Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
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Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung
BVerwG 2 WD 9.23
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Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
BVerwG 6 VR 1.24
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Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig
BVerwG 3 CN 3.22
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Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglos
BVerwG 6 A 5.22
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Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit
BVerwG 5 C 14.22
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Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
BVerwG 2 C 17.23
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Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen Trassenführung im Heestal erfolglos
BVerwG 11 A 1.23; BVerwG 11 A 3.23
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Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen
BVerwG 1 C 5.23
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Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
BVerwG 1 C 2.23
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Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
BVerwG 6 C 11.22; BVerwG 6 C 12.22
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Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos
BVerwG 7 VR 4.24; BVerwG 7 VR 5.24; BVerwG 7 VR 6.24; BVerwG 7 VR 7.24
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Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge
BVerwG 3 C 5.23
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Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-Impfpflicht
BVerwG 1 WB 50.22
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Mündliche Verhandlung am 29. und 30. Mai 2024 in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 1 WB 50.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren
BVerwG 1 WB 50.22
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Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge
BVerwG 2 C 13.23
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Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
BVerwG 5 C 3.23; BVerwG 5 C 12.22
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Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
BVerwG 7 A 9.23; BVerwG 7 A 11.23
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Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
BVerwG 6 C 2.22
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Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
BVerwG 4 C 1.23
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Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
BVerwG 8 CN 1.23
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Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan
BVerwG 4 C 2.23
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Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden
BVerwG 4 CN 2.23; BVerwG 4 CN 3.23
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2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
BVerwG 3 CN 8.22
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Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
BVerwG 3 CN 7.22; BVerwG 3 CN 11.22; BVerwG 3 CN 12.22
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Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
BVerwG 2 C 6.23; BVerwG 2 C 7.23; BVerwG 2 C 8.23; BVerwG 2 C 9.23
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Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
BVerwG 11 A 4.23
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Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"
BVerwG 8 C 6.23
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Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden
BVerwG 6 C 1.22
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Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
BVerwG 5 C 5.22
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Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz
BVerwG 6 C 8.22
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Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
BVerwG 2 C 2.23
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Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
BVerwG 5 C 7.22
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Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch einen Standard der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)
BVerwG 1 C 12.22
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Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
BVerwG 8 C 1.23
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Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
BVerwG 7 VR 1. 24; BVerwG 7 VR 2. 24
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Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos
BVerwG 7 A 4.23
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Rücknahme der "Tatsachenrevision" betreffend die allgemeine abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan
BVerwG 1 C 12.23
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Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
BVerwG 5 C 13.22
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Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
BVerwG 10 C 3.22; BVerwG 10 C 5.22
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Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen
BVerwG 7 C 4.22
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Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
BVerwG 3 C 10.22
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Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)
BVerwG 8 C 9.22
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Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
BVerwG 5 C 9.22; BVerwG 5 C 10.22
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Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden
BVerwG 4 CN 4.22; BVerwG 4 CN 5.22; BVerwG 4 CN 6.22