• 40/2025 : 27. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-515/23

  Kommission/ Italien Umwelt und Verbraucher Behandlung von kommunalem Abwasser: Der Gerichtshof verhängt gegen Italien wegen des in vier Gemeinden andauernden Verstoßes gegen die Verpflichtungen im Bereich des Sammelns und Behandelns von kommunalem Abwasser finanzielle Sanktionen

• 39/2025 : 26. März 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-441/21, T-449/21, T-453/21, T-455/21, T-456/21, T-462/21

  UBS Group und UBS/ Kommission Wettbewerb Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen den Beschluss der Kommission

• 38/2025 : 24. März 2025 - Informationen

  Feierliche Verpflichtung zweier Mitglieder der Europäischen Kommission

• 37/2025 : 21. März 2025 - Informationen

  Rechtsprechungsstatistiken 2024: Erheblicher Anstieg der Eingänge beim Gerichtshof sowie der insgesamt erledigten Rechtssachen

• 36/2025 : 20. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-365/23

  Arce Umwelt und Verbraucher Verbraucherschutz: Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein

• 35/2025 : 13. März 2025 - Informationen

  Feierliche Sitzung zum Gedenken an Herrn Uno Lõhmus und Frau Ena Cremona

• 34/2025 : 13. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-247/23

  Deldits Grundsätze des Gemeinschaftsrechts DSGVO und Transidentität: Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden

• 33/2025 : 13. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-271/24 P

  Shuvalov/ Rat Auswärtige Beziehungen Krieg in der Ukraine: der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der russischen Regierung

• 32/2025 : 12. März 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-349/23

  Semedo/ Parlament Beamtenstatut Beschwerde wegen Mobbings, die ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments betrifft: Die Feststellung von Mobbing und die von der Präsidentin des Parlaments verhängte Sanktion werden mit der Begründung aufgehoben, dass die Verteidigungsrechte nicht gewahrt wurden

• 31/2025 : 11. März 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-448/23

  Kommission/ Polen Rechtsstaatlichkeit: Generalanwalt Spielmann hält die Klage der Europäischen Kommission betreffend den polnischen Verfassungsgerichtshof für begründet

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben

  Pressemitteilung 60/25 vom 27.03.2025

• Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen

  Pressemitteilung 59/25 vom 27.03.2025

• Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020

  Pressemitteilung 57/25 vom 25.03.2025

• Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig

  Pressemitteilung 56/25 vom 24.03.2025

• Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig

  Pressemitteilung 55/25 vom 19.03.2025

• Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren

  Pressemitteilung 54/25 vom 18.03.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

  Pressemitteilung 53/25 vom 18.03.2025

• Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

  Pressemitteilung 52/25 vom 14.03.2025

• Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig

  Pressemitteilung 51/25 vom 13.03.2025

• Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf

  Pressemitteilung 50/25 vom 13.03.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

  Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

• Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

  Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

• Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

  Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

• Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

  Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

• Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung)

  Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung)

• Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung

  Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung

• Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

  Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

• Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

• Fälligkeit einer Sozialplanabfindung - Verzugszinsen

  Fälligkeit einer Sozialplanabfindung - Verzugszinsen

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern

  BVerwG 5 C 8.23

• Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig

  BVerwG 7 A 3.24

• Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse

  BVerwG 6 C 6.23

• Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

  BVerwG 4 C 1.24

• Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren

  BVerwG 1 C 7.24; BVerwG 1 C 5.24; BVerwG 1 C 6.24

• Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden Abschiebungsverbots; keine isolierte Titelerteilungssperre

  BVerwG 1 C 15.23

• Parallelimport von Arzneimitteln: Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Kennzeichnung der Behältnisse des Arzneimittels klären

  BVerwG 3 C 9.23

• Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen

  BVerwG 8 C 3.24

• Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser

  BVerwG 2 C 8.24

• Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern

  BVerwG 10 C 1.24; BVerwG 10 C 5.25

Aktuelle V-Entscheidungen

• IV R 29/22

  Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft

• VIII R 4/22

  Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger

• XI R 1/22

  Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO

• III R 34/22

  Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung

• I R 3/21

  (Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien)

• XI R 8/22

  Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)

• VIII B 21/24

  (Erhebliche Gründe gemäß § 227 ZPO bei verkehrsbedingt unmöglicher Anreise)

• XI B 25/24

  Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsantrags; Beweislast für den Vorsteuerabzug

• XI R 20/22

  Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter

• VI R 33/21

  Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• Ermittlungen gegen "Sächsische Separatisten"

  Recht/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Auskunft zu Ermittlungen gegen "die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung 'Sächsische Separatisten'".

• Expertenstreit über Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

  Recht/Anhörung Die geplante Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs trifft bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo. Umstritten war, ob es die Neuregelung braucht und ob sie verfassungsgemäß ist.

• Linke fragt nach Todesfällen in Haft seit 2022

  Recht/KleineAnfrage Die Zahl der "Todesfälle in Haft seit 2022" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke.

• AfD fragt nach Auslastung der Juristen im Justizministerium

  Recht/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert erneut die "Auslastung der im Bundesjustizministerium beschäftigten Juristen".

• Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor

  Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat Änderungen im Mietrecht vorgeschlagen. Dazu hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt.

• FDP fordert Anpassung beim Reisesicherungsfonds

  Recht/Gesetzentwurf Die FDP-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds" (20/14706) vorgelegt.

• AfD will "Tatbestand der Politikerbeleidigung" aufheben

  Recht/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert, den "Tatbestands der Politikerbeleidigung" abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.