• 44/2025 : 3. April 2025 - Informationen

  The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg

• 43/2025 : 3. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-713/23

  Wojewoda Mazowiecki Unionsbürgerschaft Generalanwalt Richard de la Tour: Das Unionsrecht verpflichtet einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, aber nicht zur Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister

• 42/2025 : 3. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-92/23

  Kommission/ Ungarn Rechtsangleichung Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es sich geweigert hat, den Vertrag von Klubrádió über die Nutzung der Funkfrequenz 92,9 MHz zu verlängern, und diesen Radiosender von der Ausschreibung in Bezug auf diese Funkfrequenz ausgeschlossen hat

• 41/2025 : 3. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-743/24

  Alchaster II Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Eine Verschärfung der Voraussetzungen der Haftentlassung unter Auflagen steht einer Übergabe der gesuchten Person grundsätzlich nicht entgegen

• 40/2025 : 27. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-515/23

  Kommission/ Italien Umwelt und Verbraucher Behandlung von kommunalem Abwasser: Der Gerichtshof verhängt gegen Italien wegen des in vier Gemeinden andauernden Verstoßes gegen die Verpflichtungen im Bereich des Sammelns und Behandelns von kommunalem Abwasser finanzielle Sanktionen

• 39/2025 : 26. März 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-441/21, T-449/21, T-453/21, T-455/21, T-456/21, T-462/21

  UBS Group und UBS/ Kommission Wettbewerb Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen den Beschluss der Kommission

• 38/2025 : 24. März 2025 - Informationen

  Feierliche Verpflichtung zweier Mitglieder der Europäischen Kommission

• 37/2025 : 21. März 2025 - Informationen

  Rechtsprechungsstatistiken 2024: Erheblicher Anstieg der Eingänge beim Gerichtshof sowie der insgesamt erledigten Rechtssachen

• 36/2025 : 20. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-365/23

  Arce Umwelt und Verbraucher Verbraucherschutz: Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein

• 35/2025 : 13. März 2025 - Informationen

  Feierliche Sitzung zum Gedenken an Herrn Uno Lõhmus und Frau Ena Cremona

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

  Pressemitteilung 65/25 vom 03.04.2025

• Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

  Pressemitteilung 64/25 vom 02.04.2025

• Neue Richterin am Bundesgerichtshof

  Pressemitteilung 63/25 vom 01.04.2025

• Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand

  Pressemitteilung 62/25 vom 31.03.2025

• Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

  Pressemitteilung 61/25 vom 28.03.2025

• Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben

  Pressemitteilung 60/25 vom 27.03.2025

• Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen

  Pressemitteilung 59/25 vom 27.03.2025

• Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal")

  Pressemitteilung 58/25 vom 25.03.2025

• Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020

  Pressemitteilung 57/25 vom 25.03.2025

• Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig

  Pressemitteilung 56/25 vom 24.03.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

• Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

  Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

• Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

  Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

• Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

  Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

• Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

  Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

• Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung)

  Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung)

• Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung

  Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung

• Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

  Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

• Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern

  BVerwG 5 C 8.23

• Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig

  BVerwG 7 A 3.24

• Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse

  BVerwG 6 C 6.23

• Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

  BVerwG 4 C 1.24

• Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren

  BVerwG 1 C 7.24; BVerwG 1 C 5.24; BVerwG 1 C 6.24

• Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden Abschiebungsverbots; keine isolierte Titelerteilungssperre

  BVerwG 1 C 15.23

• Parallelimport von Arzneimitteln: Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Kennzeichnung der Behältnisse des Arzneimittels klären

  BVerwG 3 C 9.23

• Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen

  BVerwG 8 C 3.24

• Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser

  BVerwG 2 C 8.24

• Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern

  BVerwG 10 C 1.24; BVerwG 10 C 5.25

Aktuelle V-Entscheidungen

• IV R 28/23

  Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG

• II R 29/21

  Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter

• X R 26/22

  Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II

• VII R 26/21

  Entnahme von Strom aus einer Leitung des Versorgungsnetzes

• I R 33/22

  Organschaft und atypisch stille Beteiligung

• XI B 11/24

  Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters

• XI R 35/21

  Grenzen der Überprüfung im Einspruchsverfahren; kein Verbinden von Verfahren bei zusammen mit dem Einspruch erstmalig gestelltem Billigkeitsantrag

• V B 17/24

  Keine negativen Schlüsse aus Aussageverweigerung

• I R 17/21

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2024  I R 33/22 - Organschaft und atypisch stille Beteiligung

• I R 5/21

  Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• Ermittlungen gegen "Sächsische Separatisten"

  Recht/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Auskunft zu Ermittlungen gegen "die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung 'Sächsische Separatisten'".

• Expertenstreit über Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

  Recht/Anhörung Die geplante Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs trifft bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo. Umstritten war, ob es die Neuregelung braucht und ob sie verfassungsgemäß ist.

• Linke fragt nach Todesfällen in Haft seit 2022

  Recht/KleineAnfrage Die Zahl der "Todesfälle in Haft seit 2022" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke.

• AfD fragt nach Auslastung der Juristen im Justizministerium

  Recht/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert erneut die "Auslastung der im Bundesjustizministerium beschäftigten Juristen".