zu Verurteilungen erfragt

  Recht/KleineAnfrage Mittels einer Kleinen Anfrage will die AfD-Fraktion "Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches" erfahren.

• Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen

  Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" (21/15) vorgelegt.

• Bundesrat: Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

  Recht/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse" vorgelegt. Die Länderkammer will die entsprechende Regelung bis Ende 2029 verlängern.

• Bericht zum Bürokratieabbau 2022/2023

  Recht/Unterrichtung Der "Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023" liegt als Unterrichtung vor.

• Ermittlungen gegen "Sächsische Separatisten"

  Recht/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Auskunft zu Ermittlungen gegen "die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung 'Sächsische Separatisten'".