Ziele und Perspektiven
Alle von uns angebotenen Fernlehrgänge haben - bezogen auf die jeweils unterschiedlichen Rechtsgebiete - die nachfolgend genannten Ziele. Diese können mit unseren Weiterbildungen außerhalb eines juristischen Vollzeitstudiums an einer Hochschule verfolgt werden:
Erlernen des juristischen Fachvokabulars.
Basiswissen im jeweiligen Rechtsgebiet.
Erlernen der juristischen Arbeits- und Denkweise.
Berufliche Verwertbarkeit im Rahmen sog. Schnittstellen-Funktionen als Mittler zwischen den juristischen Berufsträgern einerseits und den Adressaten einer Rechtsdienstleistung andererseits: Je nach Aufgaben- und Tätigkeitsbereich betrifft dies entweder die qualifizierte Zuarbeit oder Antragstellung und Antragsbearbeitung oder aber die Erteilung qualifizierter Aufträge oder auch die eigenständige Durchführung von Schulungen.
Aktuelles
Hier haben wir aktuelle Verfahren und Entscheidungen oberster Gerichte und Gesetzgebungsverfahren des Bundes für Sie verlinkt. Die Links führen Sie direkt zu den jeweiligen Gerichten / Institutionen. Es sind jeweils die letzten 10 im jeweiligen Newsfeed veröffentlichten Einträge aufgeführt. Es handelt sich also nicht um vollständige Listen!
curia.europa.eu
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185/2024 : 24. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-240/22 P
Kommission/ Intel Corporation Wettbewerb Der Gerichtshof bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der ein Missbrauch der beherrschenden Stellung durch Intel festgestellt und eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro verhängt wurde
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184/2024 : 24. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-227/23
Kwantum Nederland und Kwantum België Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Geistiges Eigentum: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke im Gebiet der Union zu schützen - unabhängig vom Ursprungsland dieser Werke oder der Staatsangehörigkeit ihres Urhebers
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183/2024 : 22. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-652/22
Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret Niederlassungsfreiheit Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen
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182/2024 : 17. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-76/22
Santander Bank Polska Rechtsangleichung Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt
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181/2024 : 17. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-159/23
Sony Computer Entertainment Europe Geistiges und gewerbliches Eigentum Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert
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180/2024 : 10. Oktober 2024 - Informationen
Wahl zweier Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union
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179/2024 : 10. Oktober 2024 - Informationen
Teilweise Übertragung der Zuständigkeit des Gerichtshofs auf das Gericht: Einrichtung einer auf Vorabentscheidungen spezialisierten Kammer beim Gericht und Wahl der Generalanwälte
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178/2024 : 8. Oktober 2024 - Informationen
Wiederwahl von Herrn Maciej Szpunar als Erster Generalanwalt des Gerichtshofs
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177/2024 : 8. Oktober 2024 - Informationen
Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des Gerichtshofs
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176/2024 : 8. Oktober 2024 - Informationen
Herr Thomas von Danwitz wird zum Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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Beschluss vom 20. August 2024
Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig
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Beschluss vom 27. September 2024
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 2. August 2024
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen die Erteilung nachträglicher Baugenehmigungen betreffend
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Beschluss vom 30. September 2024
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen gerichtliche Eilentscheidung zur Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
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Beschluss vom 8. August 2024
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Pflichtverteidigers gegen einen ablehnenden Beschluss zur Gewährung einer Pauschgebühr nach vorzeitiger Entpflichtung
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Beschluss vom 12. Juli 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit und rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Bundesgerichtshof
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Beschluss vom 4. September 2024
Erfolglose Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 5. September 2024
Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
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Urteil vom 1. Oktober 2024 - 1 BvR 1160/19
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig
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Beschluss vom 17. Juli 2024
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung der Beschwerdeführer
BGH-Pressemitteilungen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024
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Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Pressemitteilung 205/24 vom 24.10.2024
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Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Pressemitteilung 204/24 vom 23.10.2024
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Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)
Pressemitteilung 203/24 vom 17.10.2024
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Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig
Pressemitteilung 202/24 vom 17.10.2024
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Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig
Pressemitteilung 201/24 vom 17.10.2024
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf
Pressemitteilung 200/24 vom 17.10.2024
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Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Vertrieb von Arzneimitteln über Internet- Verkaufsplattformen)
Pressemitteilung 199/24 vom 16.10.2024
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Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 138/24 (Vereinbarung über den Maklerlohn)
Pressemitteilung 198/24 vom 16.10.2024
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Urteil wegen Mordes an einer 15-Jährigen im Jahr 1986 in Lindenfels rechtskräftig
Pressemitteilung 197/24 vom 16.10.2024
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Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 32/24 (maklerrechtliche Einordnung als Einfamilienhaus)
Pressemitteilung 196/24 vom 16.10.2024
Das Bundesarbeitsgericht - Presse
Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit
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Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
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Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
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Einstandspflicht des Arbeitgebers - 3 AZR 164/23 -
Einstandspflicht des Arbeitgebers - 3 AZR 164/23 -
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Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite
Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite
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Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)
Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)
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Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb)
Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb)
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Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
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Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung
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Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
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Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben
RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts
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Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum
BVerwG 1 C 17.23
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EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären
BVerwG 8 C 7.22; BVerwG 8 C 8.22
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Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
BVerwG 2 C 15.23
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Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
BVerwG 3 C 3.23
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Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen
BVerwG 1 C 11.23
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Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden
BVerwG 7 C 3.23; BVerwG 7 C 4.23
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Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine
BVerwG 10 VR 1.24
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Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung
BVerwG 2 WD 9.23
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Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
BVerwG 6 VR 1.24
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Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig
BVerwG 3 CN 3.22
Bundessozialgericht
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Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).
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Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. September 2024 entschieden.
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Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug?
Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. September 2024 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).
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Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner?
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 19. September 2024 ab 10.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mit der Frage befassen, ob Heimbewohner die Voraussetzungen zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr auch dann erfüllen, wenn sich ihre Bedürftigkeit allein auf den Bezug von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII beschränkt.
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Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).
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Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen im Vorfeld einer geschlechtsangleichenden Behandlung?
Haben Versicherte vor einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 28. August 2024 um 10:45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).
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Neuer Richter am Bundessozialgericht Dr. Markos Uyanik
Mit Wirkung zum 1. Juli 2024 ist Dr. Markos Uyanik zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.
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Verwaltungsleiterin Jutta Diehl in den Ruhestand verabschiedet
Die Verwaltungsleiterin des Bundessozialgerichts, Regierungsdirektorin Jutta Diehl, tritt mit Ablauf des Monats Juni 2024 in den Ruhestand.
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Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze in den Ruhestand getreten
Mit Ablauf des 30. Juni 2024 ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.
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Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R).
BFH-Entscheidungen
Aktuelle V-Entscheidungen
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IV R 1/20
Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
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VI R 52/20
Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 - Grenzgängerregelung
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IX R 6/23
Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
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X S 43/23
Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens
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X B 28/24
Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten
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VIII B 73/23
Nachhaltige Erfindertätigkeit - Divergenz
Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht
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Internet-Quiz des Justizministeriums zu "Unser Rechtsstaat"
Recht/Antwort Das Internet-Angebot des Justizministeriums zum Rechtsstaat sei für die gesamte Bevölkerung in Deutschland gedacht, antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Details zur "juristischen Verfolgung öffentlicher Äußerungen"
Recht/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur "juristischen Verfolgung öffentlicher Äußerungen durch die Bundesregierung" beantwortet. Eine Tabelle listet acht Fälle auf.
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Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds
Recht/Antwort Auskunft über die von der Deutschen Reisesicherungsfonds GmbH (DRSF) geleisteten Entschädigungszahlungen an Pauschalreisende gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Regierung informiert über Nebeneinkünfte von Bundesrichtern
Recht/Antwort Fragen nach Nebentätigkeiten der Richter im Bundesdienst und den daraus erzielten Einkünften beantwortet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
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Umsetzung der SLAPP-Richtlinie
Recht/Antwort Auskunft über die EU-Richtlinie über den Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Union für Mindestspeicherung von IP-Adressen
Recht/Gesetzentwurf Die Unionsfraktion schlägt ein Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung vor, das unter anderem die Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen vorsieht.
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Gruppe Die Linke legt Mietwuchergesetz vor
Recht/Gesetzentwurf Die Gruppe Die Linke hat den Entwurf eines Mietwuchergesetzes vorgelegt. Danach soll das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.
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Bundesregierung beantwortet Fragen zur EU-Taxonomie
Recht/Antwort Fragen zur EU-Taxonomie beantwortet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Darin ging es um Bürokratiekosten, Erfüllungsaufwand und sonstige Belastungen.
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TOP ZP 14 Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
195. Sitzung vom 18.10.2024, TOP ZP 14 Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
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TOP 22 Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte
194. Sitzung vom 17.10.2024, TOP 22 Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte