Bundesgerichtshof (BGH)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
Pressemitteilung 176/24 vom 06.09.2024
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Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
Pressemitteilung 175/24 vom 05.09.2024
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Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Pressemitteilung 174/24 vom 05.09.2024
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Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
Pressemitteilung 173/24 vom 03.09.2024
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
Pressemitteilung 172/24 vom 02.09.2024
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Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)
Pressemitteilung 171/24 vom 30.08.2024
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Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
Pressemitteilung 170/24 vom 28.08.2024
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Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung 169/24 vom 27.08.2024
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Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
Pressemitteilung 168/24 vom 21.08.2024
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Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Pressemitteilung 167/24 vom 21.08.2024
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Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
Pressemitteilung 166/24 vom 20.08.2024
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Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
Pressemitteilung 165/24 vom 14.08.2024
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Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung)
Pressemitteilung 164/24 vom 14.08.2024
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Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig
Pressemitteilung 163/24 vom 13.08.2024
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Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?)
Pressemitteilung 162/24 vom 12.08.2024
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Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben
Pressemitteilung 161/24 vom 12.08.2024
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Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig
Pressemitteilung 160/24 vom 09.08.2024
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Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Pressemitteilung 159/24 vom 07.08.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter
Pressemitteilung 158/24 vom 05.08.2024
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Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben
Pressemitteilung 157/24 vom 01.08.2024
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Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof
Pressemitteilung 156/24 vom 31.07.2024
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Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
Pressemitteilung 155/24 vom 25.07.2024
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Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Pressemitteilung 154/24 vom 25.07.2024
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Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Pressemitteilung 153/24 vom 23.07.2024
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Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
Pressemitteilung 152/24 vom 22.07.2024
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Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 151/24 vom 19.07.2024
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Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
Pressemitteilung 150/24 vom 17.07.2024
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Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
Pressemitteilung 149/24 vom 16.07.2024
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Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig
Pressemitteilung 148/24 vom 16.07.2024
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Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 147/24 vom 15.07.2024
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Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
Pressemitteilung 146/24 vom 15.07.2024
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Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins
Pressemitteilung 145/24 vom 11.07.2024
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Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Pressemitteilung 144/24 vom 10.07.2024
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Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Pressemitteilung 143/24 vom 09.07.2024
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Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
Pressemitteilung 142/24 vom 03.07.2024
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Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
Pressemitteilung 141/24 vom 01.07.2024
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 140/24 vom 01.07.2024
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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
Pressemitteilung 139/24 vom 28.06.2024
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
Pressemitteilung 138/24 vom 27.06.2024
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Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf
Pressemitteilung 137/24 vom 26.06.2024
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Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 136/24 vom 25.06.2024
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
Pressemitteilung 135/24 vom 24.06.2024
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Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
Pressemitteilung 134/24 vom 24.06.2024
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Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
Pressemitteilung 133/24 vom 24.06.2024
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Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig
Pressemitteilung 132/24 vom 19.06.2024
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Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
Pressemitteilung 131/24 vom 12.06.2024
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Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
Pressemitteilung 130/24 vom 12.06.2024
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Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 - (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge)
Pressemitteilung 129/24 vom 12.06.2024
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Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung)
Pressemitteilung 128/24 vom 11.06.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess"
Pressemitteilung 127/24 vom 10.06.2024
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Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Pressemitteilung 126/24 vom 05.06.2024
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Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig
Pressemitteilung 125/24 vom 05.06.2024
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Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"
Pressemitteilung 124/24 vom 05.06.2024
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Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig
Pressemitteilung 123/24 vom 05.06.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen
Pressemitteilung 122/24 vom 04.06.2024
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 121/24 vom 31.05.2024
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand
Pressemitteilung 120/24 vom 31.05.2024
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Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
Pressemitteilung 119/24 vom 29.05.2024
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Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig
Pressemitteilung 118/24 vom 28.05.2024
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"NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig
Pressemitteilung 117/24 vom 27.05.2024
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Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig
Pressemitteilung 116/24 vom 24.05.2024
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Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
Pressemitteilung 115/24 vom 22.05.2024
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Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
Pressemitteilung 114/24 vom 22.05.2024
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Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
Pressemitteilung 113/24 vom 22.05.2024
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Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
Pressemitteilung 112/24 vom 15.05.2024
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Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben
Pressemitteilung 111/24 vom 15.05.2024
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Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 110/24 vom 14.05.2024
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Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen")
Pressemitteilung 109/24 vom 13.05.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend
Pressemitteilung 108/24 vom 08.05.2024
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Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers)
Pressemitteilung 107/24 vom 07.05.2024
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Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig
Pressemitteilung 106/24 vom 06.05.2024
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Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig
Pressemitteilung 105/24 vom 03.05.2024
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Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs)
Pressemitteilung 104/24 vom 03.05.2024
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Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig
Pressemitteilung 103/24 vom 02.05.2024
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 102/24 vom 02.05.2024
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Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 101/24 vom 30.04.2024
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand
Pressemitteilung 100/24 vom 30.04.2024
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Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)
Pressemitteilung 99/24 vom 29.04.2024
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Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
Pressemitteilung 98/24 vom 24.04.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Pressemitteilung 97/24 vom 23.04.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
Pressemitteilung 96/24 vom 23.04.2024
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Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
Pressemitteilung 95/24 vom 23.04.2024
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Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
Pressemitteilung 94/24 vom 23.04.2024
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Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
Pressemitteilung 93/24 vom 22.04.2024
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Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
Pressemitteilung 92/24 vom 19.04.2024
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Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
Pressemitteilung 91/24 vom 17.04.2024
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Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
Pressemitteilung 90/24 vom 17.04.2024
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Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024
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Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
Pressemitteilung 88/24 vom 16.04.2024
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Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024
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Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Pressemitteilung 86/24 vom 15.04.2024
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Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
Pressemitteilung 85/24 vom 12.04.2024
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Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Pressemitteilung 84/24 vom 12.04.2024
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Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Pressemitteilung 83/24 vom 11.04.2024
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Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Pressemitteilung 82/24 vom 10.04.2024
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Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
Pressemitteilung 81/24 vom 10.04.2024
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Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Pressemitteilung 80/24 vom 10.04.2024
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Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Pressemitteilung 79/24 vom 09.04.2024
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Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Pressemitteilung 78/24 vom 09.04.2024
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Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Pressemitteilung 77/24 vom 08.04.2024
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Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig
Pressemitteilung 76/24 vom 08.04.2024
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Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Pressemitteilung 75/24 vom 04.04.2024
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Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
Pressemitteilung 74/24 vom 28.03.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
Pressemitteilung 73/24 vom 28.03.2024
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Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
Pressemitteilung 72/24 vom 28.03.2024
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Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
Pressemitteilung 71/24 vom 27.03.2024
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 70/24 vom 26.03.2024
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Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Pressemitteilung 69/24 vom 22.03.2024
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Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig
Pressemitteilung 68/24 vom 21.03.2024
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Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Pressemitteilung 67/24 vom 20.03.2024
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Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
Pressemitteilung 66/24 vom 20.03.2024
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Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Pressemitteilung 65/24 vom 20.03.2024
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Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig
Pressemitteilung 64/24 vom 19.03.2024
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Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig
Pressemitteilung 63/24 vom 15.03.2024
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Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 62/24 vom 15.03.2024
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Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
Pressemitteilung 61/24 vom 13.03.2024
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Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
Pressemitteilung 60/24 vom 13.03.2024
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Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)
Pressemitteilung 59/24 vom 13.03.2024
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Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Pressemitteilung 58/24 vom 12.03.2024
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Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
Pressemitteilung 57/24 vom 11.03.2024
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Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
Pressemitteilung 56/24 vom 11.03.2024
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Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Pressemitteilung 55/24 vom 08.03.2024
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Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 54/24 vom 08.03.2024
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Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Pressemitteilung 53/24 vom 07.03.2024
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Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung 52/24 vom 07.03.2024
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Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete)
Pressemitteilung 51/24 vom 06.03.2024
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Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
Pressemitteilung 50/24 vom 06.03.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter
Pressemitteilung 49/24 vom 06.03.2024
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Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Pressemitteilung 48/24 vom 06.03.2024
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Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne)
Pressemitteilung 47/24 vom 05.03.2024
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Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 46/24 vom 04.03.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023
Pressemitteilung 45/24 vom 04.03.2024
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Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 44/24 vom 01.03.2024
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Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 43/24 vom 01.03.2024
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Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben
Pressemitteilung 42/24 vom 29.02.2024
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Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
Pressemitteilung 41/24 vom 29.02.2024
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
Pressemitteilung 40/24 vom 29.02.2024
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Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand
Pressemitteilung 39/24 vom 29.02.2024
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"Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
Pressemitteilung 38/24 vom 27.02.2024
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Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Pressemitteilung 37/24 vom 27.02.2024
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung
Pressemitteilung 36/24 vom 27.02.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
Pressemitteilung 35/24 vom 26.02.2024
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Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
Pressemitteilung 34/24 vom 23.02.2024
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Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Pressemitteilung 33/24 vom 21.02.2024
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Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
Pressemitteilung 32/24 vom 20.02.2024
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Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Pressemitteilung 31/24 vom 15.02.2024
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Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Pressemitteilung 30/24 vom 15.02.2024
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Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
Pressemitteilung 29/24 vom 15.02.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
Pressemitteilung 28/24 vom 15.02.2024
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Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
Pressemitteilung 27/24 vom 14.02.2024
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Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Pressemitteilung 26/24 vom 09.02.2024
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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Pressemitteilung 25/24 vom 08.02.2024
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Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig
Pressemitteilung 24/24 vom 07.02.2024
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Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Pressemitteilung 23/24 vom 07.02.2024
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Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
Pressemitteilung 22/24 vom 05.02.2024
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Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Pressemitteilung 21/24 vom 02.02.2024
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Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
Pressemitteilung 20/24 vom 01.02.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
Pressemitteilung 19/24 vom 01.02.2024
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Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
Pressemitteilung 18/24 vom 01.02.2024
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Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
Pressemitteilung 17/24 vom 26.01.2024
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
Pressemitteilung 16/24 vom 24.01.2024
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Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")
Pressemitteilung 15/24 vom 23.01.2024
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Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
Pressemitteilung 14/24 vom 23.01.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.
Pressemitteilung 13/24 vom 23.01.2024
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Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Pressemitteilung 12/24 vom 23.01.2024
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Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
Pressemitteilung 11/24 vom 19.01.2024
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Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
Pressemitteilung 10/24 vom 19.01.2024
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Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)
Pressemitteilung 9/24 vom 17.01.2024
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Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 8/24 vom 17.01.2024
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Pressemitteilung 7/24 vom 16.01.2024
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Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23)
Pressemitteilung 6/24 vom 11.01.2024
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Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck)
Pressemitteilung 5/24 vom 11.01.2024
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Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Pressemitteilung 4/24 vom 10.01.2024
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Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
Pressemitteilung 3/24 vom 04.01.2024
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Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig
Pressemitteilung 2/24 vom 03.01.2024
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Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben
Pressemitteilung 1/24 vom 02.01.2024