• 94/2025 : 23. Juli 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-84/22

  UBS Group u. a./ Kommission Wettbewerb Wettbewerb: Das Gericht bestätigt die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels, reduziert aber den Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße von 83,2 Mio. Euro auf 28,9 Mio. Euro

• 93/2025 : 16. Juli 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-480/24

  Le Pen u. a./ Parlament The General Court of the European Union upholds the decision of the European Parliament to recover sums unduly received by Jean-Marie Le Pen

• 92/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-554/24 P

  Polen/ Kommission Generalanwältin Kokott: Kein Zwangsgeld für Polen wegen Braunkohleabbau in Turów

• 91/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-258/24

  Katholische Schwangerschaftsberatung Generalanwältin Medina: Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche kann eine Diskriminierung wegen der Religion darstellen

• 90/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-797/23

  Meta Platforms Ireland Staatliche Beihilfen Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen erlassen, sofern diese Maßnahmen die Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigen

• 89/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-722/23, C-91/24

  Rugu Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Mitgliedstaat, der die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgrund der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat ablehnt, verpflichtet, die Vollstreckung der im letztgenannten Mitgliedstaat verhängten Strafe in seinem Hoheitsgebiet anzuordnen

• 88/2025 : 9. Juli 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1031/23

  Kaili/ Parlament Zugang zu Dokumenten: Das Gericht erklärt die Entscheidung des Parlaments für nichtig, mit der seiner ehemaligen Vizepräsidentin, Frau Eva Kaili, der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde

• 87/2025 : 9. Juli 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-304/24, T-305/24, T-306/24

  sprd.net/ EUIPO Das Zeichen als solches kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie TShirts eingetragen werden

• 86/2025 : 9. Juli 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-1170/23, T-1171/23, T-1172/23, T-1173/23

  Spin Master Toys UK/ EUIPO - Verdes Innovations Unionsmarken: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Nichtigerklärung der aus der Form des "Rubik‘s Cube" bestehenden Marken

• 85/2025 : 9. Juli 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-163/23, T-167/23

  Fritz Egger u. a./ ECHA Der Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur, Melamin als Stoff einzustufen, der wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt hat, wird bestätigt

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf

  Pressemitteilung 146/25 vom 29.07.2025

• Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  Pressemitteilung 145/25 vom 29.07.2025

• Verhandlungstermin am 29. Juli 2025 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 426/24 (Klage auf Schadensersatz wegen namentlicher Nennung in einem Demonstrationsaufruf)

  Pressemitteilung 144/25 vom 28.07.2025

• Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers

  Pressemitteilung 143/25 vom 24.07.2025

• Verurteilung wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig

  Pressemitteilung 142/25 vom 22.07.2025

• Verurteilung einer Krankenschwester wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig

  Pressemitteilung 141/25 vom 22.07.2025

• Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Mordes an Hochschwangerer rechtskräftig

  Pressemitteilung 140/25 vom 22.07.2025

• Verurteilung wegen des "Doppelmordes von Paunsdorf" durch das Landgericht Leipzig rechtskräftig

  Pressemitteilung 139/25 vom 21.07.2025

• Verurteilung wegen Ermordung eines afghanischen Flüchtlings in der Schweiz rechtskräftig

  Pressemitteilung 138/25 vom 21.07.2025

• Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam

  Pressemitteilung 137/25 vom 18.07.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

  Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

• Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

  Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

• Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

  Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

• Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

• Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

  Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

• Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

  Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

• Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

  Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

• Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

  Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

Aktuelle V-Entscheidungen

• XI B 13/25

  Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung

• I R 4/24 (I R 80/12)

  Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft - Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens

• XI R 24/23

  Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

• VII B 46/24

  Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen

• IV S 10/23

  Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge

• IV B 35/22

  Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz

• VII R 4/24

  Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur

• III R 30/24

  Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

• Betreuung von Terroropfern

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Unterstützung von Betroffenen extremistischer und terroristischer Anschläge erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

• AfD thematisiert Äußerungen zur gescheiterten Richterwahl

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Mit Äußerungen der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig "zur gescheiterten Wahl" von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 befasst sich eine Kleine Anfrage der AfD.

• Grüne thematisieren Reform des Maßregelvollzugs von 2023

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in einer Kleinen Anfrage Fragen zu den Auswirkungen der Reform des Paragrafen 64 Strafgesetzbuch (StGB) auf den Maßregelvollzug und den Strafvollzug.

• Insolvenzen in Eigenverwaltung im Fokus der Linken

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Umfang und rechtlicher Bewertung von "Insolvenzen in Eigenverwaltung".

• AfD fragt nach Verurteilung nach ausgewählten Delikten

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen in bestimmten Deliktgruppen des Strafgesetzbuches in den Jahren 2021 bis 2023.