• 37/2025 : 21. März 2025 - Informationen

  Rechtsprechungsstatistiken 2024: Erheblicher Anstieg der Eingänge beim Gerichtshof sowie der insgesamt erledigten Rechtssachen

• 36/2025 : 20. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-365/23

  Arce Umwelt und Verbraucher Verbraucherschutz: Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein

• 35/2025 : 13. März 2025 - Informationen

  Feierliche Sitzung zum Gedenken an Herrn Uno Lõhmus und Frau Ena Cremona

• 34/2025 : 13. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-247/23

  Deldits Grundsätze des Gemeinschaftsrechts DSGVO und Transidentität: Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden

• 33/2025 : 13. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-271/24 P

  Shuvalov/ Rat Auswärtige Beziehungen Krieg in der Ukraine: der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der russischen Regierung

• 32/2025 : 12. März 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-349/23

  Semedo/ Parlament Beamtenstatut Beschwerde wegen Mobbings, die ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments betrifft: Die Feststellung von Mobbing und die von der Präsidentin des Parlaments verhängte Sanktion werden mit der Begründung aufgehoben, dass die Verteidigungsrechte nicht gewahrt wurden

• 31/2025 : 11. März 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-448/23

  Kommission/ Polen Rechtsstaatlichkeit: Generalanwalt Spielmann hält die Klage der Europäischen Kommission betreffend den polnischen Verfassungsgerichtshof für begründet

• 30/2025 : 6. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-315/23

  Kommission/ Kroatien Umwelt und Verbraucher Der Gerichtshof verhängt gegen Kroatien finanzielle Sanktionen wegen der unsachgemäßen Bewirtschaftung von Deponieabfällen, von denen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgeht

• 29/2025 : 6. März 2025 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-149/23, C-150/23, C-152/23, C-154/23, 155/23

  Kommission/ Deutschland Rechtsangleichung Vertragsverletzung: Fünf Mitgliedstaaten werden wegen Nichtumsetzung der "Whistleblower"-Richtlinie zu finanziellen Sanktionen verurteilt

• 28/2025 : 6. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-647/21, C-648/21

  D. K. Institutionelles Recht Richterliche Unabhängigkeit: Die Entscheidung, einem Richter seine Rechtssachen zu entziehen, muss auf objektiven und genauen Kriterien beruhen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig

  Pressemitteilung 55/25 vom 19.03.2025

• Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren

  Pressemitteilung 54/25 vom 18.03.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

  Pressemitteilung 53/25 vom 18.03.2025

• Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

  Pressemitteilung 52/25 vom 14.03.2025

• Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig

  Pressemitteilung 51/25 vom 13.03.2025

• Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf

  Pressemitteilung 50/25 vom 13.03.2025

• Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des "Pflegerettungsschirms" rechtskräftig

  Pressemitteilung 49/25 vom 13.03.2025

• Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen)

  Pressemitteilung 48/25 vom 12.03.2025

• Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer

  Pressemitteilung 47/25 vom 12.03.2025

• Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht

  Pressemitteilung 46/25 vom 06.03.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

  Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

• Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

  Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

• Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

  Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

• Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung)

  Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung)

• Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung

  Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung

• Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

  Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

• Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

• Fälligkeit einer Sozialplanabfindung - Verzugszinsen

  Fälligkeit einer Sozialplanabfindung - Verzugszinsen

• Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

  Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Parallelimport von Arzneimitteln: Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Kennzeichnung der Behältnisse des Arzneimittels klären

  BVerwG 3 C 9.23

• Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen

  BVerwG 8 C 3.24

• Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser

  BVerwG 2 C 8.24

• Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern

  BVerwG 10 C 1.24; BVerwG 10 C 5.25

• Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes

  BVerwG 5 P 5.23

• EuGH soll die Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern klären

  BVerwG 1 C 18.23

• Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

  BVerwG 1 C 13.23

• Corona-Pandemie: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die Wirksamkeit der Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 entscheiden

  BVerwG 3 CN 5.23

• Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig

  BVerwG 9 A 9.23

• Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

  BVerwG 2 C 4.24

Aktuelle V-Entscheidungen

• IX R 37/21

  Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts

• IX B 85/24

  Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

• VIII B 43/24

  Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

• VIII R 24/23

  (Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbe­triebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer)

• IX B 108/24

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

• VII B 24/22

  Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler

• VIII S 15/24

  Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts

• VII B 14/23

  Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler

• VIII S 16/24

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.08.2024 - VIII S 15/24 - Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts

• VII B 76/23

  Kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• Expertenstreit über Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

  Recht/Anhörung Die geplante Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs trifft bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo. Umstritten war, ob es die Neuregelung braucht und ob sie verfassungsgemäß ist.

• Linke fragt nach Todesfällen in Haft seit 2022

  Recht/KleineAnfrage Die Zahl der "Todesfälle in Haft seit 2022" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke.

• AfD fragt nach Auslastung der Juristen im Justizministerium

  Recht/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert erneut die "Auslastung der im Bundesjustizministerium beschäftigten Juristen".

• Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor

  Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat Änderungen im Mietrecht vorgeschlagen. Dazu hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt.

• FDP fordert Anpassung beim Reisesicherungsfonds

  Recht/Gesetzentwurf Die FDP-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds" (20/14706) vorgelegt.

• AfD will "Tatbestand der Politikerbeleidigung" aufheben

  Recht/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert, den "Tatbestands der Politikerbeleidigung" abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.