AGB und Widerrufsbelehrung für Webinare

Geltungsbereich

Für den Webinarvertrag zwischen dem ZAR (Veranstalter) und den teilnehmenden bzw. buchenden Personen / Unternehmen (Besteller) gelten nachfolgende Bedingungen.

Veranstalter und Vertragspartner

Webinarveranstalter und Vertragspartner ist das ZAR, Wendalinus-Str. 2, 66606 St. Wendel, in der Rechtsform der natürlichen Person, vertr. d. den Inhaber H.-W. Spreizer.

Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Durchführung eines Webinars oder einer Webinarreihe. Der Termin und die Anzahl der Termine für die Durchführung ergeben sich aus dem entsprechenden Eintrag auf der Internetpräsenz des ZAR und der E-Mail, mit der der Besteller das Webinar gebucht hat. Inhalt, Dauer, Kosten und ggfls. der Referent / die Referentin ergeben sich aus der Webinarbeschreibung auf der Internetpräsenz des ZAR.

Webinare zur optionalen Ergänzung unserer Fernlehrgänge

Bei Webinaren, die als optionale Ergänzung unserer Fernlehrgänge angeboten werden, können die in den Fernlehrgängen angestrebten Lehrgangsziele nicht durch die bloße Webinarteilnahme, sondern ausschließlich durch die Bearbeitung der Unterrichtsskripte mit den dortigen Lernhilfen und Klausuren erreicht werden. In diesen Fällen sind der Webinarvertrag und der Fernunterrichtsvertrag rechtlich selbständige Verträge. Widerruf oder Kündigung des Fernunterrichtsvertrages haben keine Auswirkung auf den Fortbestand des Webinarvertrages. Gleiches gilt bei Kündigung oder Widerruf dieses Webinarvertrages für den Fernunterrichtsvertrag. Widerruf oder eine Kündigung sind jeweils für die beiden Verträge gesondert zu erklären.

Leistungsumfang

(1) Hauptleistungspflicht des Veranstalters ist die Durchführung des angebotenen Seminars als Dienstleistung Der Eintritt eines Erfolges (Erwerb einer Befähigung, Bestehen einer Prüfung, Erreichen einer behördlichen Zulassung) oder eine Rechtsberatung sind nicht geschuldet, soweit sich aus der Webinarbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

(2) Webinare, die als optionale Ergänzung unserer Fernlehrgänge angeboten werden, haben den gesamten Inhalt der Unterrichtskripte mit Ausnahme der von den Teilnehmenden im Selbststudium zu bearbeitenden Übungsteile und Einsendeaufgaben des Fernlehrgangs zum Inhalt, soweit sich nicht aus der Webinarbeschreibung etwas anderes ergibt. Die Referenten können dabei Schwerpunkte mit unterschiedlichen Gewichtungen setzen.

(3) Werden dem Teilnehmenden Webinarfolien zur Verfügung gestellt, so verbleiben sämtliche Urheber,- Verlags- oder Nutzungsrechte beim Veranstalter. Eine berufliche, gewerbliche oder entgeltliche Nutzung ist nicht gestattet.

(4) Lernerfolg und Lernfortschritt werden vom Veranstalter nicht überwacht, soweit sich aus der Webinarbeschreibung nichts anderes ergibt.

(5) Der Veranstalter bescheinigt den Teilnehmenden die Teilnahme.

(6) Der Veranstalter leistet keinen technischen Support.

Mindestteilnehmerzahl

Der Vertrag kommt nur zustande, wenn die vom Veranstalter zur Kostendeckung vorausgesetzte Mindestteilnehmerzahl vor der ersten Veranstaltung erreicht wird. Der Vertrag ist jedoch wirksam abgeschlossen, wenn der Veranstalter die Unterschreitung der Mindesteilnehmerzahl und damit den Ausfall der Seminarreihe nicht spätestens 7 Tage vor Beginn der ersten Veranstaltung mitteilt.

Änderung durch den Veranstalter

(1) Der Veranstalter ist berechtigt, den angekündigten Referenten durch eine andere Person mit ausreichender Qualifikation auszutauschen. Geschuldet ist das Seminarthema, nicht der angekündigte Referent.

(2) Kann ein ausgefallener Referent/in nicht rechtzeitig ersetzt werden, ist der Veranstalter berechtigt, die ausgefallene Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt nachzuholen oder einen einzelnen Termin zu verlegen.

Fälligkeit, Ratenzahlung und Verzug

(1) Die Kosten sind mit Übermittlung einer Rechnung sofort als Gesamtsumme fällig, soweit sich aus der Rechnung selbst oder der Webinarbeschreibung nichts anderes ergibt.

(2) Eine Ratenzahlung ist nur möglich, soweit diese entweder mit dem Veranstalter ausdrücklich vereinbart wird oder sich diese aus der Webinarbeschreibung ergibt. Bei Ratenzahlung muss die erste Rate 2 Werktage vor dem Webinarstart beim Veranstalter eingegangen sein. Zahlt der Besteller im Laufe des Vertragsverhältnisses die fällige Rate und die Folgerate zum vereinbarten Zeitpunkt nicht, so wird die gesamte Restforderung sofort fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug erfolgt nach fruchtloser Mahnung eine weitere Bearbeitung durch eine Rechtsanwaltskanzlei oder ein Inkassounternehmen, wodurch für den Schuldner zusätzliche Kosten entstehen.

Rücktritt und Kündigung des Bestellers

(1) Der Besteller kann von dem Vertrag bis 7 Tage vor dem ersten Veranstaltungstermin zurücktreten.

(2) Das Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(3) Bei einer ordentlichen Kündigung des Fernunterrichtsvertrages kann der Besteller in Abweichung von § 620 II BGB auch diesen Webinarvertrag ordentlich kündigen. Die ordentliche Kündigung des Seminarvertrages wird jedoch erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem auch die Kündigung des Fernunterrichtsvertrages wirksam wird. Die bis zu diesem Zeitpunkt anfallenden Kosten für angebotene Veranstaltungen sind zu vergüten.

Wertersatz für bereits erbrachte Dienstleistungen bei Widerruf durch den Besteller

Steht dem Besteller ein Widerrufsrecht zu (vgl. Widerrufsbelehrung) und erfolgt der Beginn des Seminars vor Ablauf der Widerrufsfrist, so erklärt der Besteller mit dem Abschluss des Vertrages, dass er die Teilnahme vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt (§ 357 a BGB). Dies hat zur Folge, dass der Besteller bei einem Widerruf einer Webinarreihe die bis dahin angebotenen Webinare als Wertersatz zu vergüten hat.

Keine Weitergabe von Login-Daten und Links zu Meetingräumen

Logindaten und Zugangslinks zu Online-Seminar-Räumen dienen ausschließlich dem persönlichen Gebrauch des Teilnehmenden zur eigenen Fortbildung. Eine Weitergabe an andere Personen ist nicht zulässig.

Haftungsausschluss

(1) Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vermittelten Webinar- und Referatsinhalte.

(2) Der Veranstalter haftet für von ihm oder seinen Vertretern und Erfüllungsgehilfen (z. B. Mitarbeiter, Referent, Dozent, IT-Services bei Online-Seminaren und Online-Buchungen) verursachten Sach-, Vermögens- und sonstigen Schäden, die nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit betreffen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Gerichtsstandsvereinbarung und anzuwendendes Recht

(1) Verlegt der Besteller seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich des deutschen Rechts oder sind Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, so wird als Gerichtsstand das Gericht, in dessen Bezirk der Veranstalter zum Zeitpunkt einer Klage seinen Sitz hat (Erfüllungsort), vereinbart.

(2) Hat der Besteller keinen Wohnsitz im Inland (Bundesrepublik Deutschland), so wird für Klagen des Veranstalters auf Zahlung der Seminarkosten vereinbart, dass örtlich zuständig das Gericht ist, in dessen Bezirk der Veranstalter zum Zeitpunkt der Klage seinen Sitz hat (Erfüllungsort), soweit eine solche Vereinbarung nicht aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer internationalen Vereinbarung unzulässig ist.

(3) Es wird vereinbart, dass auf diesen Vertrag deutsches Recht Anwendung findet, soweit dies nicht aufgrund eines Gesetzes oder einer internationalen Vereinbarung unzulässig ist.

Datenschutzbestimmungen

(1) Die bei der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten sowie die Zahlungs- und Buchhaltungsvorgänge werden automatisiert verarbeitet oder in einem Dateisystem gespeichert.

(2) Datenerhebung und -verarbeitung dienen ausschließlich der Abwicklung des Seminarvertrages. Nach Vertragsbeendigung dient die weitere Aufbewahrung dazu, das nachträgliche Ausstellen von Bescheinigungen zu ermöglichen. Darüber hinaus dient die Verarbeitung der Erfüllung handels- bzw. steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten nach § 14 b UStG. Rechtsgrund für die Verarbeitung sind Art. 6 I b und c DS-GVO.

(3) Die Dauer der Speicherung richtet sich nach dem Zweck der Speicherung. Sie beträgt mindestens 10 Jahre. Wird nach Beendigung eines Seminars die Löschung der übrigen Daten verlangt, sind weder vergünstigte Folgeseminare noch das nachträgliche Ausstellen von Bescheinigungen möglich.

(4) Betroffene Personen haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten. Sie haben im Rahmen des Art. 17 DS-GVO das Recht auf Löschung und im Rahmen des Art. 18 DS-GVO das Recht auf Einschränkung. Bei wirksamer Einschränkung dürfen die Daten bis auf die Speicherung nur noch mit Einwilligung verarbeitet werden. Die betroffene Person hat das Recht auf Übertragung der Daten nach Maßgabe von Art. 19 DS-GVO.

Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, gelten die übrigen Bestimmungen weiter.

(2) Die Parteien verpflichten sich zur Anerkennung einer der unwirksamen Bestimmung nach Sinn und Zweck möglichst nahekommenden, rechtlich zulässigen Regelung.

(3) Soweit dies nicht möglich ist, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung die gesetzliche Regelung.

Zeitlicher Geltungsbereich

Diese AGB gelten ab dem 01.10.2023.

Widerrufsbelehrung

Ist der Besteller Verbraucher i. S. d. BGB, so hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die Anmeldung zu widerrufen.

Die Frist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht, bevor der Veranstalter den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss er dem Veranstalter (ZAR, Wendalinusstr. 2, 66606 St. Wendel, Tel: 06851-9742715, Fax 06851-9742716, Mail zar@zar-fernstudium.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird.

Folgen des Widerrufs:

Bei einem Widerruf muss der Veranstalter erhaltene Zahlungen, einschließlich eventueller Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Veranstalter eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet der Veranstalter dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es liegt eine abweichende Vereinbarung vor; in keinem Fall werden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verbraucher hat Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen, für die der Vertrag die Zahlung eines Preises vorsieht, zu leisten, wenn der Verbraucher von dem Besteller ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll und der Veranstalter den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, so ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Musterwiderrufsformular

Für einen Widerruf kann zum Beispiel die nachfolgende Formulierung aus der Anlage 2 zu Art. 246 a, § 1 EGBGB (Muster-Widerrufsformular) verwendet werden:

An das

ZAR

Zentrum für Aus- und Fortbildung im Recht

Wendalinusstr. 2

66606 St. Wendel

Fax: 06851-9742716

E-Mail: zar@zar-fernstudium.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Seminarvertrag.

Anmeldung vom:

Name des Teilnehmers / der Teilnehmerin:

Anschrift des Teilnehmers / der Teilnehmerin:

Unterschrift des Teilnehmers / der Teilnehmerin (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: