• 120/2025 : 11. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-196/24

  Aucrinde Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Advocate General Tamara Ćapeta: the Charter does not prohibit proving paternity through post-mortem genetic sampling

• 119/2025 : 11. September 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-38/24

  Bervidi Sozialpolitik Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder

• 118/2025 : 11. September 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-802/23

  MSIG Verbot der Doppelbestrafung: Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für einen Terrorakt strafrechtlich verfolgt werden, für den sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, selbst wenn die rechtliche Einordnung des Tatbestands dort eine andere ist

• 117/2025 : 11. September 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-687/23

  Banco Santander Freizügigkeit Banco Popular: Die Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen, die vor Abwicklung dieser Bank erhoben wurden, können Banco Santander entgegengehalten werden

• 116/2025 : 11. September 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-59/23 P

  Österreich/ Kommission Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Beihilfe Ungarns für das Kernkraftwerk Paks II für nichtig

• 115/2025 : 10. September 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-573/23

  Positive Group/ Rat Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen die Positive Group PAO, eine Organisation, die im russischen Informationstechnologiesektor tätig ist und eine von den russischen Inlandsnachrichtendiensten erteilte Lizenz besitzt

• 114/2025 : 10. September 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-55/24, T-58/24

  Meta Platforms Ireland/ Kommission Rechtsangleichung Gesetz über digitale Dienste: Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission zur Festlegung der auf Facebook, Instagram und TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr für nichtig

• 113/2025 : 10. September 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-625/22

  Österreich/ Kommission Die Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen wird abgewiesen

• 112/2025 : 4. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-572/23 P

  Puigdemont i Casamajó u. a./ Parlament Generalanwalt Szpunar schlägt die Zurückweisung dreier Gründe des Rechtsmittels vor, das Antoni Comín gegen das Urteil des Gerichts eingelegt hat, mit dem das Gericht seine Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament abgewiesen hatte

• 111/2025 : 4. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-43/24

  Shipov Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen Person ist verpflichtet, Identitätsdokumente im Einklang mit der gelebten Geschlechtsidentität auszustellen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Bundesgerichtshof entscheidet über Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin

  Pressemitteilung 167/25 vom 10.09.2025

• Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch zahlreicher Kinder bestätigt

  Pressemitteilung 166/25 vom 10.09.2025

• Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Berlin-Zehlendorf rechtskräftig

  Pressemitteilung 165/25 vom 09.09.2025

• Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7

  Pressemitteilung 164/25 vom 03.09.2025

• Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig

  Pressemitteilung 163/25 vom 25.08.2025

• Verurteilung wegen Mordes an "Koks-Taxifahrer" rechtskräftig

  Pressemitteilung 162/25 vom 21.08.2025

• Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig

  Pressemitteilung 161/25 vom 20.08.2025

• Verhandlungstermin am 11. November 2025 um 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 - Berichterstattung über die Verwendung der Überwachungssoftware "Pegasus"

  Pressemitteilung 160/25 vom 18.08.2025

• Urteil des Landgerichts Münster nach Explosion in Ochtrup rechtskräftig

  Pressemitteilung 159/25 vom 14.08.2025

• Bundesgerichtshof entscheidet über Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und eine Zahnärztin

  Pressemitteilung 158/25 vom 14.08.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

  Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

  Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

• Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

  Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

• Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

  Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

• Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

  Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

• Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

  Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

• Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

  Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

• Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Keine Zulassung der Revision gegen Urteil des OVG Bremen zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit

  BVerwG 1 B 1.25

• Tatsachenrevisionen zu Italien im Hinblick auf EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt

  BVerwG 1 C 24.24; BVerwG 1 C 21.24; BVerwG 1 C 22.24; BVerwG 1 C 23.24; BVerwG 1 C 25.24; BVerwG 1 C 26.24

• Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes ungültig

  BVerwG 5 PA 2.24

• Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  BVerwG 1 C 2.24

• Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall", der Beobachtung ihrer internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" durch das BfV

  BVerwG 6 B 21.24; BVerwG 6 B 22.24 ; BVerwG 6 B 23.24

• Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden

  BVerwG 5 C 2.24

• Keine weitere Finanzierung ökologischer Altlastensanierung in Thüringen durch den Bund

  BVerwG 10 A 6.23

• Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

  BVerwG 2 A 10.24

• Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen

  BVerwG 2 C 15.24

• Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf

  BVerwG 6 A 4.24

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

  Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel

  Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

• Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb

  Am 9. Juli 2025 haben die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundespatentgerichts und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Vereinbarung über die Standardisierung ihres IT-Betriebs mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) unterzeichnet.

• 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts

  Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

• Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

  In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

• Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert?

  Ist eine Patientin in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses beim Sturz von der Toilette gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Juni 2025 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

• Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

  Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).

• Grundrente auch mit freiwilligen Beiträgen?

  Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 14.15 Uhr darüber zu entscheiden haben, ob auch mit der Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Zugang zur Grundrente eröffnet wird (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• V B 34/25

  Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

• TOP 31 Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

  22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 31: Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

• TOP ZP 23 Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

  22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP ZP 23: Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

• TOP 29 Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte

  22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 29: Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte

• Deutlich mehr Meldungen durch Whistleblower

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Bei der externen Meldestelle des Bundes sind 2024 deutlich mehr Meldungen hinweisgebender Personen eingegangen als im Jahr zuvor, wie dem Jahresbericht zu entnehmen ist.

• Schutz eingetragener geografischer Angaben

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung an EU-Recht und zur Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben eingebracht.

• Erprobung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt.

• Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

• Regierung: Mietpreisbremse ist erfolgreich

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die Mietpreisbremse und kündigt eine Expertengruppe zur Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschrift an.

• Vollstreckungshilfe bei Geldsanktionen

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Ersuchen ausländischer Behörden um Vollstreckungshilfe bei Geldsanktionen.