• 194/2024 : 19. November 2024 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-808/21, C-814/21

  Kommission/ Tschechische Republik Unionsbürgerschaft Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden

• 193/2024 : 13. November 2024 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-58/20, T-64/20, T-69/20

  NetCologne/ Kommission Wettbewerb Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der von Vodafone getätigte Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Rumänien genehmigt wurde

• 192/2024 : 13. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-82/24

  Administration of the State Border Guard Service of Ukraine/ EUIPO (RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF) Geistiges und gewerbliches Eigentum Geistiges Eigentum: Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

• 191/2024 : 13. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-426/23

  Chiquita Brands/ EUIPO - Compagnie financière de participation Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann

• 190/2024 : 7. November 2024 - Feierliche Sitzung

  Solemn undertaking before the Court of Justice of the European Union given by three new Members of the European Court of Auditors

• 189/2024 : 7. November 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-460/23

  Kinsa Aus humanitären Gründen geleistete Beihilfe zur unerlaubten Einreise: Generalanwalt Richard de la Tour hält die Richtlinie 2002/90 für gültig und erläutert die Voraussetzungen für die Strafbarkeit im Unionsrecht und im nationalen Recht Facilitation of unauthorised entry carried out for a humanitarian purpose: Advocate General Richard de la Tour finds Directive 2002/90 valid and clarifies the conditions for the criminalisation of that offence in EU law and national law

• 188/2024 : 7. November 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-126/23

  Burdene Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine "gerechte und angemessene" Entschädigung

• 187/2024 : 6. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-827/22

  Wizz Air Hungary/ Kommission (TAROM II; Covid-19) Staatliche Beihilfen Staatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klage von Wizz Air wegen einer Beihilfe, die Rumänien der nationalen Fluggesellschaft TAROM zum Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden gewährt hat, ab

• 186/2024 : 6. November 2024 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-386/21, T-406/21

  Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank/ Kommission Wettbewerb Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar ("SSA Bonds") beteiligt

• 185/2024 : 24. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-240/22 P

  Kommission/ Intel Corporation Wettbewerb Der Gerichtshof bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der ein Missbrauch der beherrschenden Stellung durch Intel festgestellt und eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro verhängt wurde

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

• Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in Freiburg rechtskräftig

  Pressemitteilung 220/24 vom 20.11.2024

• Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten

  Pressemitteilung 219/24 vom 19.11.2024

• Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

  Pressemitteilung 218/24 vom 18.11.2024

• Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an

  Pressemitteilung 217/24 vom 18.11.2024

• Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig

  Pressemitteilung 216/24 vom 15.11.2024

• Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung

  Pressemitteilung 215/24 vom 14.11.2024

• Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig

  Pressemitteilung 214/24 vom 14.11.2024

• Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)

  Pressemitteilung 213/24 vom 12.11.2024

• Verhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von Schinken- und Wurstprodukten eines bestimmten Herstellers)

  Pressemitteilung 212/24 vom 08.11.2024

• Verhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 - (Wirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Sichteinlagen und auf Spareinlagen)

  Pressemitteilung 211/24 vom 06.11.2024

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

  Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

• Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

  Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

• Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

• Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

  Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

• Einstandspflicht des Arbeitgebers - 3 AZR 164/23 -

  Einstandspflicht des Arbeitgebers - 3 AZR 164/23 -

• Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite

  Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite

• Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)

  Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)

• Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb)

  Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb)

• Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

  Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

• Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

  Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand

  BVerwG 7 A 8.23

• Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens

  BVerwG 5 C 5.23; BVerwG 5 C 6.23; BVerwG 5 C 7.23

• Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen

  BVerwG 9 C 3.23; BVerwG 9 C 4.23

• Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den BND

  BVerwG 10 A 5.23

• Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage

  BVerwG 1 WB 36.23

• Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum

  BVerwG 1 C 17.23

• EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären

  BVerwG 8 C 7.22; BVerwG 8 C 8.22

• Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

  BVerwG 2 C 15.23

• Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit

  BVerwG 3 C 3.23

• Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen

  BVerwG 1 C 11.23

• Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen - Entlastungsgesetz?

  Der 8. Senat wird sich in seiner Sitzung am 21. November 2024 (Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R) um 11:30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mit der Frage zu befassen haben, wann die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz neu gestaltete Auskunftspflicht von Angehörigen gegenüber dem Sozialamt greift.

• Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

  Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat am 5. November 2024 der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R).

• Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

  Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).

• Freibetrag auch für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner?

  Ist der im Jahr 2020 eingeführte Freibetrag von beitragspflichtigen Einnahmen aus Renten der betrieblichen Altersversorgung auch dann abzuziehen, wenn die Betroffenen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind? Mit dieser Frage befasst sich der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. November 2024 ab 11:15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).

• Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring in den Ruhestand verabschiedet

  Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring ist mit Erreichen der Altersgrenze zum 1. November 2024 in den Ruhestand getreten.

• Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

  Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

• Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner

  Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. September 2024 entschieden.

• Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug?

  Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. September 2024 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

• Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner?

  Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 19. September 2024 ab 10.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mit der Frage befassen, ob Heimbewohner die Voraussetzungen zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr auch dann erfüllen, wenn sich ihre Bedürftigkeit allein auf den Bezug von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII beschränkt.

• Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich

  Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• VIII R 32/20

  Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte

• I R 49/21 (I R 39/10)

  Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.

• II R 31/21

  Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung

• II R 13/22

  Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils

• IV R 8/22

  Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG

• IV R 9/22

  Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung

• IV R 10/22

  Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Mehrentnahmen in Vorjahren

• VI B 35/24(AdV)

  AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen

• I R 46/20

  Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011

• II R 32/21

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2024  II R 31/21 - Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• AfD-Gesetzentwurf zur Haftung von Bundesministern

  Recht/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen vorgelegt. Dies solle im Bundesministergesetz geregelt werden.

• Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen

  Recht/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vorgelegt.

• Bundesrat will ehrenamtliche Vereinstätigkeit erleichtern

  Recht/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt. Der Haftungsfreibetrag soll von 840 auf 3.000 Euro erhöht werden.

• AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zu Gewaltenteilung vor

  Recht/Gesetzentwurf Die Sicherstellung der Gewaltenteilung sieht ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vor. Dabei geht es um Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung, die untersagt werden sollen.

• AfD will "Paralleljustiz" unterbinden

  Recht/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz" vorgelegt. Das Strafgesetzbuch solle dahingehend geändert werden.

• AfD-Antrag für Transparenz beim Verfassungsschutz

  Recht/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag für Transparenz beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegt. Politische Gegnerbekämpfung dürfe nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, heißt es darin.

• Antrag zu Kontakten zwischen Regierung und Bundesgerichten

  Recht/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Einführung eines Transparenzregisters hinsichtlich der Kontakte der obersten Bundesgerichte mit Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung vorgelegt.

• Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren

  Recht/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle vorgelegt.

• Bundesratsentwurf zur Mindestspeicherung von IP-Adressen

  Recht/Gesetzentwurf Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht die Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität vor.