• 182/2024 : 17. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-76/22

  Santander Bank Polska Rechtsangleichung Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt

• 181/2024 : 17. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-159/23

  Sony Computer Entertainment Europe Geistiges und gewerbliches Eigentum Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert

• 180/2024 : 10. Oktober 2024 - Informationen

  Wahl zweier Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union

• 179/2024 : 10. Oktober 2024 - Informationen

  Teilweise Übertragung der Zuständigkeit des Gerichtshofs auf das Gericht: Einrichtung einer auf Vorabentscheidungen spezialisierten Kammer beim Gericht und Wahl der Generalanwälte

• 178/2024 : 8. Oktober 2024 - Informationen

  Wiederwahl von Herrn Maciej Szpunar als Erster Generalanwalt des Gerichtshofs

• 177/2024 : 8. Oktober 2024 - Informationen

  Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des Gerichtshofs

• 176/2024 : 8. Oktober 2024 - Informationen

  Herr Thomas von Danwitz wird zum Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt

• 175/2024 : 8. Oktober 2024 - Informationen

  Herr Koen Lenaerts wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt

• 174/2024 : 7. Oktober 2024 - Informationen

  Teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs und Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichts

• 173/2024 : 4. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-541/20, C-542/20, C-543/20, C-544/20, C-545/20, C-546/20, C-547/20, C-548/20, C-549/20, C-550/20, C-551/20, C-552/20, C-553/20, C-554/20, C-555/20

  Litauen/ Parlament und Rat Verkehr Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

• Beschluss vom 8. August 2024

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Pflichtverteidigers gegen einen ablehnenden Beschluss zur Gewährung einer Pauschgebühr nach vorzeitiger Entpflichtung

• Beschluss vom 12. Juli 2024

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit und rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Bundesgerichtshof

• Beschluss vom 4. September 2024

  Erfolglose Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

• Beschluss vom 5. September 2024

  Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014

• Urteil vom 1. Oktober 2024 - 1 BvR 1160/19

  Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig

• Beschluss vom 17. Juli 2024

  Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung der Beschwerdeführer

• Beschluss vom 10. September 2024

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine verhängte Freiheitsstrafe

• Beschluss vom 18. Juli 2024

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem die Beschwerdeführerin unter anderem zur Zahlung von Inkassokosten verurteilt wurde

• Beschluss vom 8. August 2024

  Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Androhung einer Missbrauchsgebühr gegenüber der Bevollmächtigten

• Beschluss vom 21. August 2024

  Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

• Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)

  Pressemitteilung 203/24 vom 17.10.2024

• Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig

  Pressemitteilung 202/24 vom 17.10.2024

• Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig

  Pressemitteilung 201/24 vom 17.10.2024

• Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf

  Pressemitteilung 200/24 vom 17.10.2024

• Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Vertrieb von Arzneimitteln über Internet- Verkaufsplattformen)

  Pressemitteilung 199/24 vom 16.10.2024

• Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 138/24 (Vereinbarung über den Maklerlohn)

  Pressemitteilung 198/24 vom 16.10.2024

• Urteil wegen Mordes an einer 15-Jährigen im Jahr 1986 in Lindenfels rechtskräftig

  Pressemitteilung 197/24 vom 16.10.2024

• Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 32/24 (maklerrechtliche Einordnung als Einfamilienhaus)

  Pressemitteilung 196/24 vom 16.10.2024

• Neuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) in Sachen VI ZR 10/24 und VI ZR 186/24

  Pressemitteilung 195/24 vom 10.10.2024

• Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig

  Pressemitteilung 194/24 vom 10.10.2024

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite

  Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite

• Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)

  Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)

• Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb)

  Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb)

• Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

  Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

• Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

  Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

• Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

  Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben

• Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz

  Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz

• Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

  Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

• Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises

  Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären

  BVerwG 8 C 7.22; BVerwG 8 C 8.22

• Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

  BVerwG 2 C 15.23

• Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit

  BVerwG 3 C 3.23

• Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen

  BVerwG 1 C 11.23

• Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

  BVerwG 7 C 3.23; BVerwG 7 C 4.23

• Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine

  BVerwG 10 VR 1.24

• Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung

  BVerwG 2 WD 9.23

• Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

  BVerwG 6 VR 1.24

• Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig

  BVerwG 3 CN 3.22

• Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglos

  BVerwG 6 A 5.22

• Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

  Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

• Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner

  Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. September 2024 entschieden.

• Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug?

  Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. September 2024 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

• Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner?

  Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 19. September 2024 ab 10.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mit der Frage befassen, ob Heimbewohner die Voraussetzungen zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr auch dann erfüllen, wenn sich ihre Bedürftigkeit allein auf den Bezug von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII beschränkt.

• Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich

  Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).

• Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen im Vorfeld einer geschlechtsangleichenden Behandlung?

  Haben Versicherte vor einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 28. August 2024 um 10:45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).

• Neuer Richter am Bundessozialgericht Dr. Markos Uyanik

  Mit Wirkung zum 1. Juli 2024 ist Dr. Markos Uyanik zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Verwaltungsleiterin Jutta Diehl in den Ruhestand verabschiedet

  Die Verwaltungsleiterin des Bundessozialgerichts, Regierungsdirektorin Jutta Diehl, tritt mit Ablauf des Monats Juni 2024 in den Ruhestand.

• Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze in den Ruhestand getreten

  Mit Ablauf des 30. Juni 2024 ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

• Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen

  Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• I R 4/21

  Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte

• IX R 30/23

  Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

• X R 13/23

  Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

• XI S 11/24

  Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• TOP ZP 14 Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

  195. Sitzung vom 18.10.2024, TOP ZP 14 Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

• TOP 22 Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte

  194. Sitzung vom 17.10.2024, TOP 22 Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte

• TOP 20 Rückgabe von NS-entzogenem Kulturgut

  194. Sitzung vom 17.10.2024, TOP 20 Rückgabe von NS-entzogenem Kulturgut

• TOP 18 Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

  194. Sitzung vom 17.10.2024, TOP 18 Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

• TOP 19 Verbraucherschutz in Online-Ticketbörsen

  194. Sitzung vom 17.10.2024, TOP 19 Verbraucherschutz in Online-Ticketbörsen

• Restitution von NS-Raubkunst soll erleichtert werden

  Recht/Gesetzentwurf Der Rechtsanspruch auf Restitution von NS-Raubkunst soll künftig leichter durchzusetzen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

• AfD will Digital Service Act abschaffen

  Recht/Antrag Die AfD-Fraktion will auf EU-Ebene den "Digital Service Act" abschaffen. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt.

• Anhörung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

  Recht/Anhörung Die Umsetzung der EU-Nachhaltigskeitsberichterstattung war heute Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss.

• Anhörung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

  Recht/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch eine Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes im Grundgesetz beschlossen. Sie soll am 13. November stattfinden.

• Bundesregierung will Amtsgerichte stärken

  Recht/Gesetzentwurf Die Stärkung der Amtsgerichte und die Förderung der Spezialisierung der Justiz sind zwei der Anliegen, die die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf verfolgt.