Der Rechtsreferent (IHK) ist ein staatlich zugelassener, auf die Dauer von 18 Monaten ausgelegter, berufsbegleitender Fernlehrgang zur Erlangung eines fundierten juristischen Basiswissens, das den Teilnehmer dazu befähigt,

• einfache Rechtsprobleme selbst zu lösen,

• bei komplexeren Fällen zumindest eine richtige Einordnung vornehmen zu können,

• das Fachvokabular eines Volljuristen in zivil- und wirtschaftsrechtlich besonders relevanten Rechtsgebieten zu verstehen

• und somit einem Volljuristen entweder präzise Aufträge erteilen oder ihm qualifiziert zuarbeiten zu können.

Die Rechtsreferentin / der Rechtsreferent ist in der Lage, einen Sachverhalt unter juristischen Gesichtspunkten aufzunehmen und aufzubereiten. Darüber hinaus kann er Sachverhalte unter Vorschriften und deren Tatbestandsmerkmale subsumieren. Er kennt die Grundzüge des Strafrechts, des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts einschließlich des Arbeitsrechts, des Zivilprozessrechts und des Zwangsvollstreckungsrechts.

Dem breit angelegten Lehrgangsziel entsprechend groß ist der Kreis möglicher Teilnehmer, zu dem Selbständige, Angestellte, Beamte, Abiturienten, Studenten aller Fachrichtungen und sonstige Interessierte gehören, soweit sie aufgrund ihrer derzeitigen oder künftigen beruflichen Tätigkeit auf die Kenntnis von Rechtsnormen und deren Anwendung sowie auf die Aufnahme und Aufbereitung von Sachverhalten unter juristischen Gesichtspunkten angewiesen sind. Zur Zielgruppe gehören daher diejenigen Personen, die mit Volljuristen zusammenarbeiten, ihnen Aufträge erteilen oder zuarbeiten. Dabei ist das Erlernen des juristischen Fachvokabulars von besonderer Bedeutung.

Das Lehrangebot richtet sich insbesondere an Anwaltskanzleien, die ihre nichtanwaltlichen Mitarbeiter materiell-rechtlich aus- oder weiterbilden möchten.

Voraussetzungen und Vorbildung:

Rechtliche Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Als Bildungsstand wird zumindest die mittlere Reife sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung mit rechtlichen Bezügen (z. B. kaufmännische Ausbildungsberufe) vorausgesetzt.

Bei höherem Bildungsstand wie Abitur oder Fachabitur ist eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht erforderlich.

Nach vorheriger Beratung können auch Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, teilnehmen, wenn zu erwarten ist, dass sie das Lehrgangsziel aufgrund anderer Qualifikationen wie etwa privater Weiterbildungsmaßnahmen oder Berufserfahrung auch ohne einen der genannten Bildungsabschlüsse erreichen werden.

Das Lehrmaterial besteht aus 14 Modulen /Skripten. Der Gesamtumfang beträgt ca. 1.783 Seiten (brutto). Jedes Modul / Skript enthält außerdem eine Einsendeklausur.

Einen Überblick über die Inhalte finden Sie in der nachfolgenden Übersicht. Einen detaillierten Überblick zum Inhalt finden Sie nachfolgend unter den Inhaltsverzeichnissen der Skripte.

Methodenlehre und Rechtsanwendungstechnik

Juristische Arbeitsmaterialien, Recherche, Rechtsanwendungstechnik, Sachverhaltsanalyse, Subsumtion, Gutachtentechnik, Darstellungsformen (Gutachtenstil, Urteilsstil, Votum).

Modul Strafrecht

Strafgesetzbuch allgemeiner und besonderer Teil, insbesondere Körperverletzungs- und Vermögensdelikte, Straßenverkehrsdelikte, Strafprozessrecht, Jugendstrafrecht, ausgewählte Teile des Nebenstrafrechts.

Modul allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

Grundbegriffe (Willenserklärung, geschäftsähnliche Handlungen und Realakte), objektives und subjektives Recht (Ansprüche, Herrschaftsrechte, Persönlichkeitsrechte, Gestaltungsrechte), Rechtsgeschäfte, Schuldverhältnis und Abstraktionsprinzip, Rechtssubjekte, Rechtsobjekte, Vertrag, Rechtsgeschäft, Fristen und Termine, Verjährung, Stellvertretung, Anfechtung, Selbstverteidigung und Selbsthilfe.

Modul allgemeiner Teil des Schuldrechts

Grundbegriffe, Inhalte von Schuldverhältnissen (Grundsatz von Treu und Glauben, einzelne inhaltliche Regelungen wie, Stück- und Gattungsschuld, Zinsschuld, Wahlschuld, Teilleistung etc., Leistungsort, Leistungszeit, Leistungsverweigerungsrechte, Vertragsstrafen), Erlöschen von Schuldverhältnissen (Erfüllung, Hinterlegung, Aufrechnung, Rücktritt), Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis, Leistungsstörungen (Unmöglichkeit, Verzug, Nichtleistung, Schlechtleistung, Annahmeverzug), vorvertragliches Schuldverhältnis, Auswechselung eines Beteiligten (Abtretung, Schuldübernahme), Gläubiger- und Schuldnermehrheiten, allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherverträge.

Modul besonderer Teil des Schuldrechts

Kaufvertrag (Gegenstand, Zustandekommen, Pflichten, Gewährleistungsrechte, Verbrauchsgüterkauf), Schenkung, Miete (Zustandekommen, Pflichten, Gewährleistung, Kündigung), Pacht, Leihe, Darlehen (Verbraucherdarlehen, wucherisches Darlehen), Werkvertrag (Zustandekommen, Pflichten, Gewährleistungsrecht), Dienstvertrag (Zustandekommen, Vergütung, Beendigung), Verwahrung, Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, Bürgschaft, ungerechtfertigte Bereicherung (Leistungskondiktion, Nichtleistungskondiktion, Umfang der Herausgabepflicht), Deliktsrecht.

Modul Sachenrecht

Besitz (Begriff, Bedeutung, Übertragung, Ansprüche aus dem Besitz), Eigentum (Begriff, Bedeutung, Erwerb, Übertragung, Verlust, Ansprüche aus dem Eigentum), Dienstbarkeiten, Vorkaufsrecht, Reallast, Hypothek, Grundschuld, Rentenlast, Pfandrecht an beweglichen Sachen.

Modul Handelsrecht

Kaufmann (Istkaufmann, Kannkaufmann, Formkaufmann, Fiktivkaufmann, Scheinkaufmann), Handelsregister und Firma (Eintragungsverfahren, Einsichtnahme, Wirkungen von Eintragung und Bekanntmachungen, Grundsätze des Firmenrechts, Firmenschutz), Inhaberwechsel (Übertragung, Vererbung, Haftung für Altschulden, Haftung des neuen Teilhabers), Kaufmännische Hilfspersonen (Prokura, Handlungsvollmacht, kaufmännische Hilfspersonen, Handelsvertreter, Handelsmakler, Kommissionär), Handelsgeschäfte (Grundregeln für Handelsgeschäfte, besonders geregelte Handelsgeschäfte).

Modul Gesellschaftsrecht

BGB-Gesellschaft (Bedeutung, Rechtsnatur, Entstehung, Innenverhältnis, Außenverhältnis, personelle Veränderungen in der Gesellschaft, Auseinandersetzung), OHG (Bedeutung, Rechtsnatur und Entstehung, Innenverhältnis, Außenverhältnis, personelle Veränderung in der OHG, Auseinandersetzung), Kommanditgesellschaft (Bedeutung, Rechtsnatur, Entstehung, Innenverhältnis, Außenverhältnis, personelle Veränderungen in der KG, Auseinandersetzung), Stille Gesellschaft, Partnerschaft, Verein (Arten von Vereinen, eingetragener Verein, nicht rechtsfähiger Verein, Vereinsverfassung, Satzung, Haftung, Liquidation), GmbH (Begriff Bedeutung, Rechtsquellen, Organe, Rechtsstellung der Gesellschafter, Kapital, Haftung, Ein-Mann-GmbH, GmbH & Co KG), Aktiengesellschaft (Bedeutung, Rechtsnatur, Entstehung, Kapital, Organe und Aktionäre).

Modul Individualarbeitsrecht

Einführung (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Rechtsquellen, Gestaltungsfaktoren und deren Rangordnung); Arbeitsverhältnisrecht (Arbeitsvertrag: Stellenausschreibung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Zulässigkeit von Fragen im Vorstellungsgespräch, Aufklärungspflichten; Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis: Arbeitspflicht, Lohnzahlung, Nebenpflichten, Urlaubsrecht; Leistungsstörungen: Nicht- oder Schlechtleistung der Arbeit, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Betriebs- und Wirtschaftsstörungen, Haftung im Arbeitsrecht); Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung: ordentliche K., außerordentliche K., Verdachtskündigung, Druckkündigung, Änderungskündigung, Kündigungsschutzgesetz), Arbeitsschutz, Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit, Befristung von Arbeitsverhältnissen, Heimarbeit, Jugendarbeitsschutz.

Modul kollektives Arbeitsrecht

Einführung (Koalition, Koalitionsfreiheit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände); Tarifvertragsrecht (Tarifvertragsparteien, Tarifzuständigkeit, Tariffähigkeit, Tarifwirkung, Tarifbindung, Inhalt von Tarifverträgen, Nachwirkung); Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht (Mittel im Arbeitskampf, Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes, Folgen rechtswidriger Arbeitskämpfe); Betriebsverfassungsrecht (BetrVG, Anwendungsbereich, Grundprinzipien, Organe der Betriebsverfassung und deren Rechtsstellung: Betriebsrat, Amtszeit, Wahl, Zusammensetzung, Geschäftsführung, Betriebsversammlung, Sprecherausschuss; Beteiligungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten); Mitbestimmungsrecht.

Modul Zivilprozessrecht

Rechtsweg, Rechtsquellen, Aufbau der Gerichte; Prozessbeteiligte; Streitgegenstand; Klagearten; Verfahrensgrundsätze; Prozessablauf; Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten: Klageleugnen, Einreden im prozessualen Sinn, Aufrechnung, Geständnis und Anerkenntnis, Widerklage; Beweisverfahren; Beendigung des Prozesse; Besondere Verfahrenssituationen: Versäumnisverfahren, Klageänderung, objektive Klagehäufung, Veräußerung oder Abtretung der Streitsache. Prozessbeendigung durch Parteihandlung: Klagerücknahme, Erledigung der Hauptsache, Vergleich. Parteiwechsel und Parteibeitritt. Streitgenossenschaft. Beteiligung eines Dritten am Rechtsstreit: Nebenintervention, Streitverkündung. Das Rechtsmittelverfahren. Die Rechtskraft: formelle Rechtskraft, materielle Rechtskraft, Durchbrechung der Rechtskraft. Besondere Arten des Verfahrens: Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess, Mahnverfahren, Schiedsverfahren.

Modul Zwangsvollstreckungsrecht

Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen; Vollstreckungsvoraussetzungen; Vollstreckungshindernisse; Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen; Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen; Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen, zur Erwirkung von Handlungen, zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, zur Abgabe einer Willenserklärung; Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erinnerung nach § 766 ZPO, sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO, Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO, Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO, Schadensersatzklage nach § 826 BGB; Rechtsbehelfe im Klauselverfahren: Rechtsbehelfe des Gläubigers: Erinnerung nach § 573 I ZPO, Sofortige Beschwerde nach den §§ 11 I RpflG, 567 I Nr. 2 ZPO, Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO, Rechtsbehelfe des Schuldners: Erinnerung nach § 732 ZPO, Klauselgegenklage nach § 768 ZPO; Vorläufiger Rechtsschutz: Arrest, einstweilige Verfügung.

Modul Öffentliches Recht I

Staatsmerkmale: Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat; Oberste Bundesorgane: Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung; Wichtige Staatsfunktionen: Regierung, Gesetzgebung, Finanzverfassung; Grundrechte: Allgemeine Grundrechtslehren: Funktionen der Grundrechte, Drittwirkung, Einschränkung, einzelne Grundrechte. Verfassungsprozessrecht: Verfassungsbeschwerde, Organstreitverfahren, Normenkontrollverfahren.

Modul Öffentliches Recht II

Allgemeines Verwaltungsrecht: Träger der Verwaltung; Formen des Verwaltungshandelns: Verwaltungsakt (Merkmale des Verwaltungsakts, fehlerhafter Verwaltungsakt, Nebenbestimmungen, Bestandskraft und Wirksamkeit, Aufhebung, Zusage und Zusicherung), öffentlich-rechtlicher Vertrag, schlicht hoheitliches Handeln; Verwaltungsverfahren: Beteiligte Personen, Verfahrensbeginn, Amtssprache, Untersuchungsgrundsatz, Beratung und Auskunft, Anhörung, Akteneinsicht, Fristen, Termine, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwaltungsvollstreckung: Zwangsmittel: Ersatzvornahme, Zwangsgeld, Zwangshaft; gestrecktes Verwaltungszwangsverfahren, sofortiger Vollzug; Verwaltungsprozessrecht; Widerspruchsverfahren; Vorläufiger Rechtsschutz; Polizei- und Ordnungsrecht im Überblick; Baurecht im Überblick;

Modul Kommunalrecht

Kommunale Selbstverwaltung; Träger kommunaler Selbstverwaltung; Kommunalaufsicht; Organe und Mitglieder der Gemeinden: Gemeinderat und Stadtrat: Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeit, Zusammensetzung, Geschäftsgang, Fraktionen (Fraktionszwang, Fraktionsausschluss), Ausschüsse, Beschluss (Zuständigkeit, Verfahren, Form, Fehlerfolgen), Rechtsetzung durch den Gemeinderat; Bürgermeister: Wahl, Zuständigkeit, Sitzungsleitung im Gemeinderat, Verpflichtungsgeschäfte, Vertretung der Gemeinde nach außen; Kommunalverfassungsstreitverfahren; Die Gemeindeangehörigen: Einwohner und Bürger, Rechte und Pflichten (Wahlrecht, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bürgerversammlung, Bürgerantrag); Haushaltsrecht; Abgabenrecht; Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen;

Kapitel 1: Einführung

A. Das Strafrecht im Rechtssystem

I. Der Standort des Strafrechts im Rechtssystem

II. Die Aufgabe des Strafrechts

III. Sinn und Zweck der Strafe

1. Die absoluten Straftheorien

2. Die relativen Straftheorien

3. Das geltende Sanktionensystem

IV. Materielles und formelles Strafrecht

B. Entwicklung und Geschichte des Strafrechts

I. Germanische Zeit (100 v. Chr. bis ca. 500 n.Chr.)

II. Frankische Zeit (Frühmittelalter, 500 bis 900)

III. Hochmittelalter (900 bis 1200)

IV. Spätmittelalter (1200 bis 1500)

V. Frühe Neuzeit (1500 bis 1800)

VI. Zeitalter des liberalen Rechtsstaates (1806 bis 1900)

VII. Zeitalter des sozialen Rechtsstaates (20. Jahrhundert)

C. Lernhilfe

Kapitel 2: Der Verbrechensaufbau

A. Die Tatbestandsebene

I. Die Tatbestandsmerkmale

1. Geschriebene, ungeschriebene und allgemeine Tatbestandsmerkmale

2. Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale

II. Der objektive Tatbestand

III. Der subjektive Tatbestand

1. Der Vorsatz

2. Vorsatzformen

3. Fahrlässigkeit

B. Die Rechtswidrigkeitsebene

I. Die Rechtswidrigkeit als allgemeines Verbrechensmerkmal

II. Rechtfertigungsgründe

1. Notwehr

2. Rechtfertigender Notstand

3. Einwilligung

4. Mutmaßliche Einwilligung

C. Die Schuldebene

I. Die Schuldfähigkeit

II. Entschuldigungsgründe

D. Übersicht zum Aufbau der Straftat

E. Die Einteilung der Straftatbestände

I. Vergehen und Verbrechen

II. Versuch und vollendetes Delikt

III. Begehungsdelikte und Unterlassungsdelikte

IV. Eigenhändige Delikte, Sonderdelikte und Allgemeindelikte

V. Unternehmensdelikte

VI. Dauerdelikte und Zustandsdelikte

VII. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte

VIII. Qualifikationen und Privilegierungen

F. Lernhilfe

Kapitel 3: Die Fallbearbeitungstechnik

A. Die Sachverhaltsanalyse

I. Die Bedeutung des Sachverhalts im Strafrecht

II. Methoden der Sachverhaltsanalyse im Strafrecht

1. Die Fragestellung

2. Die Unterstreichung der Verben

3. Die zeitliche Ordnung des Sachverhalts

4. Die Einteilung in Handlungsabschnitte

5. Die prozessuale Wahrheit

B. Das Finden von einschlägigen Straftatbeständen

I. Kriterien für die Auswahl von Tatbeständen

II. Techniken zum Auffinden von Tatbeständen

III. Die Bedeutung der Analogie beim Auffinden von Straftatbeständen

C. Die Subsumtion

I. Die vier Schritte der Subsumtion

1. Aufwerfen der Frage

2. Definition

3. Eigentliche Subsumtion

4. Ergebnis

5. Die Auslegung im Rahmen der Subsumtion

a) Historische Auslegung

b) Teleologische Auslegung

c) Systematische Auslegung

d) Grammatikalische Auslegung

e) Genetische Auslegung

f) Verfassungskonforme Auslegung

6. Die Subsumtion im Urteilsstil

D. Darstellungsformen

I. Das Gutachten im Strafrecht

1. Aufbau und Gliederung

a) Numerisches System

b) Gemischt alphabetisch-numerisches System

2. Der Gutachtenstil

II. Das Urteil im Strafrecht

III. Das Votum

IV. Hausarbeiten und Klausuren

E. Juristische Arbeitsmaterialien im Strafrecht

I. Gesetzestexte

II. Kommentare

III. Sonstiges Schrifttum

1. Zeitschriften

2. Lehrbücher und Fallsammlungen

3. Urteilssammlungen

IV. Juristische Datenbanken

F. Lernhilfe

Kapitel 4: Das materielle Strafrecht

A. Das Strafgesetzbuch

I. Der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches

1. Das Strafgesetz

a) Zeitlicher Geltungsbereich

b) Räumlicher Geltungsbereich

c) Zeitpunkt und Ort der Tat

d) Sprachgebrauch

2. Die Tat

a) Der Irrtum

b) Die Schuldfähigkeit

c) Versuch und Rücktritt vom Versuch

d) Täterschaft und Teilnahme

3. Die Rechtsfolgen der Tat

a) Die Strafen

b) Nebenstrafen und Nebenfolgen

c) Die Strafzumessung

d) Verwarnung mit Strafvorbehalt und Absehen von Strafe

e) Maßregeln der Besserung und Sicherung

aa) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

bb) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

cc) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

dd) Führungsaufsicht

ee) Entziehung der Fahrerlaubnis

ff) Das Berufsverbot

f) Verfall und Einziehung

4. Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen

5. Verjährung

6. Lernhilfe

II. Der besondere Teil des Strafgesetzbuches

1. Körperverletzungsdelikte

a) Körperverletzung

b) Gefährliche Körperverletzung

c) Fahrlässige Körperverletzung

2. Tötungsdelikte

a) Totschlag

b) Mord

c) Fahrlässige Tötung

3. Nötigung

4. Eigentums- und Vermögensdelikte

a) Diebstahl

b) Unterschlagung

c) Betrug

d) Untreue

e) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

5. Raub und Erpressung

a) Raub

b) Erpressung

6. Urkundsdelikte

7. Sachbeschädigung

a) Sachbeschädigung

b) Datenveränderung

8. Straßenverkehrsdelikte

a) Trunkenheit im Straßenverkehr

b) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

B. Die Nebengesetze

1. Das Betäubungsmittelgesetz

2. Das Straßenverkehrsgesetz

3. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

4. Das Urheberrechtsgesetz

C. Lernhilfe

Kapitel 5: Das formelle Strafrecht

A. Einführung

I. Verfahrensgrundsätze

1. Der Grundsatz des fairen Verfahrens

2. Das Legalitätsprinzip

3. Das Opportunitätsprinzip

4. Der Ermittlungsgrundsatz

II. Die Verfahrensbeteiligten

1. Staatsanwaltschaft und Polizei

2. Die Gerichte

3. Der Beschuldigte und der Verteidiger

4. Der Verletzte

5. Zeugen und Sachverständige

B. Das Ermittlungsverfahren

I. Einleitung des Ermittlungsverfahrens

II. Ermittlungsmaßnahmen

III. Abschluss des Ermittlungsverfahrens

C. Das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren

I. Das Zwischenverfahren

II. Das Hauptverfahren

D. Das Vollstreckungsverfahren

E. Lernhilfe

Kapitel 6: Das Jugendstrafrecht

A. Einführung

I. Anwendungsbereich und Aufgabe

II. Jugendliche und Heranwachsende

III. Verfahren

B. Sanktionen im Jugendstrafrecht

I. Erziehungsmaßregeln

II. Zuchtmittel

III. Jugendstrafe

C. Lernhilfe

Kapitel 7: Übungsfälle

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Kapitel 1: Einführung

A. Das Zivilrecht im Rechtssystem

I. Der Standort des Zivilrechts im Rechtssystem

II. Aufgabe des Zivilrechts

III. Der Aufbau des BGB

IV. Materielles Zivilrecht und Zivilprozessrecht

V. Gesetz und Norm

1. Einteilung von Normen im Zivilrecht

2. Der Aufbau einer Norm

3. Die Zitierung von Vorschriften

B. Entstehung und Geschichte

C. Grundbegriffe

I. Willenserklärung, geschäftsähnliche Handlung und Realakt

1. Die Willenserklärung

a) Das Willenselement der Willenserklärung

b) Das Erklärungselement der Willenserklärung

c) Arten von Willenserklärungen

d) Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

e) Die Auslegung der Willenserklärung

f) Schweigen als Willenserklärung?

2. Geschäftsähnliche Handlungen und Realakte

II. Objektives und subjektives Recht

1. Arten subjektiver Rechte

a) Herrschaftsrechte

b) Ansprüche

c) Gestaltungsrechte

d) Persönlichkeitsrechte

2. Der Erwerb des subjektiven Rechts

III. Das Rechtsgeschäft

IV. Das Schuldverhältnis

V. Das Abstraktionsprinzip

1. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

2. Unterschiede zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

3. Kausalgeschäft und abstraktes Geschäft

4. Inhalt des Abstraktionsprinzips

D. Lernhilfe

Kapitel 2: Der Aufbau zivilrechtlicher Fälle

A. Die Anspruchsgrundlage

I. Arten von Anspruchsgrundlagen

1. Vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche

2. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

3. Dingliche Ansprüche

4. Deliktische Ansprüche

5. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

II. Prüfungsreihenfolge bei mehreren Ansprüchen

B. Erlöschen und Untergang eines Anspruchs

I. Terminologie und Einteilung

II. Einzelne Einwendungen und Einreden

1. Erfüllung

a) Bewirkung der geschuldeten Leistung

b) Annahme an Erfüllungs Statt

c) Leistung erfüllungshalber

2. Hinterlegung

3. Aufrechnung

4. Erlass, Aufhebungsvertrag und Verzicht

5. Unmöglichkeit

6. Ausübung von Gestaltungsrechten

a) Anfechtung

b) Rücktritt

c) Widerruf

d) Kündigung

C. Fälligkeit des Anspruchs

D. Durchsetzbarkeit des Anspruchs

I. Zurückbehaltungsrechte

II. Verjährung

E. Zusammenfassende Übersicht

F. Lernhilfe

Kapitel 3: Die Fallbearbeitungstechnik

A. Die Sachverhaltsanalyse

I. Die Bedeutung der Sachverhaltsanalyse

II. Methoden der Sachverhaltsanalyse

1. Die Fragestellung

2. Zeitliche Ordnung des Sachverhalts

3. Graphische Darstellung der Rechtsbeziehungen

B. Das Finden von Anspruchsgrundlagen

I. Kriterien für das Auffinden von Anspruchsgrundlagen

II. Techniken zum Auffinden von Anspruchsgrundlagen

III. Spezialitätssprinzip

C. Die Subsumtion

I. Der Begriff der Subsumtion

II. Die vier Schritte der Subsumtion

1. Aufwerfen der Frage

2. Definition

3. Eigentliche Subsumtion

4. Ergebnis

III. Die Subsumtion im Urteilsstil

IV. Gesetzesanwendung und Subsumtion

1. Auslegung eines Gesetzes

a) Historische Auslegung

b) Teleologische Auslegung

c) Systematische Auslegung

d) Grammatikalische Auslegung

e) Genetische Auslegung

f) Verfassungskonforme Auslegung

2. Analogie und Umkehrschluss

D. Darstellungsformen

I. Das Gutachten im Zivilrecht

1. Aufbau und Gliederung

a) Numerisches System

b) Gemischt alphabetisch-numerisches System

2. Der Gutachtenstil

II. Das Urteil im Zivilrecht

III. Das Votum

IV. Hausarbeiten und Klausuren

E. Juristische Arbeitsmaterialien im Zivilrecht

I. Gesetzestexte

II. Kommentare

III. Sonstiges Schrifttum

1. Zeitschriften

2. Lehrbücher und Fallsammlungen

3. Urteilssammlungen

IV. Juristische Datenbanken

F. Lernhilfe

G. Übungsfall

Kapitel 4: Der allgemeine Teil des BGB

A. Rechtssubjekte

I. Natürliche Personen

II. Juristische Personen

1. Juristische Personen des Privatrechts

a) Verein

b) Stiftung

c) Nicht im BGB geregelte Juristische Personen des Privatrechts

2. Juristische Personen des Öffentlichen Rechts

B. Rechtsobjekte

I. Sachen

II. Bestandteile

III. Zubehör

IV. Nutzungen, Früchte und Tiere

C. Das Rechtsgeschäft

I. Geschäftsfähigkeit

II. Lernhilfe

III. Übungsfall: Beschränkte Geschäftsfähigkeit

1. Anspruch aus Kaufvertrag nach § 433 II BGB

a) Kaufvertrag

b) Ergebnis

2. Anmerkungen

IV. Willenserklärung

1. Die Form eines Rechtsgeschäfts

a) Mögliche Formen

b) Folgen bei Formmängeln

2. Nichtigkeit bei gesetzlichen Verboten und Verstoß gegen die guten Sitten

a) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB

b) Verstoß gegen die guten Sitten

3. Teilnichtigkeit

4. Die Anfechtung

a) Die Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 BGB

b) Die Anfechtung wegen falscher Übermittlung nach § 120 BGB

c) Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB

d) Die Erklärung der Anfechtung

e) Die Wirkung der Anfechtung

f) Ausschluss der Anfechtung

V. Vertrag

1. Das Angebot bzw. der Antrag

2. Die Annahme

3. Der Dissens

4. Das Gefälligkeitsverhältnis

VI. Bedingung und Zeitbestimmung

VII. Die Stellvertretung

1. Voraussetzungen der Stellvertretung

a) Abgabe einer eigenen Willenserklärung

b) In fremden Namen

c) Die Vertretungsmacht/Vollmacht

2. Wirkungen der Stellvertretung

3. Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

4. Das Insichgeschäft

VIII. Die Zustimmung

IX. Lernhilfe

X. Übungsfall: Vollmacht und Kündigung

1. Anspruch aus Kaufvertrag

a) Wirksamer Kaufvertrag

aa) Vertragsschluss beim Telefonat

bb) Vertragsschluss über A als Vertreter

b) Fälligkeit

c) Ergebnis

2. Anmerkung

D. Die Berechnung von Fristen, Terminen und der Verjährung

I. Fristen und Termine

II. Die Verjährung

1. Die Verjährungsfristen

2. Der Beginn der Verjährungsfrist

3. Verjährungshöchstfristen

4. Die Hemmung der Verjährungsfrist

5. Die Verjährung nach altem Recht

E. Selbstverteidigung und Selbsthilfe

I. Notwehr

II. Notstand

III. Selbsthilfe

IV. Lernhilfe

V. Übungsfall: Anfechtung und Schadensersatz

Kapitel 5: Einsendeklausur

Kapitel 6: Literaturverzeichnis

Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Einführung

A. Grundbegriffe des Schuldrechts

I. Inhalt, Gegenstand und Abgrenzung

1. Unterscheidung allgemeines – besonderes Schuldrecht

2. Der Begriff des Schuldverhältnisses

3. Das Abstraktionsprinzip

II. Grundbegriffe des Schuldrechts

1. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit

2. Zustandekommen von Schuldverhältnissen

3. Parteien des Schuldverhältnisses

4. Pflichten aus Schuldverhältnissen

a) Primäre Leistungspflichten

b) Sekundäre Leistungspflichten

c) Nebenpflichten

d) Obliegenheiten des Gläubigers

B. Lernhilfe

Kapitel 2: Inhalte von Schuldverhältnissen

A. Die einzelnen Regelungen

I. Der Grundsatz von Treu und Glauben

1. Art und Weise der Leistung

2. Nebenpflichten

3. Verbot der unzulässigen Rechtsausübung

4. Wegfall der Geschäftsgrundlage

II. Einzelne Regelungen zum Inhalt eines Schuldverhältnisses

1. Stück- und Gattungsschuld

2. Geldschulden und Zinsen

a) Fremdwährungs- und Geldsortenschuld

b) Verzinsung von Geldschulden

3. Wahlschuld

4. Teilleistung

5. Leistung durch Dritte

6. Auskunfts- und Rechenschaftspflichten

a) Auskunftsansprüche

b) Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs

c) Pflicht zur Rechenschaftslegung

III. Leistungsort und Leistungszeit

1. Leistungszeit

2. Leistungsort

IV. Leistungsverweigerungsrechte

1. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB

2. Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB

V. Vertragsstrafen

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

1. Anspruch aus Kaufvertrag gem. § 433 I BGB

a) Wirksamer Kaufvertrag

b) Fälligkeit des Anspruchs

c) Durchsetzbarkeit des Anspruchs

d) Ergebnis

2. Anmerkung

Kapitel 3: Erlöschen von Schuldverhältnissen

A. Die einzelnen Erlöschenstatbestände

I. Die Erfüllung

1. Der Tatbestand des § 362 BGB

2. Die Leistung an Erfüllungs statt

a) Erbringung einer anderen als der geschuldeten Leistung

b) Annahme der Leistung an Erfüllungs statt

II. Die Hinterlegung

III. Die Aufrechnung

1. Aufrechnungslage

2. Aufrechnungserklärung

3. Kein Aufrechnungsverbot

4. Wirkung der Aufrechnung

IV. Negatives Schuldanerkenntnis und Erlassvertrag

V. Der Rücktritt

1. Voraussetzungen und Ausübung des Rücktrittsrechts

2. Rechtsfolgen des Rücktritts

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

I. Sachverhaltsschilderung

II. Entscheidungsvorschlag

III. Begründung

1. Anspruch auf Zahlung in Höhe von 150 €

a) Entstehung des Anspruchs

b) Kein Untergang des Anspruchs gem. § 364 I BGB

c) Durchsetzbarkeit des Anspruchs

2. Aufrechnung

Kapitel 4: Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis

A. Schuldverhältnisse mit Auswirkungen auf Dritte

I. Vertrag zugunsten Dritter

II. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

1. Anspruch aus Kaufvertrag zwischen S und F gem. § 433 I BGB

a) Kaufvertrag zugunsten Dritter

b) Fälligkeit des Anspruchs

c) Durchsetzbarkeit

2. Ergebnis

Kapitel 5: Leistungsstörungen

A. Unmöglichkeit

I. Unmöglichkeit und gleich gestellte Fälle

II. Auswirkungen auf die Primärleistungspflichten

III. Sekundäransprüche

1. Schadensersatz statt der Leistung

2. Aufwendungsersatz

3. Rücktritt

4. stellvertretendes commodum

B. Schuldnerverzug

I. Ansprüche des Gläubigers bei Leistungsverzögerungen

1. Ersatz des Verzögerungsschadens

2. Vertragsbeendigung und Schadensersatz statt der Leistung

II. Sonstige Folgen des Verzuges

C. Schlechtleistung

D. Verletzung von Nebenpflichten

E. Annahmeverzug des Gläubigers

I. Voraussetzungen des Annahmeverzugs

II. Rechtsfolgen des Annahmeverzugs

F. Wegfall der Geschäftsgrundlage

G. Lernhilfe

H. Übungsfall

1. Rückzahlungsanspruch gem. §§ 326 IV, 346 BGB

2. Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280, 283 BGB

a) Tatbestandsvoraussetzungen

b) Umfang des Schadensersatzes

3. Gesamtergebnis

Kapitel 6: Das vorvertragliche Schuldverhältnis

A. Die Regelung des § 311 II, III BGB

I. Vorvertragliches Schuldverhältnis und frühere cic

II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

III. Haftung und Ansprüche Dritter

B. Lernhilfe

Kapitel 7: Auswechselung von Beteiligten

A. Die Übertragung einer Forderung

I. Übertragung einer Forderung durch Rechtsgeschäft

1. Voraussetzungen der Abtretung

2. Rechtsfolgen der Abtretung

3. Sonderformen der Abtretung

4. Kollisionsprobleme bei Mehrfachabtretungen

II. Übergang einer Forderung durch Gesetz

B. Schuldübernahme

C. Lernhilfe

D. Übungsfall

1. D als Inhaber der Forderung

2. Erlöschen der Forderung

3. Ergebnis

Kapitel 8: Gläubiger- und Schuldnermehrheiten

A. Formen von Gläubiger- und Schuldnermehrheiten

I. Teilschuldner- und Teilgläubigerschaft

II. Gesamtschuldnerschaft

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

I. Mögliche Ansprüche des D gegen G

1. Anspruch des D gegen G auf Rückzahlung der 3.000 € aus § 812 I 1 BGB

II. Ansprüche des D gegen E

1. Anspruch aus § 426 I 1 BGB

2. Anspruch gem. § 426 II 1 i. V. m. § 823 I BGB

III. Ansprüche des D gegen F

1. Anspruch aus § 426 I 1 BGB

2. Anspruch gem. § 426 II 1 i. V. m. § 823 I BGB

Kapitel 9: Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Die AGB nach den §§ 305 ff. BGB

I. Begriff der AGB

II. Einbeziehung der AGB in den Vertrag

III. Unwirksamkeit der AGB aus inhaltlichen Gründen

IV. Rechtsfolgen

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

1. Anspruch aus Kaufvertrag gem. § 433 II BGB

a) Wirksamer Kaufvertrag

b) Erlöschen der Forderung

2. Ergebnis

Kapitel 10: Verbraucherverträge

A. Regelungen zu Verbraucherverträgen

I. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

II. Haustürgeschäfte

III. Fernabsatzgeschäfte

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

Kapitel 11: Einsendeklausur

Literaturverzeichnis

Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Einführung

A. Inhalt des Schuldrechts BT

I. Gegenstände des besonderen Schuldrechts

II. Verhältnis allgemeines – besonderes Schuldrecht

B. Lernhilfe

Kapitel 2: Der Kaufvertrag

A. Die Regelungen des BGB für den Kaufvertrag

I. Gegenstand des Kaufvertrages

II. Abschluss des Kaufvertrages

III. Pflichten aus dem Kaufvertrag

1. Pflichten des Käufers

2. Pflichten des Verkäufers

a) Verschaffung von Besitz und Eigentum

b) Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln

aa) Begriff des Sachmangels

bb) Begriff des Rechtsmangels

c) Nebenpflichten des Verkäufers

IV. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (Mängelgewährleistungsrecht)

1. Überblick über die Mängelgewährleistungsrechte

2. Die Nacherfüllung

3. Rücktritt

4. Minderung

5. Schadensersatz und Aufwendungsersatz

6. Verjährung der Mängelgewährleistungsansprüche

V. Der Verbrauchsgüterkauf

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

1. Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB

a) Wirksamer Kaufvertrag

b) Sachmangel

2. Ergebnis

Kapitel 3: Die Schenkung

A. Die gesetzlichen Regelungen für den Schenkungsvertrag

I. Zustandekommen und Gegenstand des Schenkungsvertrages

II. Pflichten aus dem Schenkungsvertrag und Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen

III. Einrede des Notbedarfs, Rückforderung und Widerruf der Schenkung

B. Lernhilfe

Kapitel 4: Miete und Pacht

A. Der Mietvertrag

I. Aufbau der gesetzlichen Vorschriften und Gegenstand des Mietvertrages

II. Abschluss des Mietvertrages

III. Die Pflichten der Mietvertragsparteien

1. Pflichten des Mieters

2. Pflichten des Vermieters

a) Primäre Leistungspflichten des Vermieters

b) Mangelbegriff

c) Nebenpflichten

IV. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (Mängelgewährleistungsrecht)

1. Überblick über die Mängelgewährleistungsrechte

2. Erfüllungsanspruch und Recht zur Selbstvornahme

3. Mietminderung

4. Kündigung

5. Schadensersatzansprüche

a) Bei Vertragsschluss vorhandene Mängel

b) Nach Vertragsschluss entstandene Mängel und Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung

V. Kündigung des Mietvertrages

1. ordentliche Kündigung

2. außerordentliche Kündigung

VI. Das Vermieterpfandrecht

1. Entstehung des Vermieterpfandrechts

2. Erlöschen des Vermieterpfandrechts

3. Geltendmachung des Vermieterpfandrechts

B. Der Pachtvertrag

C. Lernhilfe

D. Übungsfall

1. Anspruch aus Mietvertrag gem. § 535 II BGB

a) Wirksamer Mietvertrag

b) Befreiung des M von der Pflicht zur Mietzinszahlung gem. § 536 I BGB

c) Erlöschen der Forderung durch Aufrechnung

aa) Anspruch des M gegen V aus § 536 a I BGB

bb) Voraussetzungen der Aufrechnung im übrigen

cc) Folgen für den Anspruch des V gegen M

2. Ergebnis

Kapitel 5: Weitere Verträge mit dem Ziel der Gebrauchsgewährung

A. Die Leihe

I. Pflichten der Leihvertragsparteien

II. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen

III. Beendigung des Leihvertrages

B. Der Darlehensvertrag

I. Wesen und Arten des Darlehensvertrages

II. Zustandekommen von Darlehensverträgen und Parteipflichten

III. Beendigung des Darlehensvertrages

IV. Das Verbraucherdarlehen

V. Das wucherische Darlehen

C. Lernhilfe

Kapitel 6: Der Werkvertrag

A. Die Regelungen des BGB für den Werkvertrag

I. Gegenstand und Zustandekommen des Werkvertrages; Abgrenzung zu anderen Verträgen

II. Pflichten der Werkvertragsparteien

1. Pflichten des Werkunternehmers

2. Pflichten des Werkbestellers

a) Vergütungspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung

b) Fälligkeit der Vergütung

c) Mitwirkungsobliegenheit des Bestellers

III. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (Mängelgewährleistungsrecht)

1. Überblick über die Mängelgewährleistungsrechte

2. Die Nacherfüllung

3. Die Selbstvornahme

4. Rücktritt und Minderung

5. Schadensersatz und Aufwendungsersatz

IV. Die (vorzeitige) Beendigung des Werkvertrages

V. Die Sicherung des Werkunternehmers

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

1. Anspruch aus § 637 I BGB

a) Wirksamer Werkvertrag, für den § 637 I BGB gilt

b) Mangel

c) Weitere Voraussetzungen des § 637 I BGB

2. Ergebnis

3. Hinweis

Kapitel 7: Der Dienstvertrag

A. Die Regelungen des BGB für den Dienstvertrag

I. Gegenstand und Zustandekommen des Dienstvertrages

II. Pflichten der Dienstvertragsparteien und die Folgen ihrer Verletzung

1. Pflichten des Dienstverpflichteten

2. Pflichten des Dienstberechtigten

a) Vergütungspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung

b) Fälligkeit der Vergütung

c) Vergütungspflicht ohne Gegenleistung

3. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen

III. Beendigung des Dienstvertrages

B. Lernhilfe

Kapitel 8: Weitere auf Arbeitsleistung gerichtete Verträge und GoA

A. Der Verwahrungsvertrag

I. Gegenstand und Zustandekommen des Verwahrungsvertrages

II. Pflichten der Vertragsparteien

III. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen

IV. Beendigung des Verwahrungsvertrages

B. Der Auftrag

I. Wesen, Gegenstand und Zustandekommen des Auftrags

II. Pflichten der Auftragsparteien und die Folgen ihrer Verletzung

1. Pflichten des Beauftragten

2. Pflichten des Auftraggebers

III. Beendigung des Auftrags

C. Geschäftsbesorgungsvertrag

D. Geschäftsführung ohne Auftrag

I. Wesen und Arten der GoA

II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der echten GoA

1. Voraussetzungen

a) Begriff der Geschäftsbesorgung

b) Der Fremdgeschäftsführungswille

c) ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

d) Berechtigte GoA: Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsführung

2. Rechtsfolgen der berechtigten GoA

3. Rechtsfolgen der unberechtigten GoA

III. Rechtsfolgen der unechten GoA

E. Lernhilfe

F. Übungsfall

1. Anspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670 analog BGB

a) Vorliegen einer berechtigten GoA

b) Ersatzfähigkeit der Reinigungskosten

2. Ergebnis

Kapitel 9: Die Bürgschaft

A. Der Bürgschaftsvertrag

I. Zustandekommen des Bürgschasvertrages

II. Der Grundsatz der Akzessorietät

III. Die Inanspruchnahme des Bürgen

IV. Die Beendigung des Bürgschaftsvertrages

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

I. Sachverhaltsschilderung

II. Entscheidungsvorschlag

III. Begründung

Kapitel 10: Ungerechtfertigte Bereicherung

A. Die Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherungen

I. Die Leistungskondiktion

1. Gegenstand des Anspruchs: “etwas“

2. durch Leistung des Gläubigers

3. ohne rechtlichen Grund

a) condictio indebiti - § 812 I 1 1. Fall BGB

b) Erweiterung des § 812 I 1 1. Fall BGB durch § 813 I 1 BGB

c) condictio ob causam finitam - § 812 I 2 1. Fall BGB und condictio ob rem - § 812 I 2 2. Fall BGB

d) Sonderfall: condictio ob turpem vel iniustam - § 817 S. 1 BGB

II. Die Nichtleistungskondiktion

1. allgemeine Eingriffskondiktion

a) “etwas“

b) in sonstiger Weise (hier: durch Eingriff)

c) auf Kosten des Gläubigers

d) ohne rechtlichen Grund

2. Sonderregel: § 816 BGB

a) wirksame entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

b) wirksame unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

c) wirksame Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten

III. Umfang der Herausgabepflicht

1. Herausgabepflicht

2. Die Entreicherung

3. verschärfte Haftung

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

1. Anspruch aus § 812 I 1 1. Fall BGB

a) 50.000 € als “etwas“

b) durch Leistung des K

c) ohne Rechtsgrund

2. Ergebnis

Kapitel 11: Deliktsrecht

A. Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen

I. Schadensersatz gem. § 823 I BGB

1. Tatbestandsvoraussetzungen

a) Verletzung eines Schutzgegenstandes

aa) Die benannten Schutzgegenstände

bb) „sonstige Rechte“ im Sinne von § 823 I BGB

b) durch ein Verhalten des Schädigers

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

II. Weitere deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen

1. § 823 II BGB

2. § 826 BGB

3. § 831 BGB

4. §§ 833, 834 BGB

III. Umfang der Haftung

1. Grundvoraussetzung: Kausalität

2. Die zu ersetzenden Schäden im Einzelnen

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

Kapitel 12: Einsendeklausur

Kapitel 13: Literaturverzeichnis

Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Sachenrecht

A. Der Besitz

I. Begriff und Bedeutung

II. Formen des Besitzes

III. Erwerb, Übertragung und Beendigung des Besitzes

IV. Ansprüche aus dem Besitz

B. Das Eigentum

I. Begriff und Bedeutung

II. Erwerb, Übertragung und Verlust des Eigentums

1. Der rechtsgeschäftliche Eigentümerwechsel bei beweglichen Sachen

a) Übereignung nach § 929 BGB durch Einigung und Übergabe

b) Übereignung nach den §§ 929, 930 BGB durch Einigung und Besitzkonstitut

c) Übereignung nach den §§ 929, 931 BGB durch Einigung und Abtretung

2. Der gesetzliche Eigentümerwechsel bei beweglichen Sachen

a) Ersitzung

b) Verbindung, Vermischung und Verarbeitung

c) Aneignung

d) Fund

3. Der Eigentümerwechsel bei unbeweglichen Sachen

III. Rechte aus dem Eigentum

C. Lernhilfe

D. Dienstbarkeiten, Vorkaufsrecht und Reallast

I. Dienstbarkeiten

II. Vorkaufsrecht

III. Reallasten

E. Hypothek, Grundschuld und Rentenlasten

I. Die Hypothek

II. Die Grundschuld

III. Die Rentenlast

F. Pfandrecht an beweglichen Sachen

I. Vertragliches Pfandrecht

II. Das gesetzliche Pfandrecht

G. Lernhilfe

H. Übungsfall zum Sachenrecht

Kapitel 2: Einsendeklausur

Kapitel 3: Literaturverzeichnis

Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Einführung

A. Begriff und Rechtsgrundlagen

I. Begriff

II. Rechtsgrundlagen

1. Gesetzesrecht

2. weitere handelsrechtliche Gestaltungsfaktoren

B. Lernhilfe

Kapitel 2: Der Kaufmann

A. Der Kaufmannsbegriff

I. Der Istkaufmann

1. Gewerbebetrieb

2. Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes

3. Eintragungspflicht

II. Der Kannkaufmann

1. Voraussetzungen

2. Beginn und Ende der Kaufmannseigenschaft nach § 2 HGB

III. Der Formkaufmann

IV. Der Fiktivkaufmann

V. Der Scheinkaufmann

VI. Zusammenfassende Übersicht

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

Kapitel 3: Das Handelsregister und die Firma

A. Das Handelsregister

I. Begriff und Bedeutung des Handelsregisters

1. Die ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen

2. Das Eintragungsverfahren

3. Einsichtnahme ins Handelsregister

II. Wirkung von Eintragungen und Bekanntmachungen

1. Der Normalfall

2. Sonderfall: Fehlende Eintragung und Bekanntmachung

3. Sonderfall: Unrichtige Bekanntmachung

B. Die Firma

I. Grundsätze des Firmenrechts

1. Die Wahl der Firma

2. weitere Grundsätze des Firmenrechts

II. Schutz der Firma

C. Lernhilfe

D. Übungsfall

Kapitel 4: Der Inhaberwechsel

A. Der Wechsel

I. Die Übertragung des Unternehmens

1. Ablauf der Übertragung

2. Rechtsfolgen der Unternehmensübertragung

a) Der Erwerber führt die Firma fort

b) Der Erwerber führt die bisherige Firma nicht fort

II. Die Vererbung des Unternehmens

1. Die Vererbung eines Unternehmens

2. Die Haftung des Erben für Altschulden

III. Der Eintritt eines neuen Teilhabers

1. Von § 28 HGB erfasste Fallgestaltungen

2. Rechtsfolgen des Eintritts eines neuen Teilhabers

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

Kapitel 5: Kaufmännische Hilfspersonen

A. Unselbstständige kaufmännische Hilfspersonen

I. Die Prokura

1. Umfang der Vertretungsmacht

2. Erteilung und Erlöschen der Prokura

3. Die Ausübung der Prokura

II. Die Handlungsvollmacht

1. Erteilung und Erlöschen der Handlungsvollmacht

2. Arten und Umfang der Handlungsvollmacht

3. Die Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten

III. Die Vollmacht des Ladenangestellten

B. Selbstständige kaufmännische Hilfspersonen

I. Der Handelsvertreter

1. Der Handelsvertretervertrag

2. Das Verhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Kunden

II. Der Handelsmakler

III. Der Kommissionär

1. Der Kommissionsvertrag

2. Das Ausführungsgeschäft

C. Lernhilfe

D. Übungsfall

Kapitel 6: Handelsgeschäfte

A. Grundregeln und einzelne Handelsgeschäfte

I. Grundregeln für Handelsgeschäfte

1. Begriff des Handelsgeschäfts

2. Überblick über die Grundregeln

a) Regeln zum Vertragsschluss

b) Regeln zu Vertragsinhalt und -durchführung

c) Erweiterung des Gutglaubensschutzes

II. Besonders geregelte Handelsgeschäfte

1. Der Handelskauf

a) Sonderregelungen zum Verzug

b) Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

2. Die Transportgeschäfte

a) Der Frachtvertrag

b) Der Speditionsvertrag

3. Der Lagervertrag

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

Einsendeklausur Handelsrecht

Literaturverzeichnis

Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Einführung

A. Begriff und Rechtsgrundlagen

I. Begriff

II. Rechtsgrundlagen

1. Gesetzesrecht

2. weitere handelsrechtliche Gestaltungsfaktoren

B. Lernhilfe

Kapitel 2: Der Kaufmann

A. Der Kaufmannsbegriff

I. Der Istkaufmann

1. Gewerbebetrieb

2. Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes

3. Eintragungspflicht

II. Der Kannkaufmann

1. Voraussetzungen

2. Beginn und Ende der Kaufmannseigenschaft nach § 2 HGB

III. Der Formkaufmann

IV. Der Fiktivkaufmann

V. Der Scheinkaufmann

VI. Zusammenfassende Übersicht

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

Kapitel 3: Das Handelsregister und die Firma

A. Das Handelsregister

I. Begriff und Bedeutung des Handelsregisters

1. Die ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen

2. Das Eintragungsverfahren

3. Einsichtnahme ins Handelsregister

II. Wirkung von Eintragungen und Bekanntmachungen

1. Der Normalfall

2. Sonderfall: Fehlende Eintragung und Bekanntmachung

3. Sonderfall: Unrichtige Bekanntmachung

B. Die Firma

I. Grundsätze des Firmenrechts

1. Die Wahl der Firma

2. weitere Grundsätze des Firmenrechts

II. Schutz der Firma

C. Lernhilfe

D. Übungsfall

Kapitel 4: Der Inhaberwechsel

A. Der Wechsel

I. Die Übertragung des Unternehmens

1. Ablauf der Übertragung

2. Rechtsfolgen der Unternehmensübertragung

a) Der Erwerber führt die Firma fort

b) Der Erwerber führt die bisherige Firma nicht fort

II. Die Vererbung des Unternehmens

1. Die Vererbung eines Unternehmens

2. Die Haftung des Erben für Altschulden

III. Der Eintritt eines neuen Teilhabers

1. Von § 28 HGB erfasste Fallgestaltungen

2. Rechtsfolgen des Eintritts eines neuen Teilhabers

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

Kapitel 5: Kaufmännische Hilfspersonen

A. Unselbstständige kaufmännische Hilfspersonen

I. Die Prokura

1. Umfang der Vertretungsmacht

2. Erteilung und Erlöschen der Prokura

3. Die Ausübung der Prokura

II. Die Handlungsvollmacht

1. Erteilung und Erlöschen der Handlungsvollmacht

2. Arten und Umfang der Handlungsvollmacht

3. Die Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten

III. Die Vollmacht des Ladenangestellten

B. Selbstständige kaufmännische Hilfspersonen

I. Der Handelsvertreter

1. Der Handelsvertretervertrag

2. Das Verhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Kunden

II. Der Handelsmakler

III. Der Kommissionär

1. Der Kommissionsvertrag

2. Das Ausführungsgeschäft

C. Lernhilfe

D. Übungsfall

Kapitel 6: Handelsgeschäfte

A. Grundregeln und einzelne Handelsgeschäfte

I. Grundregeln für Handelsgeschäfte

1. Begriff des Handelsgeschäfts

2. Überblick über die Grundregeln

a) Regeln zum Vertragsschluss

b) Regeln zu Vertragsinhalt und -durchführung

c) Erweiterung des Gutglaubensschutzes

II. Besonders geregelte Handelsgeschäfte

1. Der Handelskauf

a) Sonderregelungen zum Verzug

b) Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

2. Die Transportgeschäfte

a) Der Frachtvertrag

b) Der Speditionsvertrag

3. Der Lagervertrag

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

Einsendeklausur Handelsrecht

Literaturverzeichnis

Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis

KAPITEL 1: EINFÜHRUNG

A. Gegenstand des Arbeitsrechts

I. Begriff und Abgrenzung von anderen Rechtsgebieten

II. Geschichte des Arbeitsrechts

III. Arbeitnehmer und Arbeitgeber

1. Arbeitnehmer

a) Privatrechtlicher Vertrag

b) Leistung von Diensten

c) Unselbständig

d) Folgen der Arbeitnehmereigenschaft für Arbeitgeber

e) Arten von Arbeitsverhältnissen

2. Arbeitgeber

a) Begriff des Arbeitgebers

b) Organisation des Arbeitgebers

c) Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang

B. Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren im Arbeitsrecht

I. Übersicht und Rangordnung der Gestaltungsfaktoren

II. Die einzelnen Gestaltungsfaktoren

1. Europäisches und internationales Arbeitsrecht

a) Europäisches Arbeitsrecht

b) Internationales Arbeitsrecht

2. Nationale Gesetze

a) Verfassungsrecht

b) Parlamentsgesetze

c) Rechtsverordnungen

3. Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung

a) Tarifvertrag

b) Betriebsvereinbarung

4. Arbeitsvertrag, arbeitsvertragliche Einheitsregelung, Gesamtzusage und betriebliche Übung

5. Weisungsrecht des Arbeitgebers

C. Lernhilfe

D. Übungsfall

I. Anspruch des B auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation

1. Wirksamer Arbeitsvertrag

2. Betriebliche Übung

3. Ergbnis

II. Anspruch des C auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation

1. Wirksamer Arbeitsvertrag

2. Betriebliche Übung

3. Ausschluss durch den Arbeitsvertrag

4. Ergebnis

KAPITEL 2: DAS ARBEITSVERHÄLTNISRECHT

A. Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses

I. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses

1. Stellenausschreibung

2. Informationsrechte und -pflichten des Arbeitgebers

a) Aufklärungspflichten des Bewerbers

b) Fragerechte des Arbeitgebers

c) Offenbarungspflichten des Arbeitgebers

3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

a) Anwendungsbereich

b) Benachteiligungsverbot

c) Rechtsfolgen

II. Arbeitsvertrag

1. Einigung der Parteien

2. Wirksamkeit der Einigung

a) Geschäftsfähigkeit

b) Formwirksamkeit

c) Verstoß gegen gesetzliches Verbot oder gegen gute Sitten

3. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

a) Nichtiger oder angefochtener Arbeitsvertrag

b) Rechtsfolgen der Unwirksamkeit

4. Grenzen der Abschlussfreiheit

a) Einstellungshindernisse

b) abstrakte Einstellungsgebote

c) konkrete Einstellungsansprüche

d) gesetzliche Entstehungstatbestände

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

1. Anfechtungserklärung

2. Frist

3. Anfechtungsgrund

a) Arglistige Täuschung nach § 123 BGB

aa) Täuschung

bb) Arglist

cc) Kausalität der Täuschung für den Vertragsschluss

dd) Rechtswidrigkeit der arglistigen Täuschung

b) Irrtum nach § 119 II BGB

aa) Eigenschaft einer Person

bb) Verkehrswesentlichkeit

D. Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

I. Pflichten des Arbeitnehmers

1. Arbeitspflicht

2. Nebenpflichten des Arbeitnehmers

a) Handlungspflichten

b) Unterlassungspflichten

II. Pflichten des Arbeitgebers

1. Lohnzahlungspflicht

a) Entlohnungsformen

b) Zuschläge und Zulagen

c) Entlohnung von Überstunden

d) Lohnschutz

2. Nebenpflichten des Arbeitgebers

a) Schutzpflichten

b) Gleichbehandlungspflicht

c) Beschäftigungspflicht

d) Pflicht zur Freistellung von der Arbeit

aa) Erholungsurlaub

bb) Weitere gesetzliche Arbeitsfreistellungen

E. Lernhilfe

F. Übungsfall

I. Anspruch des P auf Erbringung der Arbeitsleistung in Trier

a) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

b) Ausübung nach billigem Ermessen

II. Höhe des Urlaubsanspruchs der A

G. Leistungsstörungen

I. Pflichtwidrige Nichtleistung der Arbeit und Schlechtleistung

1. Nichterfüllung der Arbeitspflicht

a) Verlust des Entgeltanspruchs

b) Klage auf Arbeitsleistung

c) Schadensersatz wegen Nichterfüllung

d) Kündigung

2. Schlechterfüllung der Arbeitspflicht

II. Verhinderung des Arbeitnehmers

1. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I 1 EFZG

a) Anspruchsvoraussetzungen

b) Leistungsverweigerungsrechte

2. Annahmeverzug des Arbeitgebers nach § 615 S. 1 BGB

3. persönliche Hinderungsgründe nach § 616 S. 1 BGB

III. Betriebs- und Wirtschaftsstörungen

1. Lehre vom Betriebsrisiko

2. Lehre vom Wirtschaftsrisiko

3. Lehre vom Arbeitskampfrisiko

IV. Haftungsbegrenzung im Arbeitsrecht

1. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber und gegenüber Dritten

a) Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

b) Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten

2. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen

H. Lernhilfe

I. Übungsfall

I. Anspruch des S auf Schadensersatz

1. Schuldverhältnis

2. Pflichtverletzung

3. Verschulden

4. Adäquat kausal verursachter Schaden

5. Besondere Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung

II. Anspruch des A auf Entgeltfortzahlung

1. Wirksam entstandener Anspruch

2. Durchsetzbarkeit

J. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

I. Die ordentliche Kündigung

1. Kündigungserklärung

2. Unwirksamkeitsgründe

a) Anhörung des Betriebsrats

aa) Allgemeines

bb) Fristgerechte Klageerhebung

cc) Nachschieben von Kündigungsgründen

dd) Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch

b) Besonderer Kündigungsschutz

c) Allgemeiner Kündigungsschutz nach KSchG

aa) Anwendbarkeit des KSchG

bb) Soziale Rechtfertigung der Kündigung

cc) Fristgerechte Klageerhebung

d) Sonstige Unwirksamkeitsgründe nach BGB

aa) Kündigung wegen Betriebsübergangs

bb) Verstoß gegen Maßregelungsverbot

cc) Verstoß gegen gute Sitten

dd) Verstoß gegen Treu und Glauben

ee) Fristgerechte Klageerhebung

3. Kündigungsfrist

a) Gesetzliche Bestimmungen

b) Tarifvertragliche Regelungen

c) Arbeitsvertragliche Regelungen

d) Nichteinhaltung von Kündigungsfristen

II. Die außerordentliche Kündigung

1. Kündigungserklärung

2. Unwirksamkeitsgründe

a) Anhörung des Betriebsrats

b) Besonderer Kündigungsschutz

c) Sonstige Unwirksamkeitsgründe nach BGB

3. Wichtiger Kündigungsgrund

a) Vorliegen eines wichtigen Grundes

b) Interessenabwägung

c) Konkretisierung der Voraussetzungen des § 626 I BGB

d) Fristgerechte Klageerhebung

e) Verdachtskündigung

f) Druckkündigung

g) Provozierte Kündigung, § 628 II BGB

4. Kündigungserklärungsfrist

5. Soziale Auslauffrist

6. Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung

III. Die Änderungskündigung

1. Erklärung durch Arbeitgeber

a) Kündigungserklärung

b) Änderungsangebot

2. Reaktion des Arbeitnehmers

3. Wirksamkeit der Änderungskündigung

IV. Andere Beendigungstatbestände

1. Aufhebungsvertrag

2. Befristung

3. Bedingung

4. Altersgrenze

V. Pflichten anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Pflichten des Arbeitgebers

a) Freizeit zur Stellensuche

b) Zeugniserteilung

aa) Allgemeines

bb) Musterbeispiel

2. Pflichten des Arbeitnehmers

3. Betriebliche Altersversorgung

K. Lernhilfe

L. Übungsfall

I. Kündigungserklärung

II. Anhörung des Betriebsrats

III. Kündigungsschutz nach KSchG

1. Anwendbarkeit des KSchG

2. Soziale Rechtfertigung der Kündigung

a) Fristgerechte Klageerhebung

b) Zulässigkeit der Kündigung „an sich“

c) Zulässigkeit der Kündigung im Einzelfall

3. Ergebnis zur Wirksamkeit der Kündigung nach KSchG

IV. Kündigungsfrist

V. Ergebnis

KAPITEL 3: ARBEITSRECHTLICHE SONDERPROBLEME

A. Arbeitsschutz und Sondergesetze

I. Arbeitsschutz allgemein

1. Schutzzweck des Arbeitsschutzrechts

2. Gliederung des Arbeitsschutzrechts

3. Durchführung des Arbeitsschutzes

a) Betriebliche Durchführung

b) Staatliche Aufsichtsorgane

c) Berufsgenossenschaften

II. Mutterschutz und Elternzeit

1. Mutterschutz

a) Beschäftigungsverbote

b) Entgeltschutz

c) Kündigungsschutz

2. Elternzeit und Elterngeld

a) Elternzeit

b) Elterngeld

III. Kinder und Jugendliche

1. Kinderarbeit

2. Arbeit von Jugendlichen

IV. Schwerbehinderte

1. Beschäftigungsgebote

2. Kündigungsschutz

V. Heimarbeiter

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

I. Anspruch aus § 15 VII BEEG

1. Elternzeit

2. Antrag

a) Schreiben vom 27.03.2007 als Antrag

b) Schreiben vom 10.07.2007 als Antrag

c) Schreiben vom 24.08.2007 als Antrag

3. Keine dringenden betrieblichen Gründe

II. Anspruch aus § 8 TzBfG

KAPITEL 4: VERFAHRENSRECHT

A. Das arbeitsgerichtliche Verfahren

I. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit

1. Gerichtsaufbau

a) Arbeitsgerichte

b) Landesarbeitsgerichte

c) Bundesarbeitsgericht

2. Sonstige arbeitsrechtliche Spruchkörper

II. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

1. Rechtswegzuständigkeit

2. Örtliche Zuständigkeit

III. Urteilsverfahren

1. Verfahrensablauf

2. Zulässigkeit

a) Rechtsweg, Zuständigkeit

b) Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit

c) Ordnungsgemäße Klageerhebung

IV. Beschlussverfahren

1. Verfahrensablauf

2. Zulässigkeit

a) Rechtsweg, Zuständigkeit

b) Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit

c) Antrag

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

EINSENDEKLAUSUR

LITERATURHINWEISE

STICHWORT- UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

KAPITEL 1: EINFÜHRUNG

A. Grundlagen im kollektiven Arbeitsrecht

I. Begriff und Gegenstand des kollektiven Arbeitsrechts

II. Koalition und Koalitionsfreiheit

1. Merkmale einer Koalition

2. Die Koalitionsfreiheit

a) Die individuelle Koalitionsfreiheit

b) Die kollektive Koalitionsfreiheit

III. Die Sozialpartner

1. Gewerkschaften

a) Organisationsprinzipien

b) Rechtsform und Rechtstellung

c) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

2. Arbeitgeberverbände

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

1. Eigentum des U

2. Störung

3. Duldungspflicht nach § 1004 II BGB?

a) Liegt überhaupt eine Koalition vor?

b) Eingriff in die Koalitionsfreiheit?

c) Rechtfertigung des Eingriffs?

4. Ergebnis:

KAPITEL 2: TARIFVERTRAGSRECHT

A. Der Tarifvertrag

I. Begriff und Bedeutung

1. Funktionen des Tarifvertrages

2. Arten von Tarifverträgen

II. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit

III. Inhalt von Tarifverträgen

1. Schuldrechtlicher Teil

2. Normativer Teil

3. Inhaltliche Schranken von Tarifverträgen

IV. Die Tarifwirkung

1. Unabdingbarkeit

2. Günstigkeitsprinzip

3. Unverbrüchlichkeit

4. Nachwirkung

V. Die Tarifbindung

1. Voraussetzungen der beiderseitigen Tarifgebundenheit

a) Beginn der Tarifgebundenheit

b) Ende der Tarifgebundenheit

c) Beendigung der Tarifgebundenheit beim Betriebsübergang nach § 613 a BGB

2. Allgemeinverbindlicherklärung

3. Arbeitnehmerentsendegesetz

VI. Geltung des Tarifvertrages

1. Der Geltungsbereich

2. Die Tarifkonkurrenz

VII. Aufbauschema für die Prüfung tarifvertraglicher Ansprüche

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

1. Wirksamer Tarifvertrag

2. Tarifwirkung

3. Tarifgebundenheit

4. Geltungsbereich

5. Tatbestandsvoraussetzungen der anspruchsbegründenden Tarifnorm

6. Ergebnis

KAPITEL 3: ARBEITSKAMPF- UND SCHLICHTUNGSRECHT

A. Arbeitskampfrecht

I. Einführung

1. Begriff des Arbeitskampfs

2. Mittel im Arbeitskampf

a) Mittel der Arbeitnehmerseite im Arbeitskampf

b) Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitgeberseite

II. Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes

1. Tariffähigkeit der Parteien

2. Abschluss eines Tarifvertrages als Ziel

3. Beachtung der Friedenspflicht

4. Gebot der Kampfparität

5. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

6. Gebot fairer Kampfführung

7. Beachtung besonderer Arbeitskampfverbote

III. Rechtsfolgen des Arbeitskampfes

1. Rechtmäßiger Arbeitskampf

2. Rechtswidriger Arbeitskampf

3. Rechtsfolgen für Drittbeteiligte

B. Schlichtungsrecht

I. Die vereinbarte Schlichtung

II. Die staatliche Schlichtung

C. Lernhilfe

D. Übungsfall

I. Ansprüche des U gegen die G

1. Anspruch des U gegen die G aus §§ 311 II, 241 I, 280 II BGB

a) Schuldverhältnis

b) Verletzung einer vorvertraglichen Nebenpflicht

c) Ergebnis

2. Anspruch des U gegen G aus § 823 I BGB

a) Verletzungshandlung

b) Verletzung eines absoluten Rechts

c) Kausalität

d) Rechtswidrigkeit

e) Ergebnis

KAPITEL 4: BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT

A. Einführung in das Betriebsverfassungsrecht

I. Der Begriff der Betriebsverfassung

1. Gegenstand

2. Gesetzliche Grundlagen und historischer Hintergrund

3. Unterlassungsansprüche aus dem Betriebsverfassungsgesetz

II. Anwendbarkeit oder Geltungsbereich des BetrVG

1. Sachlicher Geltungsbereich des BetrVG

a) Arbeitstechnischer Zweck und das Vorhandensein von Betriebsmitteln

b) Organisatorische Einheit

c) Einschränkungen im sachlichen Geltungsbereich

2. Persönlicher Geltungsbereich des BetrVG

III. Grundprinzipien der Betriebsverfassung

1. Prinzip der Mitbestimmung

2. Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

3. Prinzip der Zweispurigkeit: Tarifebene und Betriebsebene

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

1. Kündigungserklärung

2. Kündigungsschutz nach dem KSchG oder anderen Gesetzen

3. Anhörung des Betriebsrats

4. Ergebnis

D. Organe und deren Rechtsstellung

I. Betriebsrat

1. Zusammensetzung

2. Amtszeit

3. Wahl

a) Wahl von mehr als 3 Betriebsratsmitgliedern aufgrund von Vorschlagslisten

aa) Weiteres Verfahren bei mehreren Listen

bb) Weiteres Verfahren bei nur einer Liste

b) Vereinfachtes Wahlverfahren bei Kleinbetrieben

aa) Einstufiges Verfahren

bb) Zweistufiges Verfahren

cc) Verfahren in Betrieben mit 51-100 Wahlberechtigten

c) Anfechtung der Betriebsratswahl

4. Geschäftsführung

5. Stellung und Schutz der Betriebsratsmitglieder

II. Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat

1. Der Gesamtbetriebsrat

2. Der Konzernbetriebsrat

III. Sonstige Vertretungsorgane

1. Betriebsversammlung

2. Jugend- und Auszubildendenvertretung

3. Wirtschaftsausschuss

4. Einigungsstelle

5. Sprecherausschuss

6. Europäischer Betriebsrat

E. Lernhilfe

F. Beteiligungsrechte des Betriebsrats

I. Systematik, Art und Struktur der Beteiligungsrechte

1. Stufen der Beteiligung

2. Durchsetzung der Beteiligung

3. Innerbetriebliche Rechtssetzung als Form der Beteiligung

a) Die Betriebsvereinbarung

aa) Inhalt von Betriebsvereinbarungen

bb) Abschluss, Geltungsbereich und Dauer

cc) Mangelbehaftete Betriebsvereinbarungen

b) Die Regelungsabrede

II. Soziale Angelegenheiten

1. Die Tatbestände der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 I BetrVG

a) Regelungen bzgl. der Arbeitszeit nach § 87 i Nr. 2, 3 und 5 BetrVG

b) Regelungen zum Arbeitsentgelt nach § 87 I Nr. 4, 10 und 11 BetrVG

c) Die sonstigen Tatbestände des § 87 I BetrVG

2. Freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG

III. Personelle Angelegenheiten

1. Allgemeine personelle Angelegenheiten

2. Maßnahmen der Berufsbildung

3. Personelle Einzelmaßnahmen

a) Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung

b) Kündigung

c) Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

d) Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

e) Leitende Angestellte

IV. Wirtschaftliche Angelegenheiten

1. Betriebsänderung

2. Interessensausgleich und Sozialplan

G. Lernhilfe

H. Übungsfall

1. Anwendbarkeit des BetrVG

2. Betriebsänderung

3. Fehlender Versuch zur Herbeiführungen eines Interessensausgleichs

4. Entlassung infolge der Betriebsänderung

5. Ergebnis

KAPITEL 5: MITBESTIMMUNGSRECHT

A. Grundlagen des Mitbestimmungsrechts

I. Einführung

II. Die einzelnen Mitbestimmungsgesetze

1. Mitbestimmung nach dem Montanmitbestimmungsgesetz

2. Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz

3. Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz

4. Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

5. Konkurrenzen

B. Lernhilfe

EINSENDEKLAUSUR

I. Wissensfragen (0,5 Punkte pro Antwort)

II. Verständnisfragen (0,5 Punkte pro Antwort)

III. Fall (9 Punkte)

LITERATURHINWEISE

STICHWORT- UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Kapitel 1: Einführung

A. Grundlagen im Zivilprozessrecht

I. Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten

II. Der Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit

III. Die Rechtsquellen des Zivilprozessrechts

1. Die ZPO

2. Das GVG

3. Das RPflG, ZVG und InsO

4. Kostengesetze

IV. Die Prozessbeteiligten

1. Die Parteien

2. Rechtsanwälte und andere Beistände und Bevollmächtigte

3. Richter, Rechtspfleger und Urkundsbeamte

V. Der Streitgegenstand

VI. Die Klagearten

1. Die Leistungsklage

2. Die Feststellungsklage

3. Die Gestaltungsklage

VII. Die Verfahrensgrundsätze

1. Der Dispositionsgrundsatz

2. Der Beibringungsgrundsatz

3. Der Grundsatz der Mündlichkeit

4. Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens

5. Der Konzentrationsgrundsatz

6. Rechtliches Gehör

7. Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

B. Lernhilfe

Kapitel 2: Der Prozessverlauf

A. Die Erhebung der Klage

I. Die Klageerhebung

II. Der Inhalt der Klageschrift

III. Die Sachurteilsvoraussetzungen

1. Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen

a) Deutsche Gerichtsbarkeit

b) Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit

c) Funktionelle Zuständigkeit

d) Sachliche Zuständigkeit

e) Örtliche Zuständigkeit

2. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

a) Existenz der Parteien

b) Parteifähigkeit

c) Prozessfähigkeit

d) Prozessführungsbefugnis

e) Postulationsfähigkeit

3. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen

a) Keine anderweitige Rechtshängigkeit

b) Ordnungsgemäße Klageerhebung

c) Rechtsschutzbedürfnis

d) Klagbarkeit des Anspruchs

e) Keine entgegenstehende Rechtskraft

B. Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten

I. Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten

II. Klageleugnen

III. Einreden im prozessualen Sinn

IV. Aufrechnung

V. Geständnis und Anerkenntnis

VI. Widerklage

C. Das Beweisverfahren

I. Grundbegriffe

1. Schlüssigkeit, Beweiserheblichkeit und Beweisbedürftigkeit

2. Beweislast

3. Beweismaß

II. Die Beweismittel

1. Der Zeuge

2. Der Sachverständige

3. Urkunden

4. Augenschein

5. Die Parteivernehmung

III. Der Beweisantritt

IV. Das selbständige Beweisverfahren

D. Die Beendigung des Prozesses

E. Der Prozessverlauf vor dem Amtsgericht

F. Lernhilfe

G. Übungsfall

I. Vorüberlegungen

II. Erfolgsaussichten der Klage

1. Materiell-rechtliche Beurteilung

2. Einwendungen und Beweislage

III. Die Klageschrift

Kapitel 3: Besondere Verfahrenssituationen

A. Besondere Verfahrensgestaltungen Teil 1

I. Das Versäumnisverfahren

1. Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils im Einzelnen

2. Der Einspruch

3. Das unechte Versäumnisurteil

II. Die Klageänderung

III. Die objektive Klagehäufung

IV. Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

B. Übungsfall

1. Was unternehmen Sie jetzt?

2. Wie wird das Gericht entscheiden?

C. Besondere Verfahrensgestaltungen Teil 2

I. Prozessbeendigung durch Parteihandlung

1. Klagerücknahme

2. Die Erledigung der Hauptsache

3. Der Vergleich

II. Parteiwechsel und Parteibeitritt

III. Streitgenossenschaft

1. Voraussetzungen und Wirkung der einfachen Streitgenossenschaft

2. Wirkung der notwendigen Streitgenossenschaft

IV. Beteiligung eines Dritten am Rechtsstreit

1. Die Nebenintervention

2. Die Streitverkündung

D. Lernhilfe

E. Übungsfall

Kapitel 4: Das Rechtsmittelverfahren

A. Die Rechtsmittel

I. Berufung

1. Die Statthaftigkeit der Berufung im Einzelnen

2. Einlegung der Berufung

3. Prüfung der Zulässigkeit

4. Prüfung der Begründetheit

5. Entscheidung des Berufungsgerichts

II. Revision

III. Beschwerde

1. Die sofortige Beschwerde

2. Die Rechtsbeschwerde

IV. Die Rechtskraft

1. Die formelle Rechtskraft

2. Die materielle Rechtskraft

3. Die Durchbrechung der Rechtskraft

B. Lernhilfe

Kapitel 5: Besondere Arten des Verfahrens

A. Besondere Verfahrensarten

I. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess

1. Voraussetzungen des Urkundenprozesses

II. Das Mahnverfahren

1. Zulässigkeit

2. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

3. Erlass des Mahnbescheides und weiteres Verfahren

III. Das Schiedsverfahren

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

Einsendeklausur Zivilprozessrecht

Kapitel 6: Literaturverzeichnis

Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Grundlagen

A. Grundlagen im Zwangsvollstreckungsrecht

I. Gegenstand und Ablauf der Zwangsvollstreckung im Überblick

II. Die Rechtsquellen des Zwangsvollstreckungsrechts

B. Lernhilfe

Kapitel 2: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

A. Voraussetzungen

I. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

1. Antrag

2. Zulässigkeitsvoraussetzungen bzgl. des Vollstreckungsorgans

a) Deutsche Gerichtsbarkeit

b) Zuständigkeit

aa) Rechtsweg

bb) Funktionelle Zuständigkeit

cc) Örtliche Zuständigkeit

3. Zulässigkeitsvoraussetzungen bzgl. der Parteien

a) Parteifähigkeit

b) Prozessfähigkeit

c) Prozessführungsbefugnis

d) Postulationsfähigkeit

e) Rechtsschutzinteresse

II. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

1. Titel

a) Arten von Titeln

b) Anforderungen an den Titel

2. Klausel

a) Einfache Klausel

b) Qualifizierte Klausel

3. Zustellung

III. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

1. Kalendertag

2. Sicherheitsleistung

3. Zug-um-Zug-Leistung

IV. Vollstreckungshindernisse

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

Kapitel 3: ZV wegen Geldforderungen

A. In körperliche Sachen

I. Zuständigkeit und Vollstreckungsauftrag

II. Die Pfändung

1. Voraussetzungen der Pfändung

a) Pfändbare Gegenstände

b) Gewahrsam

c) kein Pfändungsverbot

2. Verfahren der Pfändung

a) Allgemeines

b) Zeitpunkt der Pfändung

c) Ort der Pfändung

d) Umfang der Pfändung

III. Wirkung der Pfändung

1. Die Verstrickung

2. Das Pfändungspfandrecht

IV. Verwertung

V. Eidesstattliche Versicherung und Haft

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

D. In Forderungen und andere Vermögensrechte

I. Zuständigkeit und Vollstreckungsantrag

II. Der Pfändungsbeschluss

1. Voraussetzungen

a) Pfändbare Forderungen

b) Pfändungsbeschränkungen

2. Der Pfändungsvorgang

a) allgemeines

b) Inhalt des Pfändungsbeschlusses

c) Zustellung des Pfändungsbeschlusses

3. Wirkungen

a) Die Verstrickung

b) Das Pfändungspfandrecht

III. Verwertung

1. Verwertung durch Überweisungsbeschluss

2. Verwertung auf andere Art

IV. Sonderformen

1. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen

2. Forderungen, die in Wertpapieren verbrieft sind

3. Forderungen, die in Legitimationspapieren verbrieft sind

4. Forderungen, die durch eine Hypothek gesichert sind

V. Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in andere Vermögensrechte

E. In das unbewegliche Vermögen

I. Die Zwangsversteigerung

1. Voraussetzungen der Zwangsversteigerung

2. Anordnung der Zwangsversteigerung und ihre Wirkung

3. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens

II. Die Zwangsverwaltung

III. Die Zwangshypothek

F. Lernhilfe

G. Übungsfall

1. Antrag bei der zuständigen Stelle

2. Entscheidung des Rechtspflegers

3. Zustellung

Kapitel 4: ZV wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen

A. Wegen anderer Ansprüche

I. Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen

1. Herausgabe beweglicher Sachen

2. Herausgabe unbeweglicher Sachen

II. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen

1. Vertretbare Handlungen

2. Unvertretbare Handlungen

III. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

IV. Zwangsvollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung

B. Lernhilfe

C. Übungsfall

1. Die Übereignung

2. Die Herausgabe

Kapitel 5: Rechtsbehelfe

A. Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren

I. Die Erinnerung nach § 766 ZPO

1. Zulässigkeit

2. Begründetheit

3. Fallbeispiel

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

II. Die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO

III. Die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO

1. Zulässigkeit

2. Begründetheit

3. Fallbeispiel

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

IV. Die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO

1. Zulässigkeit

2. Begründetheit

3. Fallbeispiel

V. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO

1. Zulässigkeit

2. Begründetheit

a) Pfand- oder Vorzugsrecht

b) Vorrang des Klägers

3. Fallbeispiel

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

VI. Die Schadensersatzklage nach § 826 BGB

1. Zulässigkeit

2. Begründetheit

3. Schadensersatzansprüche eines Dritten

B. Lernhilfe

C. Rechtsbehelfe im Klauselverfahren

I. Rechtsbehelfe des Gläubigers

1. Erinnerung nach § 573 I ZPO

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

c) Fallbeispiel

aa) Zulässigkeit

bb) Begründetheit

2. Sofortige Beschwerde nach den §§ 11 I RpflG, 567 I Nr. 2 ZPO

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

c) Fallbeispiel

aa) Zulässigkeit

bb) Begründetheit

3. Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

c) Fallbeispiel

aa) Zulässigkeit

bb) Begründetheit

II. Rechtsbehelfe des Schuldners

1. Erinnerung nach § 732 ZPO

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

c) Fallbeispiele

aa) Zulässigkeit

bb) Begründetheit

2. Klauselgegenklage nach § 768 ZPO

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

c) Fallbeispiele

aa) Zulässigkeit

bb) Begründetheit

D. Lernhilfe

Kapitel 6: Vorläufiger Rechtsschutz

A. Arten des vorläufigen Rechtsschutzes

I. Der Arrest

1. Zulässigkeit

2. Begründetheit

3. Vollziehung des Arrestes

a) Voraussetzungen der Vollziehung

b) Die Vollziehung des Arrestes

4. Möglichkeiten des Schuldners

5. Fallbeispiel

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

c) Vollziehung

II. Die einstweilige Verfügung

1. Zulässigkeit

a) Sicherungsverfügung

b) Regelungsverfügung

c) Leistungsverfügung

2. Begründetheit

3. Vollziehung der einstweiligen Verfügung

4. Möglichkeiten des Schuldners

5. Fallbeispiel

a) Vorüberlegungen zur Rechtslage

b) Richtiger Antrag

c) Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer Sicherungsverfügung

d) Begründetheit des Antrags auf Erlass einer Sicherungsverfügung

e) Vollziehung der Entscheidung

B. Lernhilfe

Einsendeklausur

Literaturhinweise

Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Einführung

A. Das Öffentliche Recht im Rechtssystem

I. Der Standort des Öffentlichen Rechts im Rechtssystem

II. Materien des Öffentlichen Rechts

B. Entwicklung und Geschichte

Kapitel 2: Grundbegriffe

A. Formelles und materielles Recht

B. Beurteilungs- und Ermessensspielraum

C. Normenhierarchie

D. Handlungsformen der Verwaltung

Kapitel 3: Aufbau eines Öffentlich-rechtlichen Falles

A. Formell rechtmäßiges Verwaltungshandeln

I. Zuständigkeit

II. Form

III. Verfahren

B. Materiell rechtmäßiges Verwaltungshandeln

C. Tatbestandsmerkmale

Kapitel 4: Die Fallbearbeitungstechnik

A. Die Sachverhaltsanalyse

I. Die Bedeutung des Sachverhalts im Öffentlichen Recht

II. Methoden der Sachverhaltsanalyse

1. Die Fragestellung

2. Die zeitliche Ordnung des Sachverhalts

3. Die Argumente der Beteiligten

B. Das Finden von Ermächtigungs- und Anspruchsgrundlagen

I. Kriterien für die Auswahl von Ermächtigungs- und Anspruchsnormen

II. Techniken zum Auffinden der Normen

C. Die Subsumtion

I. Aufwerfen der Frage

II. Definition

III. Eigentliche Subsumtion

IV. Auslegung im Rahmen der Subsumtion

1. Historische Auslegung

2. Teleologische Auslegung

3. Systematische Auslegung

4. Grammatikalische Auslegung

5. Genetische Auslegung

6. Verfassungskonforme Auslegung

D. Darstellungsformen

I. Das Gutachten

1. Aufbau und Gliederung

2. Der Gutachtenstil

II. Das Urteil

III. Das Votum

IV. Hausarbeiten und Klausuren

E. Juristische Arbeitsmaterialien

I. Gesetzestexte

II. Kommentare

III. Sonstiges Schrifttum

1. Zeitschriften

2. Lehrbücher und Fallsammlungen

3. Urteilssammlungen

IV. Juristische Datenbanken

Kapitel 5: Verfassungsrecht

A. Staatsorganisationsrecht

I. Die Staatsmerkmale

1. Republik

2. Demokratie

3. Rechtsstaatlichkeit

4. Sozialstaatlichkeit

5. Bundesstaatlichkeit

II. Die obersten Bundesorgane

1. Bundespräsident

2. Bundestag

3. Bundesregierung

4. Bundesrat

III. Wichtige Staatsfunktionen

1. Gesetzgebung

2. Verwaltung

3. Rechtsprechung

4. Finanzverfassung

B. Grundrechte

I. Allgemeine Grundrechtslehren

II. Einzelne Grundrechte

1. Menschenwürde

2. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

3. Freiheit der Person

4. Allgemeine Handlungsfreiheit

5. Gleichheit

6. Glaubensfreiheit

7. Meinungsfreiheit

8. Kunstfreiheit

9. Versammlungsfreiheit

10. Berufsfreiheit

11. Eigentum

C. Verfassungsgerichtsbarkeit

I. Die Verfassungsbeschwerde

II. Das Organstreitverfahren

III. Das Normenkontrollverfahren

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Kapitel 1: Verwaltungsrecht

A. Allgemeines Verwaltungsrecht

I. Der Träger der Verwaltung

1. Der Verwaltungsaufbau

2. Behörden

3. Körperschaften

4. Anstalten des öffentlichen Rechts

II. Die Grundsätze des Verwaltungshandelns

1. Recht- und Gesetzmäßigkeit

2. Gleichheitsgrundsatz

3. Verhältnismäßigkeit

III. Formen des Verwaltungshandelns

1. Verwaltungsakt

a) Merkmale des Verwaltungsaktes

b) Der fehlerhafte Verwaltungsakt

c) Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes

d) Wirksamkeit und Bestandskraft

2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag

3. Schlicht hoheitliches Handeln

IV. Verwaltungsvollstreckung

B. Polizeirecht

I. Rechtsquellen des Polizei- und Ordnungsrechts

II. Polizeibehörden

III. Recht- und Zweckmäßigkeitsprüfung von Polizeiverfügungen

1. Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

2. Störer

3. Mittelauswahl

C. Baurecht

I. Bauordnungsrecht

II. Bauplanungsrecht

Kapitel 2: Verwaltungsprozessrecht

A. Außergerichtlicher Rechtsschutz

I. Widerspruchsverfahren

1. Zulässigkeit

2. Begründetheit

II. Sonstige Rechtsbehelfe

B. Gerichtlicher Rechtsschutz

I. Voraussetzungen und Aufbau einer Klage

II. Klagearten

1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

2. Leistungsklage

3. Feststellungsklage

4. Vorläufiger Rechtsschutz

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Kapitel 1: Einführung

A. Begriff des Kommunalrechts

B. Geschichtliche Entwicklung

I. Die Entwicklung kommunaler Selbstverwaltung

II. Die verschiedenen Kommunalverfassungstypen

C. Rechtsquellen

I. Europarecht

II. Verfassungsrecht

III. Einfach-gesetzliche Regelungen

IV. Satzungen und Verordnungen auf Ortsebene

D. Lernhilfe

Kapitel 2: Die Kommunalverwaltung im Staat

A. Träger kommunaler Selbstverwaltung

I. Gemeinden, Städte und Märkte

II. Gemeindeverbände

B. Die Kommunalverwaltung

I. Der grundsätzliche Aufbau der Verwaltung

II. Die Träger der Kommunalverwaltung im Verwaltungsaufbau

C. Die kommunale Selbstverwaltung

I. Inhalt der kommunalen Selbstverwaltung

II. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

1. Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung

2. Verfahrensrechtliche Absicherung des Selbstverwaltungsrechts

D. Die Kommunalaufsicht

I. Die Rechtsaufsicht im eigenen Wirkungskreis

II. Die Rechts- und Fachaufsicht im übertragenen Wirkungskreis

III. Rechtsschutz gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen

E. Lernhilfe

F. Übungsfall

Kapitel 3: Organe und Mitglieder der Gemeinden

A. Gemeinderat und Stadtrat

I. Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeit

II. Zusammensetzung

III. Der Geschäftsgang im Gemeinderat

IV. Fraktionen

1. Fraktionszwang

2. Fraktionsausschluss

V. Ausschüsse

1. Arten von Ausschüssen

2. Die Zusammensetzung der Ausschüsse

VI. Der Beschluss im Gemeinderat und Ausschuss

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

a) Beschlussfähigkeit

aa) Ordnungsgemäße Ladung

bb) Anwesenheitsmehrheit

cc) Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung

b) Ordnungsgemäße Beschlussfassung

3. Form

4. Folgen von Fehlern

VII. Die Rechtssetzung durch den Gemeinderat

1. Die Satzungsgebung

2. Rechtsfolgen von Fehlern bei Satzungen

3. Verordnungen

B. Lernhilfe

C. Bürgermeister

I. Wahl des Bürgermeisters

II. Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters

III. Die Sitzungsleitung durch den Bürgermeister

IV. Verpflichtungsgeschäfte und Vertretung der Gemeinde nach außen

D. Kommunalverfassungsstreitverfahren

I. Die Zulässigkeitsprüfung im Kommunalverfassungsstreitverfahren

II. Die Begründetheitsprüfung im Kommunalverfassungsstreitverfahren

E. Die Gemeindeangehörigen

I. Einwohner und Bürger

II. Rechte und Pflichten der Einwohner

1. Wahlrecht

2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

3. Bürgerversammlung

4. Bürgerantrag

F. Lernhilfe

G. Übungsfall

Kapitel 4: Haushalt und Wirtschaft

A. Das Haushaltsrecht

I. Haushaltsgrundsätze

II. Finanzplanung und Haushaltssatzung

1. Haushaltsplan

2. Kreditermächtigungen

3. Verpflichtungsermächtigungen

4. Kassenkredite

5. Der Erlass der Haushaltssatzung

6. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Nachtragshaushaltssatzungen

III. Vermögenswirtschaft

1. Erwerb und Veräußerung von Vermögen

2. Öffentliche Nutzungsrechte

3. Nicht rechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen

B. Kommunalabgabenrecht

I. Anzuwendendes Recht

II. Abgabearten

1. Verbrauch- und Aufwandsteuern

2. Beiträge

3. Gebühren

C. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

I. Grundsätzliche Handlungsformen der Gemeinden

II. Rechtsformen und Zulässigkeit von gemeindlichen Unternehmen

III. Eigenbetriebe

IV. Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts

V. Unternehmen in Privatrechtsform

D. Lernhilfe

Einsendeklausur Kommunalrecht

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Regeldauer: Die Regeldauer des Fernlehrgangs beträgt 18 Monate bei einem wöchentlichen Zeitaufwand von ca. 8-10 Stunden. Durch Mehraufwand oder Vorkenntnisse kann sich die tatsächliche Dauer individuell verkürzen. Im Durchschnitt ist mit einer Gesamtstundenzahl von ca. 533 (Zeit-) Stunden zu rechnen.

Höchstdauer: Die Regeldauer kann um bis zu 12 Monate überschritten werden. Nach Erreichen der Höchstdauer endet die Betreuungsleistung.

Eine Verlängerung der Betreuungsleistung über die Höchstdauer hinaus kann im Einzelfall aufgrund einer gesonderten Vereinbarung zustande kommen.

Zur Anmeldung übersenden Sie uns das Anmeldeformular bitte per Post. Beginnen können Sie zu jedem gewünschten Termin - auch noch während des laufenden Monats. Wenige Tage nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns eine Vertragsbestätigung mit allen weiteren Informationen.

Sie erhalten zu Beginn des Lehrgangs das Unterrichtsmaterial und eine Anleitung. Das Lehrgangsmaterial ist aus sich heraus verständlich, Sie benötigen bis auf die Gesetzestexte keine weiteren Bücher. Eine Liste mit den benötigten Gesetzestexten befindet sich bei der Anleitung.

Sodann arbeiten Sie das Unterrichtsmaterial durch und lösen am Ende eines jeden Skriptes die zugehörige Einsendeklausur. Für die Übersendung der Einsendeklausuren sind keine Termine zu beachten. Sie können also ganz entspannt und nach ihrem individuellen Lernfortschritt ohne Zeitdruck vorgehen. Die Einsendeklausur erhalten Sie innerhalb von 14 Tagen mit persönlichen Korrekturanmerkungen und einer Bewertung zurück.

Bei inhaltlichen Fragen können Sie sich jederzeit per Telefon, Post oder Mail an uns wenden. Im Lernzentrum ist außerdem ein Forum für die Teilnehmer eingerichtet.

Der Lehrgangserfolg wird durch die Vergabe einer Gesamtnote festgestellt, die mindestens den Notenwert "ausreichend" erreichen muss. Die Gesamtnote wird aus den Bewertungen der Einsendeklausuren und einer beaufsichtigten, schriftlichen Klausur (IHK-Zertifikatstest), die am Ende des Lehrgangs stattfindet, errechnet.

Die Aufsichtsklausur ist genauso aufgebaut wie die Einsendeklausuren, so dass Sie durch den Lehrgang optimal hierauf vorbereitet werden. Bei Nichtbestehen kann sie zweimal wiederholt werden.

Die Aufsichtsklausur wird am Sitz des Unternehmens in St. Wendel (Saarland) durchgeführt. Sie findet an einem Sammeltermin statt, der jeweils an einem Samstag im Februar, Juni und Oktober von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr angeboten wird. Ihr voraussichtlicher Termin wird Ihnen mit der Vertragsbestätigung mitgeteilt. Ca. 4 Wochen vor dem Termin erhalten Sie eine Einladung mit weiteren Informationen zu Unterkunftsmöglichkeiten und einer Wegbeschreibung. Können Sie an dem Termin nicht teilnehmen, kann diese verschoben werden.

Bei einem Verzicht auf die Aufsichtsklausur kann eine Teilnahmebescheinigung mit den in den Einsendeklausuren erreichten Bewertungen ausgestellt werden.

Postalische Version*: 2.300,00 €

Online-Version**: 2.000,00 €

Für die Prüfung fallen keine zusätzlichen Kosten an.

Die Summe ist zahlbar in 18 monatlichen Raten, beginnend ab Lehrgangsbeginn.

Für Teilnehmer, die vorher bereits einen anderen ZAR-Lehrgang erfolgreich abgeschlossen haben, werden identische Module finanziell berücksichtigt.

Bei Gruppenanmeldungen (ab 3 Personen) wird ein Nachlass von 5 % gewährt. Der Gruppennachlass ist nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar.

*Postalisch bedeutet: Sie erhalten das Lehrgangsmaterial in Papierform per Post.

**Online-Version bedeutet: Sie erhalten das Lehrgangsmaterial im PDF-Format. Die PDF-Dateien können ausgedruckt werden.

Die erfolgreiche Teilnahme wird durch die Übersendung eines Zertifikats der Industrie- und Handelskammer (IHK) dokumentiert. Zusätzlich zum IHK-Zertifikat erhält jeder Teilnehmer eine institutsinterne Bescheinigung über die in den Einsendeklausuren erreichten Bewertungen. Bei einem Verzicht auf die Aufsichtsklausur kann eine Teilnahmebescheinigung mit den in den Einsendeklausuren erreichten Bewertungen ausgestellt werden.

Für den Rechtsreferenten / die Rechtsreferentin ergeben sich zusammengefasst diejenigen beruflichen Perspektiven, die auch Gegenstand der Fernlehrgänge Rechtsassistent, Wirtschaftsrechtsassistent, Kommunalrechtsassistent und Fachreferent für Arbeitsrecht sind. Darüber hinaus ergebenen sich weitere Perspektiven aus der Vermittlung von Kenntnissen im Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht.

Der Rechtsreferent kann Sachverhalte unter juristischen Gesichtspunkten aufnehmen, aufbereiten und sie anschließend in einfachen Fällen nach einer eigenen rechtlichen Bewertung einer Entscheidung zuführen (z. B. Vertragsschluss, Anfertigung von schriftlichen Verträgen, Gewährung oder Ablehnung von Gewährleistungsansprüchen, Kündigungen, ...). Aufgrund seiner juristischen Basiskenntnisse kann er erkennen, in welchen Fällen und ab welchem Zeitpunkt die Inanspruchnahme eines Volljuristen angezeigt ist.

Die hierzu nachfolgend genannten Perspektiven verstehen sich als eine nicht abschließende, sondern lediglich beispielhafte Aufzählung. Der Lehrgang unterstützt den Teilnehmer bei folgenden Tätigkeiten:

• Erkennen von strafbarem Verhalten.

• Ausübung des Notwehr – und Notstandsrechts und des Rechts zur vorläufigen Festnahme.

• Abschätzen möglicher Rechtsfolgen von strafbarem Verhalten im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht.

• Abfassung / Erstattung von schriftlichen Strafanzeigen.

• Abfassung einer schriftlichen Einlassung im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung oder einer Zeugenbefragung.

• Konzeption und Überprüfung gängiger Verträge (z.B. Kaufvertrag, Liefervertrag), allgemeiner Geschäftsbedingungen und Produktbeschreibungen.

• Gestaltung und Überprüfung von Widerrufsbelehrungen etwa bei Internetshops oder anderen Fernabsatzgeschäften.

• Risikobewertung in Fragen der Eigenhaftung (Versicherungsschutz, mögliche vertragliche oder deliktische Schadenersatzansprüche Dritter).

• Beurteilung von Mängelrügen und Gewährleistungsfällen etwa im Kauf- oder Werkvertragsrecht.

• Beurteilung des Bestehens oder Nichtbestehens von vertraglichen Ansprüchen. Berechnung von Verjährungsfristen.

• Beurteilung der Eigentumslage beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt oder bei Sicherungsübereignung.

• Auswahl und Ausübung des jeweils passenden Gestaltungsrechts wie Anfechtung, Kündigung oder Widerruf.

• Erfüllung von Vertragspflichten.

• Abwicklung von Gewährleistungsfällen.

• Durchsetzung von Ansprüchen.

• Ausübung des jeweils passenden Gestaltungsrechts wie Anfechtung, Kündigung oder Widerruf.

• Auswahl der für die jeweilige geschäftliche Betätigung passenden Gesellschaftsform.

• Einschätzung des Haftungspotentials eines gesellschaftsrechtlich organisierten Geschäftspartners.

• Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen, Vereinsversammlungen und Vorstandssitzungen.

• Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafter- oder Vorstandsbeschlüssen.

• Herbeiführen von Eintragungen im Handelsregister und im Vereinsregister.

• Beurteilung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche gegen Mitgesellschafter oder Dritte.Auswahl der passenden Gesellschaftsform.

• Einschätzung des Haftungspotentials eines gesellschaftsrechtlich organisierten Geschäftspartners.

• Beurteilung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche gegen Mitgesellschafter oder Dritte.

• Konzeption und Gestaltung von Arbeitsverträgen.

• Vorbereitung und Durchführung von Personaleinstellungen und Einstellungsgesprächen.

• Abschluss und Durchführung von Betriebsvereinbarungen.

• Vorbereitung und Durchführung von Tarifvertragsverhandlungen.

• Ausübung des Weisungs- und Direktionsrechts des Arbeitgebers.

• Vorbereitung und Durchführung von Betriebsratswahlen.

• Vorbereitung und Durchführung von Betriebsversammlungen.

• Anfechtung von Arbeitsverträgen.

• Abschluss von Aufhebungsverträgen.

• Abfassung von Arbeitszeugnissen.

• Rechtliche Überprüfung von arbeitgeberseitigen Weisungen, Abmahnungen und Kündigungen.

• Vorbereitung von Kündigungsschutzklagen.

• Entscheidungen über Anträge auf Urlaub, Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.

• Beurteilung arbeitsrechtlicher Fragestellungen bei sich widersprechenden Regelungen etwa aus Arbeitsvertrag / Tarifvertrag / Betriebsvereinbarung.

• Abfassung von Stellungnahmen des Betriebsrats.

• Beurteilung der Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen.

• Durchführung von Lohnberechnungen.Notstandsmaßnahmen während eines StreiksDurchführung einer KündigungBeweissicherung und Schaffung einer günstigen Beweislage für einen eventuellen Zivilprozess.

• Erhebung von Einreden im Zivilprozess.

• Betreibung der Zwangsvollstreckung.

• Verteidigung als Beklagter.

• Auswertung der eidesstattlichen Versicherung / Vermögensauskunft.

• Erwirkung von Vollstreckungstiteln.

• Stellung von Anträgen im Zwangsvollstreckungsverfahren.

• Einschätzung von Medienberichten über neue Gesetzesentwicklungen.

• Wirtschaftliche Betätigung von Körperschaften des öffentlichen Rechts.

• Einschätzung von behördlichen Verfügungen.

• Wahrnehmung von kommunalpolitischen Aufgaben.

• Erhebung eines Widerspruchs.

• Abfassung und Formulierung von Gemeinderatsbeschlüssen.

• Herbeiführung eines Bürgerentscheids / Bürgerbegehrens.

Für Informationen zur beruflichen Verwertbarkeit unserer Fernlehrgänge im Rahmen des seit dem 01.07.2008 geltenden Rechtsdienstleistungsgesetzes klicken Sie bitte hier.

• Info und Probeskript

• Anmeldeformular (Fernunterrichtsvertrag)

Die Anmeldung kann jederzeit erfolgen, der Beginn kann individuell auch während eines laufenden Monats gewählt werden.

Zur Anmeldung muss das Anmeldeformular (Fernunterrichtsvertrag) ausgefüllt und uns übersandt werden (postalisch, Fax oder per E-Mail). Es ist möglich, im Anmeldeformular als Rechnungsempfänger eine andere Person, z. B. einen Arbeitgeber, einzutragen.

Für Arbeitgeber und Unternehmen, die einzelne Mitarbeiter oder Gruppen anmelden möchten, stellen wir ein eigenes Unternehmensanmeldeformular zur Verfügung.

Nach Eingang der Anmeldung erhalten Sie eine Vertragsbestätigung und eine Rechnung sowie weitere Informationen zu Ablauf.