• 6/2025 : 16. Januar 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-600/23

  Royal Football Club Seraing Sportschiedsgerichtsbarkeit: Nach Ansicht der Generalanwältin Ćapeta müssen Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten

• 5/2025 : 16. Januar 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-277/23

  Ministarstvo financija Unionsbürgerschaft Erasmus +-Stipendium: Der einem Studierenden gezahlte Betrag darf bei der Berechnung der Einkommensteuer des ihm unterhaltspflichtigen Elternteils nicht berücksichtigt werden

• 4/2025 : 15. Januar 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-193/23

  MegaFon/ Rat Auswärtige Beziehungen Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon

• 3/2025 : 9. Januar 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-581/23

  Beevers Kaas Wettbewerb Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden

• 2/2025 : 9. Januar 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-394/23

  Mousse Grundsätze des Gemeinschaftsrechts DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

• 1/2025 : 8. Januar 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-354/22

  Bindl/ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen

• 206/2024 : 19. Dezember 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-531/23

  Loredas Freizügigkeit Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann

• 205/2024 : 19. Dezember 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-664/23

  Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Mitgliedstaat kann einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen in einem Drittstaat geborene Kinder nicht nachweisen, dass sie rechtmäßig in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, nicht von der Gewährung von Familienzulagen ausschließen

• 204/2024 : 19. Dezember 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-157/23

  Ford Italia Umwelt und Verbraucher Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt

• 203/2024 : 19. Dezember 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-244/24, C-290/24

  Kaduna Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der den Schutz über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat, kann ihnen diesen entziehen, ohne das Ende des nach Unionsrecht gewährten vorübergehenden Schutzes abzuwarten

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

  Pressemitteilung 10/25 vom 21.01.2025

• Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage)

  Pressemitteilung 9/25 vom 21.01.2025

• Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig

  Pressemitteilung 8/25 vom 21.01.2025

• Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig

  Pressemitteilung 7/25 vom 16.01.2025

• Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig

  Pressemitteilung 6/25 vom 16.01.2025

• Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern

  Pressemitteilung 5/25 vom 15.01.2025

• Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig

  Pressemitteilung 4/25 vom 15.01.2025

• Hauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.)

  Pressemitteilung 3/25 vom 09.01.2025

• AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Pressemitteilung 2/25 vom 09.01.2025

• Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

  Pressemitteilung 1/25 vom 02.01.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

  30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

• Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

  Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

• Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 185/20 - (Auswirkung von Teilzeitarbeit eines Flugzeugführers auf die Mehrflugdienststundenvergütung sowie die betriebliche Altersversorgung)

  Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 185/20 - (Auswirkung von Teilzeitarbeit eines Flugzeugführers auf die Mehrflugdienststundenvergütung sowie die betriebliche Altersversorgung)

• Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie

  Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie

• Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats

• Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

  Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

• Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

  Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

• Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

• Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

  Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos

  BVerwG 11 A 23.23; BVerwG 11 A 24.23; BVerwG 11 A 25.23

• Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig

  BVerwG 7 A 14.23

• Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren

  BVerwG 1 C 3.24

• Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mains bei Ottendorf

  BVerwG 6 C 13.22

• Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag

  BVerwG 5 C 1.23

• Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet

  BVerwG 8 CN 2.23

• Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück

  BVerwG 8 C 12.23

• Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts - zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz

  BVerwG 3 C 7.23; BVerwG 3 C 8.23

• Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet

  BVerwG 2 C 3.24

• Grünes Licht für A 44-Lückenschluss zwischen Ratingen und Heiligenhaus

  BVerwG 9 A 14.23

• Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge verstorben

  Ende Dezember 2024 ist der Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge im Alter von 76 Jahren verstorben.

• Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Walter Schmitt verstorben

  Am Dienstag, dem 17. Dezember 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Dr. Walter Schmitt im Alter von 93 Jahren verstorben.

• Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten

  Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik)“ ist rechtmäßig. Die ab 2026 vorgesehenen Vergütungseinbußen für den Fall, dass stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik bis dahin nicht mit dem festgesetzten Mindest-personal ausgestattet sind, sind aufgrund ihrer moderaten Höhe und der langen Übergangsfristen für den Personalaufbau verhältnismäßig. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. Dezember 2024 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R).

• Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden

  Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R).

• Einkommenseinbußen für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik wegen fehlender Fachkräfte?

  Ist die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. Dezember 2024 ab 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 1 KR 14/23 R, B 1 KR 15/23 R, B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R).

• Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen versichert?

  Gefangene können während der Haft durch Tätigkeiten gegen Entgelt Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben. Ob dabei auch arbeitsfreie Brückentage, Krankheitstage oder weitere Tage ohne Arbeitsentgelt einzubeziehen sind, wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 ab 13:00 Uhr in zwei Verfahren zu entscheiden haben (Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R und B 11 AL 6/23 R).

• Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz

  Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 21. November 2024 (Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R) entschieden und die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt.

• Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen - Entlastungsgesetz?

  Der 8. Senat wird sich in seiner Sitzung am 21. November 2024 (Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R) um 11:30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mit der Frage zu befassen haben, wann die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz neu gestaltete Auskunftspflicht von Angehörigen gegenüber dem Sozialamt greift.

• Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

  Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat am 5. November 2024 der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R).

• Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

  Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• VI R 9/22

  Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten

• VI R 21/22

  Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

• VII R 27/22

  Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN

• VIII R 26/21

  Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• IV R 19/22

  Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• Reformgesetz zur Strafverfolgungsentschädigung vorgelegt

  Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze" vorgelegt.

• Union fragt zum Reisesicherungsfonds

  Recht/Kleine Anfrage Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

• Ermittlungsverfahren gegen "Zweiten Frühling"

  Recht/Antwort Über die "Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung 'Zweiter Frühling'" berichtet die Bundesregierung in einer Antwort auf Linken-Anfrage.

• Bundesregierung will Genossenschaften stärken

  Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vorgelegt.

• Verpflichtung soll per Videokommunikation möglich sein

  Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes" vorgelegt.

• Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung

  Recht/Gesetzentwurf SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern" vorgelegt.