Bundestag
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Haushalt 2025: Wenig Bewegung im Justizetat
Recht/Gesetzentwurf Wenig Veränderungen sind für 2025 im Etat des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt hervor.
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Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung
Recht/Antwort Eine nach EU-Recht einzurichtende "Vermögensabschöpfungsstelle" ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine Auskünfte zu Strukturermittlungsverfahren
Recht/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine nähere Auskunft zum Strukturermittlungsverfahren "Russische Dienste".
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Bundesregierung zu Bürokratiekosten
Recht/Antwort Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr auf rund 67 Milliarden Euro. Darin seien aber einige Maßnahmen nicht enthalten, antwortet die Regierung der AfD.
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Nebeneinkünfte von Bundesrichtern erfragt
Recht/Kleine Anfrage Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Nebeneinkünften von Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
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Deutlich mehr Hinweise auf kinderpornografische Inhalte
Recht/Unterrichtung Beim Bundeskriminalamt und den Beschwerdestellen sind im Jahr 2023 insgesamt 54.613 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Internet eingegangen. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr.