• 135/2025 : 23. Oktober 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-258/23, C-259/23, C-260/23

  Imagens Médicas Integradas Wettbewerb Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich

• 134/2025 : 23. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-469/24

  Tuleka Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden

• 133/2025 : 16. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-218/24

  Iberia Líneas Aéreas de España Verkehr Haftung von Luftfahrtunternehmen: Haustiere sind nicht vom Begriff "Reisegepäck" ausgenommen

• 132/2025 : 16. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-399/24

  AirHelp Germany Verkehr Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen

• 131/2025 : 9. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-368/24

  Kommission/ Griechenland Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Da Griechenland einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 nicht nachgekommen ist, werden finanzielle Sanktionen gegen Griechenland verhängt

• 130/2025 : 1. Oktober 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-600/23, T-612/23

  BNetzA/ ACER Energiepolitik Das Gericht hebt eine Entscheidung der ACER in Sachen Strommarktmanagement auf

• 129/2025 : 26. September 2025 - Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-771/20 RENV

  KS und KD/ Rat u. a. Mission Eulex Kosovo: Das Gericht weist die Schadensersatzklage gegen Organe und eine Einrichtung der Europäischen Union ab

• 128/2025 : 25. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-474/24

  NADA Austria u. a. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Spielmann: Die Veröffentlichung des Namens jedes Berufssportlers, der gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen hat, im Internet verstößt gegen das Unionsrecht

• 127/2025 : 22. September 2025 - Informationen

  Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union

• 126/2025 : 18. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-188/24, C-190/24

  WebGroup Czech Republic und NKL Associates Generalanwalt Szpunar: Eine Maßnahme, die eine logische Folge strafrechtlicher Bestimmungen oder notwendig ist, um die Wirksamkeit von Verkehrskontrollen zu gewährleisten, fällt unter das Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft

  Pressemitteilung 198/25 vom 30.10.2025

• Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 ("Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle")

  Pressemitteilung 197/25 vom 27.10.2025

• Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig

  Pressemitteilung 196/25 vom 27.10.2025

• Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig

  Pressemitteilung 195/25 vom 27.10.2025

• Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung

  Pressemitteilung 194/25 vom 24.10.2025

• Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam

  Pressemitteilung 193/25 vom 23.10.2025

• Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig

  Pressemitteilung 192/25 vom 20.10.2025

• Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)

  Pressemitteilung 191/25 vom 16.10.2025

• Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig

  Pressemitteilung 190/25 vom 16.10.2025

• Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind)

  Pressemitteilung 189/25 vom 16.10.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

  Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

• Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

• Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

  Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

• Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

  Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

• Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

  Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

• Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

  Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

  Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

• Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

  Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

• Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

  Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

• Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

  Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam

  BVerwG 10 CN 1.25; BVerwG 10 CN 2.25; BVerwG 10 CN 3.25; BVerwG 10 CN 4.25

• Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland

  BVerwG 1 C 11.25

• Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt

  BVerwG 6 C 5.24

• Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

  BVerwG 8 C 5.24

• Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

  BVerwG 3 C 14.24

• Quarantäne wegen Corona-Infektion - keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen und für den Betroffenen möglichen Schutzimpfung

  BVerwG 3 C 5.24

• Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" kann Dienstvergehen begründen

  BVerwG 2 A 6.24

• Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) teilweise erfolgreich

  BVerwG 9 A 2.24; BVerwG 9 A 4.24

• Nationales Aktionsprogramm Nitrat muss erstellt werden

  BVerwG 10 C 1.25

• Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

  BVerwG 2 WD 30.24

• Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein

  Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

• Wettkandidat bei „Wetten, dass ..“ unfallversichert?

  Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. September 2025 um 13.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

  Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel

  Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

• Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb

  Am 9. Juli 2025 haben die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundespatentgerichts und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Vereinbarung über die Standardisierung ihres IT-Betriebs mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) unterzeichnet.

• 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts

  Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

• Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

  In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

• Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert?

  Ist eine Patientin in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses beim Sturz von der Toilette gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Juni 2025 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• II R 42/21

  Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses

• XI R 14/24 (XI R 21/21)

  Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie

• II R 31/22

  Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme

• XI R 17/22

  Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

• II R 56/22

  Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

• VI R 16/23

  Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten

• II R 28/22

  Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

• II R 30/22

  Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung

• II R 47/22

  Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage

• Bundesrat zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" (21/1851) Stellung genommen.

• Nachbesserungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat sieht in einer Stellungnahme Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

• Keine Details zu NSU-Ermittlungen

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung gibt in Antwort auf Linken-Anfrage keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den NSU.

• Bundesrat warnt vor zu hohen Bürokratiekosten

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" (21/1855) Stellung genommen.

• Bundesrat will präzisere Regelung zum Widerrufsrecht

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat regt Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur "Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" an.

• Länder warnen vor Mehrkosten durch Schuldnerberatungsdienste

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher".

• Bundesrat will Klarstellung bei Aktenführung in der Justiz

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur E-Aktenführung in der Justiz.

• Bundesrat hat keine Einwände gegen Rechtshilfe-Vertrag

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen ein Vertragsgesetz zur Zusammenarbeit zwischen Indien und Deutschland über die Rechtshilfe in Strafsachen.