• 61/2025 : 15. Mai 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-209/23, C-428/23, C-133/24

  RRC Sports Wettbewerb Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, unterliegen sie Schranken, falls die Auswirkung der Regelungen auf vom Unionsrecht geregelte Bereiche erheblich ist

• 60/2025 : 14. Mai 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-36/23

  Stevi und The New York Times/ Kommission Institutionelles Recht Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt

• 59/2025 : 8. Mai 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-318/23

  Kommission/ Slowenien Umwelt und Verbraucher Abfallbewirtschaftung: Der Gerichtshof verhängt eine finanzielle Sanktion gegen Slowenien, weil es seinen Verpflichtungen bei der Deponierung von Abfällen nicht nachgekommen ist

• 58/2025 : 5. Mai 2025 - Informationen

  Feierliche Verpflichtung von Frau Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

• 57/2025 : 30. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-386/23

  Novel Nutriology Landwirtschaft Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten

• 56/2025 : 30. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-246/24

  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Restriktive Maßnahmen: Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen

• 55/2025 : 29. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-521/21

  Rzecznik Praw Obywatelskich Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie in das Verfahren zur Ernennung eines Richters rechtfertigt für sich genommen nicht dessen Ausschluss

• 54/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-453/23

  Prezydent Miasta Mielca Staatliche Beihilfen Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können

• 53/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-452/23

  Fastned Deutschland Niederlassungsfreiheit Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann

• 52/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-181/23

  Kommission/ Malta Unionsbürgerschaft Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Verhandlungstermin am 29. Juli 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010, in Sachen XI ZR 29/24 - (Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen)

  Pressemitteilung 99/25 vom 22.05.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines 18-Jährigen wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung

  Pressemitteilung 98/25 vom 21.05.2025

• Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

  Pressemitteilung 97/25 vom 15.05.2025

• Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig

  Pressemitteilung 96/25 vom 15.05.2025

• Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage

  Pressemitteilung 95/25 vom 13.05.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess

  Pressemitteilung 94/25 vom 12.05.2025

• Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftig

  Pressemitteilung 93/25 vom 12.05.2025

• Verhandlungstermin am 3. Juni 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 45/24 (Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)

  Pressemitteilung 92/25 vom 08.05.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schülers wegen Messerangriffs an Wuppertaler Gymnasium

  Pressemitteilung 91/25 vom 08.05.2025

• Verhandlungstermin am 15. Mai 2025 um 10:00 Uhr in der Sache III ZR 417/23 (Rettungsdiensteinsatz bei geburtshilflichem Notfall)

  Pressemitteilung 90/25 vom 08.05.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

  Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

• Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025

  Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025

• Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

  Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

• Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

  Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

• Provisionsanspruch - Kryptowährung

  Provisionsanspruch - Kryptowährung

• Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung

  Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

• Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

  Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

• Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

  Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig

  BVerwG 5 PA 4.24

• Keine Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale für verselbständigte Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes

  BVerwG 5 PA 1.24; BVerwG 5 PA 3.24

• Klagen gegen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolglos

  BVerwG 7 A 5.24; BVerwG 7 A 6.24

• Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

  BVerwG 3 C 1.24

• Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG

  BVerwG 1 C 4.24; BVerwG 1 C 20.23; BVerwG 1 C 9.24; BVerwG 1 C 10.24; BVerwG 1 C 11.24; BVerwG 1 C 14.24; BVerwG 1 C 2.25; BVerwG 1 C 5.25; BVerwG 1 C 10.25; BVerwG 1 C 14.25; BVerwG 1 C 12.24

• Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

  BVerwG 4 C 2.24

• Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden

  BVerwG 8 C 4.24

• Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger

  BVerwG 10 A 1.24

• Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

  BVerwG 10 C 2.24

• Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos

  BVerwG 11 A 8.24

Aktuelle V-Entscheidungen

• IX R 17/24

  Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks

• VIII B 33/24

  vGA dem Grunde nach beim unentgeltlichen Erwerb eigener Anteile durch faktischen Alleingesellschafter

• VII R 8/21

  Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit - Reichweite des Vertrauensschutzes

• XI R 9/22

  Reitunterricht als Freizeitgestaltung

• VII R 17/22

  Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

• XI R 4/23

  Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich

• IX R 32/23

  Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft

• XI R 18/23

  Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

• VIII B 39/24

  Kein Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen eine Prüfungsanordnung

• IV R 21/22

  Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

• Tätigkeiten des Justizministeriums in der 20. Wahlperiode

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion veröffentlicht die Bundesregierung umfangreiche Informationen über die Aktivitäten des Bundesministeriums der Justiz in der 20. Wahlperiode.

• Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des BMJ

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Um "rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Justiz bzw. dessen zuständigen Bundesministers" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

• AfD fragt nach Vorhabenplanung der Justizministerin

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den "ersten Vorhaben" der neuen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

• TOP 18 Faire-Mieten-Gesetz

  8. Sitzung vom 23.05.2025, TOP 18 Faire-Mieten-Gesetz

• Grüne legen Entwurf für "Faire-Mieten-Gesetz" vor

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes vorgelegt. Unter anderem schlagen die Grünen eine Entfristung der Mietpreisbremse vor.

• TOP 12 Mietwuchergesetz

  7. Sitzung vom 22.05.2025, TOP 12 Mietwuchergesetz