• 66/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-811/23

  Kommission/ Zippo Manufacturing u. a. Auswärtige Beziehungen Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta - Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt

• 65/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-696/23 P, C-704/23 P, C-711/23 P, C-35/24 P, C-111/24 P

  Pumpyanskiy/ Rat Auswärtige Beziehungen Einfrieren von Geldern: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist das Kriterium für die Aufnahme führender Geschäftsleute in die Listen der restriktiven Maßnahmen nach der Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation rechtmäßig

• 64/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-769/22

  Kommission/ Ungarn Niederlassungsfreiheit Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es den Zugang zu LGBTI-Inhalten verboten oder beschränkt hat

• 63/2025 : 5. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-359/24

  Kommission/ Griechenland Umwelt und Verbraucher Der Gerichtshof verurteilt Griechenland erstmals, weil es die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für 14 Einzugsgebiete nicht aktualisiert hat

• 62/2025 : 3. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-460/23

  Kinsa Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird

• 61/2025 : 15. Mai 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-209/23, C-428/23, C-133/24

  RRC Sports Wettbewerb Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, unterliegen sie Schranken, falls die Auswirkung der Regelungen auf vom Unionsrecht geregelte Bereiche erheblich ist

• 60/2025 : 14. Mai 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-36/23

  Stevi und The New York Times/ Kommission Institutionelles Recht Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt

• 59/2025 : 8. Mai 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-318/23

  Kommission/ Slowenien Umwelt und Verbraucher Abfallbewirtschaftung: Der Gerichtshof verhängt eine finanzielle Sanktion gegen Slowenien, weil es seinen Verpflichtungen bei der Deponierung von Abfällen nicht nachgekommen ist

• 58/2025 : 5. Mai 2025 - Informationen

  Feierliche Verpflichtung von Frau Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

• 57/2025 : 30. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-386/23

  Novel Nutriology Landwirtschaft Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig

  Pressemitteilung 110/25 vom 10.06.2025

• Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig

  Pressemitteilung 109/25 vom 10.06.2025

• Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig

  Pressemitteilung 108/25 vom 06.06.2025

• Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig

  Pressemitteilung 107/25 vom 06.06.2025

• Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

  Pressemitteilung 106/25 vom 05.06.2025

• Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben

  Pressemitteilung 105/25 vom 04.06.2025

• Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig

  Pressemitteilung 104/25 vom 04.06.2025

• Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers)

  Pressemitteilung 103/25 vom 04.06.2025

• Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

  Pressemitteilung 102/25 vom 03.06.2025

• Urteil im "Mordprozess Elkerhausen" rechtskräftig

  Pressemitteilung 101/25 vom 03.06.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

  Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

• Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

  Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

• Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

  Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

• Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

  Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

• Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025

  Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025

• Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

  Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

• Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

  Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

• Provisionsanspruch - Kryptowährung

  Provisionsanspruch - Kryptowährung

• Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung

  Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig

  BVerwG 5 PA 4.24

• Keine Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale für verselbständigte Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes

  BVerwG 5 PA 1.24; BVerwG 5 PA 3.24

• Klagen gegen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolglos

  BVerwG 7 A 5.24; BVerwG 7 A 6.24

• Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

  BVerwG 3 C 1.24

• Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG

  BVerwG 1 C 4.24; BVerwG 1 C 20.23; BVerwG 1 C 9.24; BVerwG 1 C 10.24; BVerwG 1 C 11.24; BVerwG 1 C 14.24; BVerwG 1 C 2.25; BVerwG 1 C 5.25; BVerwG 1 C 10.25; BVerwG 1 C 14.25; BVerwG 1 C 12.24

• Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

  BVerwG 4 C 2.24

• Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden

  BVerwG 8 C 4.24

• Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger

  BVerwG 10 A 1.24

• Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

  BVerwG 10 C 2.24

• Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos

  BVerwG 11 A 8.24

Aktuelle V-Entscheidungen

• XI R 19/23

  Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie

• VII B 107/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

• XI B 33/24

  Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")

• XI B 69/24

  Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen

• XI B 77/24

  Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

• XI S 7/25

  Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

• V R 24/23

  Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

• XI R 22/22

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2025  XI R 19/23 - Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• TOP ZP 11 Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

  11. Sitzung vom 06.06.2025, TOP ZP 11 Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

• TOP 20 Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

  10. Sitzung vom 05.06.2025, TOP 20 Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

• TOP 7, ZP 3 Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

  10. Sitzung vom 05.06.2025, TOP 7, ZP 3 Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

• AfD fordert eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden" vorgelegt.

• AfD fordert Haftungsregelung für Bundesminister

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen" vorgelegt.

• Union und SPD wollen Mietpreisbremse verlängern

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" vorgelegt.

• Anhörung zu Mietrechts-Gesetzentwürfen beschlossen

  Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen eine öffentliche Anhörung zu Gesetzentwürfen zum sozialen Mietrecht beschlossen.