• 196/2024 : 27. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-561/21

  HSBC Holdings u. a./ Kommission Wettbewerb Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC

• 195/2024 : 27. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-526/19 RENV

  Nord Stream 2/ Parlament und Rat Energiepolitik Gasfernleitung Nord Stream 2: Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die Richtlinie zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab

• 194/2024 : 19. November 2024 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-808/21, C-814/21

  Kommission/ Tschechische Republik Unionsbürgerschaft Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden

• 193/2024 : 13. November 2024 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-58/20, T-64/20, T-69/20

  NetCologne/ Kommission Wettbewerb Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der von Vodafone getätigte Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Rumänien genehmigt wurde

• 192/2024 : 13. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-82/24

  Administration of the State Border Guard Service of Ukraine/ EUIPO (RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF) Geistiges und gewerbliches Eigentum Geistiges Eigentum: Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

• 191/2024 : 13. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-426/23

  Chiquita Brands/ EUIPO - Compagnie financière de participation Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann

• 190/2024 : 7. November 2024 - Feierliche Sitzung

  Solemn undertaking before the Court of Justice of the European Union given by three new Members of the European Court of Auditors

• 189/2024 : 7. November 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-460/23

  Kinsa Aus humanitären Gründen geleistete Beihilfe zur unerlaubten Einreise: Generalanwalt Richard de la Tour hält die Richtlinie 2002/90 für gültig und erläutert die Voraussetzungen für die Strafbarkeit im Unionsrecht und im nationalen Recht Facilitation of unauthorised entry carried out for a humanitarian purpose: Advocate General Richard de la Tour finds Directive 2002/90 valid and clarifies the conditions for the criminalisation of that offence in EU law and national law

• 188/2024 : 7. November 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-126/23

  Burdene Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine "gerechte und angemessene" Entschädigung

• 187/2024 : 6. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-827/22

  Wizz Air Hungary/ Kommission (TAROM II; Covid-19) Staatliche Beihilfen Staatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klage von Wizz Air wegen einer Beihilfe, die Rumänien der nationalen Fluggesellschaft TAROM zum Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden gewährt hat, ab

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

• Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen

  Pressemitteilung 232/24 vom 05.12.2024

• Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt

  Pressemitteilung 231/24 vom 05.12.2024

• Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt

  Pressemitteilung 230/24 vom 05.12.2024

• Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

  Pressemitteilung 229/24 vom 04.12.2024

• Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt

  Pressemitteilung 228/24 vom 29.11.2024

• Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig

  Pressemitteilung 227/24 vom 27.11.2024

• Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam

  Pressemitteilung 226/24 vom 27.11.2024

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

  Pressemitteilung 225/24 vom 25.11.2024

• Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage

  Pressemitteilung 224/24 vom 21.11.2024

• EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft

  Pressemitteilung 223/24 vom 21.11.2024

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts - zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz

  BVerwG 3 C 7.23; BVerwG 3 C 8.23

• Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet

  BVerwG 2 C 3.24

• Grünes Licht für A 44-Lückenschluss zwischen Ratingen und Heiligenhaus

  BVerwG 9 A 14.23

• Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder

  BVerwG 1 A 1.23; BVerwG 1 A 2.24

• Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung

  BVerwG 6 C 4.23

• Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien

  BVerwG 1 C 23.23; BVerwG 1 C 24.23

• Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand

  BVerwG 7 A 8.23

• Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens

  BVerwG 5 C 5.23; BVerwG 5 C 6.23; BVerwG 5 C 7.23

• Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen

  BVerwG 9 C 3.23; BVerwG 9 C 4.23

• Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den BND

  BVerwG 10 A 5.23

• Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen versichert?

  Gefangene können während der Haft durch Tätigkeiten gegen Entgelt Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben. Ob dabei auch arbeitsfreie Brückentage, Krankheitstage oder weitere Tage ohne Arbeitsentgelt einzubeziehen sind, wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 ab 13:00 Uhr in zwei Verfahren zu entscheiden haben (Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R und B 11 AL 6/23 R).

• Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz

  Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 21. November 2024 (Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R) entschieden und die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt.

• Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen - Entlastungsgesetz?

  Der 8. Senat wird sich in seiner Sitzung am 21. November 2024 (Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R) um 11:30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mit der Frage zu befassen haben, wann die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz neu gestaltete Auskunftspflicht von Angehörigen gegenüber dem Sozialamt greift.

• Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

  Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat am 5. November 2024 der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R).

• Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

  Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).

• Freibetrag auch für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner?

  Ist der im Jahr 2020 eingeführte Freibetrag von beitragspflichtigen Einnahmen aus Renten der betrieblichen Altersversorgung auch dann abzuziehen, wenn die Betroffenen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind? Mit dieser Frage befasst sich der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. November 2024 ab 11:15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).

• Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring in den Ruhestand verabschiedet

  Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring ist mit Erreichen der Altersgrenze zum 1. November 2024 in den Ruhestand getreten.

• Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

  Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

• Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner

  Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. September 2024 entschieden.

• Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug?

  Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. September 2024 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• I R 12/20

  Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?

• I R 12/22

  Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts

• II R 11/21

  Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

• II R 30/21

  Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• II R 11/22

  Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung

• V R 41/21

  Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

• VI R 4/22

  Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG

• XI R 17/21

  Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie)

• V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19)

  Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

• VII B 121/22 (AdV)

  Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• TOP ZP 18 Mietwuchergesetz, Mietrecht

  203. Sitzung vom 05.12.2024, TOP ZP 18 Mietwuchergesetz, Mietrecht

• TOP ZP 17 Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen

  203. Sitzung vom 05.12.2024, TOP ZP 17 Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen

• TOP ZP 10 Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

  203. Sitzung vom 05.12.2024, TOP ZP 10 Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

• TOP ZP 7 Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO

  203. Sitzung vom 05.12.2024, TOP ZP 7 Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO

• Experten begrüßen Schiedsverfahrensreform trotz Einwänden

  Recht/Anhörung Sachverständige haben den Regierungsentwurf zur Schiedsverfahrensreform trotz einzelner Einwände begrüßt. In einer Anhörung plädierten sie für eine Verabschiedung noch vor den Neuwahlen.

• Kritik an Unionsvorschlägen zu Strafverschärfungen

  Recht/Anhörung Ein Gesetzentwurf der Union "zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen" ist am Mittwoch im Rechtsausschuss auf Kritik gestoßen.

• Union will Recht auf Vermögensabschöpfung optimieren

  Recht/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag eine Optimierung des Rechts auf Vermögensabschöpfung.

• FDP-Fraktion setzt auf "Quick Freeze"-Regelung

  Recht/Gesetzentwurf Die FDP-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung" eingebracht.

• Regierung schlägt Änderungen im Bauvertragsrecht vor

  Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) günstigeres Bauen ermöglichen.

• Massive Kritik an Gesetzentwurf zur Rückgabe von NS-Raubgut

  Recht/Anhörung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut" stößt bei Sachverständigen auf breite Ablehnung.