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Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

  Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

• Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

  Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

• Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

  Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

• Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

  Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

• Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

  Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

  Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

• Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

  Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

• Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

  Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

• Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht

  Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 -

  Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 -

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter

  BVerwG 8 C 8.25

• Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

  BVerwG 5 C 6.24

• Permanenttragetaschen unterfallen dem Dualen System

  BVerwG 10 C 6.25

• Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis

  BVerwG 3 C 10.24; BVerwG 3 C 9.24

• Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ohne Erfolg

  BVerwG 9 A 15.24

• Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

  BVerwG 10 C 7.24

• Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße

  BVerwG 1 C 26.25

• Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz

  BVerwG 6 C 3.25

• Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedOstLink erfolglos

  BVerwG 9 A 2.26

• Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  BVerwG 4 C 2.25

Aktuelle V-Entscheidungen

• I R 57/23

  Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich

• II R 25/23

  Erbfallkostenpauschale bei Vermächtnis; keine Kürzung der Erbfallkostenpauschale für den einzigen persönlich steuerpflichtigen Erwerber

• II R 7/24

  Ermittlung des Bodenwerts im Sachwertverfahren für Zwecke der Schenkungsteuer

• IV R 14/24

  Zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers

• VI R 26/24

  Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt

• V B 26/21

  Zur Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts bei Einlegung eines Einspruchs - Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt

• IV B 15/26

  Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils

• I R 33/23

  Annahme der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den Allein-Gesellschaftergeschäftsführer auch bei ausdrücklichem Nutzungsverbot - Revisionsbegründung bei Geltendmachung einer Verletzung von Bundesrecht durch das angefochtene Urteil - Die Entscheidung wurde aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt

• I R 56/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.06.2026 I R 57/23 - Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich

• I R 29/22

  Einkünftekorrekturen bei Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen